31.01.2002
Rede vom 31.01.2002 im Wahlkreis
Rede anlässlich der Wahlkreiskonferenz in Bückeburg
Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor vier Jahren hat sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands aufgemacht, nach 16 Jahren Oppositionszeit wieder Regierungspartei im Bund zu werden.
Hier bei uns, in den Landkreisen Schaumburg und Nienburg, stand als regionaler Bundestagskandidat nach 16 Jahren nicht mehr Ernst Kastning als bewährter Abgeordneter zur Verfügung.
Ich bin damals mit zwei Zielen angetreten: Einen Beitrag zum Politikwechsel im Bund zu erbringen (das hat geklappt) sowie eine intensive Arbeit für den Wahlkreis und im Wahlkreis zu leisten (das müsst Ihr beurteilen).
Meine Tätigkeit ähnelt der eines Brückenbauers.
Es kommt mir darauf an, immer wieder aufs Neue einen Brückenschlag zwischen unserer Region und der Bundeshauptstadt vorzunehmen und eine Verbindung zwischen beiden Ebenen herzustellen.
Dabei gilt: Eine Brücke ist keine Einbahnstraße, sondern von beiden Seiten begehbar.
Mir kommt es deshalb darauf an, zum einen vor Ort darzulegen, was wir in Berlin beraten oder beschlossen haben. Zum anderen ist es mir genau so wichtig, Ansprechpartner der heimischen Bürger und Anregungen für die Entscheidungsfindung in Berlin aufzugreifen und mitzunehmen.
Ich betrachte mich in diesem Sinne als Handlungsreisenden in Sachen Demokratie.
Heute, nach knapp dreieinhalb Jahren, gilt es, eine vorläufige Bilanz zu ziehen.
Wer wissen will, wo er steht, sollte sich anschauen, wo er herkommt und einen Vergleich ziehen.
Es ist gut, dass Sozialdemokraten im Bund in der Verantwortung stehen. Ich will das an einigen Punkten verdeutlichen.
1) POLITIK MIT WEITBLICK:
Politik ist mehr als Tagespolitik. Nach meiner festen Überzeugung müssen Entscheidungen davon geprägt sein, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.
Und Zukunft, das ist mehr als die Zeit bis zur jeweils nächsten Wahl. Zukunft heisst, sich bei grundsätzlichen Weichenstellungen die Frage zu stellen: Wie soll unsere Gesellschaft in 20, 30 oder 40 Jahren aussehen? - Und danach zu entscheiden.
Genossinnen und Genosssen,
nach Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt hat Helmut Kohl 300 Milliarden Mark Bundesschulden vorgefunden und 16 Jahre später das Fünffache - 1.500 Milliarden Mark - seinem Nachfolger Gerhard Schröder an Schulden hinterlassen.
Es ist gut und richtig, dass wir gemeinsam mit Finanzminister Hans Eichel der Bevölkerung gesagt haben, dass der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt werden muss. Weil sich einen armen und damit handlungsunfähigen Staat nur reiche Leute leisten können. Und weil wir künftigen Generationen mehr hinterlassen müssen als Schuldscheine.
Wir haben die Neuverschuldung massiv reduziert und sind auf einem guten Weg, die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen in einigen Jahren ohne Neuverschuldung zu schließen, um mit dem Abbau des Schuldengebirges des Bundes beginnen zu können.
Das ist Politik mit Weitblick!
Ein anderes Beispiel: Seit 20 Jahren hat die SPD für den Ausstieg aus der Atomkraft-Nutzung gekämpft. Wir haben gesagt: Das Restrisiko, das mit der Nutzung von Kernenergie verbunden ist, ist nicht zu verantworten.
Nicht zu verantworten gegenüber dem Menschen, gegenüber der Umwelt, gegenüber der Verpflichtung zur dauerhaften Sicherung der natürlichen Grundlagen.
Diesen Ausstieg haben wir jetzt beschlossen. Und weil wir dabei einen breiten gesellschaftlichen Konsens angestrebt und erreicht haben, zeugt der Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie-Nutzung nicht nur von Verantwortung für die Zukunft, sondern macht auch etwas anderes deutlich:
Wir haben einen gesellschaftlichen Konflikt überwunden und beigelegt, der unser Land über lange Jahre gespalten hat. Das haben wir geschafft.
Weil eine verantwortungsbewusste Politik nicht Gruppeninteressen gegeneinander ausspielt, sondern Verständigung fördert und das Gemeinwohl im Auge hat. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist unser Maßstab.
2) GERECHTE POLITIK:
Uns kommt es darauf an, Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Ich bin stolz darauf, dass durch unsere politische Entscheidung der Eingangssteuersatz nicht mehr bei 25,9 sondern bei 19,9 Prozent liegt - dass wir Menschen durch eine weitreichende Steuerreform finanziell entlastet haben.
Ich bin stolz darauf, dass wir es trotz schwieriger Haushaltslage geschafft haben, das Kindergeld von 220 auf 300 Mark zu erhöhen. Das heisst: Wer zwei Kinder hat, der bekommt - neben der vollzogenen steuerlichen Entlastung - im Jahr knapp 2.000 Mark mehr als vor vier Jahren. Allein das bedeutet für viele Arbeitnehmer ein vierzehntes Monatsgehalt.
Zu einer gerechten Politik gehört auch, die große Mehrheit derer, die in abhängiger Beschäftigung stehen, nicht zum Spielball von Wirtschaftsinteressen werden zu lassen.
Die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Stärkung des Kündigungsschutzes stehen ebenso auf unserer politischen Habenseite wie die erreichte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.
3) ERFOLGE AM ARBEITSMARKT:
Niemand von uns kann mit der Lage am Arbeitsmarkt zufrieden sein. Gerade für diesen Bereich gilt: Es ist noch viel zu tun.
Aber wer Bilanz zieht und einen Vergleich macht - wie war es vor vier Jahren, und wie ist es heute? - der sieht, dass es eine positive Bewegung gibt.
Im Durchschnitt des letzten Jahres lag die Arbeitslosigkeit um gut 430.000 Personen niedriger als im Jahr 1998. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten um rund eine Million gestiegen.
Vier Millionen Arbeitslose sind immer noch viel zu viele, aber doch sind es weniger als vor vier Jahren - auch deshalb, weil wir unter anderem im Bereich der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit Erfolge erzielt haben.
Es gilt, in den kommenden Jahren noch mehr Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen - was gerade für uns als Sozialdemokraten heisst, denen, die arbeiten können, auch die Möglichkeit hierfür zu geben.
Es ist nicht Ausdruck von Ideologie, sondern von Vernunft, gerade in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten die politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, Beschäftigung zu fördern.
Der notwendige Abbau von Überstunden zählt hierzu ebenso wie eine attraktivere Gestaltung von Arbeitsverhältnissen in dem Bereich, den man Niedriglohnsektor nennt.
Es ist ein sozialdemokratisches Thema, auch den, der nicht Facharbeiter oder Akademiker ist dazu in die Lage zu versetzen, eigenständig seinen Lebensunterhalt zu bestreiten - und es bleibt richtig, dass Geld in der Förderung von Beschäftigung besser angelegt ist, als es in die Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu stecken.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben viel getan - es bleibt noch viel zu tun. Wir sind auf gutem Weg, aber noch nicht am Ende des Weges.
Auch deshalb, weil wir im Gegensatz zu Harry Potter nicht über einen Zauberstab verfügen, gilt: Wir haben eine Menge bewegt, konnten aber noch nicht jedes Problem lösen, das uns die lange Zeit konservativer Regierung unseres Landes hinterlassen hat.
Ich will in meiner Rede nicht unnötig umfangreich auf die Opposition zu sprechen kommen, aber doch zwei Dinge deutlich beim Namen nennen:
Erstens: Wer 16 Jahre lang den Bundes-Karren immer tiefer in den Dreck gefahren hat, sollte sich heute nicht an den Wegrand stellen und diejenigen kritisieren, die sich mühen, ihn schrittweise wieder aus dem Dreck herauszubekommen.
Zweitens: Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass diejenigen, die sich heute als vermeintliche Alternative zur Regierung Schröder darstellen, inhaltlich und personell von gestern sind - eine gescheiterte Truppe mit gescheiterten Konzepten.
Die Menschen in Deutschland müssen wissen, dass sie am 22. September eine wichtige Entscheidung zu treffen haben: Entweder mit uns vorwärts in die Zukunft oder mit den anderen zurück in die Vergangenheit zu gehen!
Ein Fraktionskollege hat das noch ein wenig stärker zugespitzt: Lieber ein Nordlicht aus Niedersachsen als ein Irrlicht aus Bayern.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Demokratie ist nicht gerade die einfachste Staatsform. Ihre Grundlage hat sie darin, möglichst alle Mitglieder der Gesellschaft in den Prozess der Entscheidungsfindung einzubinden. Das ist notwendigerweise damit verbunden, dass man auch strittig miteinander diskutiert und sich Entscheidungen nicht leicht macht.
Andererseits gibt es Grundsatzfragen, bei denen Einmütigkeit der Demokraten nach meinem Dafürhalten unabdingbar ist.
Ich bin dankbar dafür, dass ich die Möglichkeit zur Mitgestaltung im Bundestag und dabei insbesondere im Bereich der Innenpolitik habe. Wie Ihr wisst, befasse ich mich dabei unter anderem mit dem Thema Rechtsextremismus.
Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass in einer Demokratie zu leben keine Selbstverständlichkeit ist. Die deutsche Geschichte ist dafür ein gutes Beispiel. Und wir müssen uns immer wieder klar machen, dass wir unsere Demokratie und unsere im Grundgesetz verankerten Werte zum einen an nachwachsende Generationen vermitteln und zum anderen gegen ihre Feinde verteidigen müssen.
Wer, und die NPD ist nur eine Gruppe, für die das gilt, die Unantastbarkeit der menschlichen Würde in Frage stellt und Menschenrechte mit Füßen tritt, der muss wissen, dass er damit nicht nur auf den Widerstand einer Gruppe von Demokraten, sondern auf den Widerstand aller Demokraten stösst.
Deshalb gibt es Themen, bei denen ein Konsens wichtig ist, und bei denen Parteipolitik in den Hintergrund zu treten hat.
Das betrifft den Umgang mit den Feinden der Demokratie, das gilt für die künftige Ausgestaltung des Systems der sozialen Sicherung, und das gilt auch für ein Thema wie die Regelung von Zuwanderung und Integration.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir tragen große Verantwortung. Und wir wollen und werden dieser Verantwortung auch über den Wahltag am 22. September 2002 hinaus gerecht werden. Als stärkste Fraktion im Parlament - als diejenige politische Kraft, die den Bundeskanzler stellt. Und, nicht zuletzt als älteste und dabei sich immer wieder erneuernde demokratische Partei in Deutschland.
Was ich dazu - als einer von vielen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten - beitragen kann, als Vertreter dieses Wahlkreises, als Mitglied im Innenausschuss, als Mitglied im Fraktionsvorstand, das konnte und kann ich nur leisten, weil Ihr mich dabei unterstützt habt und unterstützt.
Ihr - und die rund 4.000 SPD-Mitglieder, die Ihr heute hier vertretet.
Dafür möchte ich Euch herzlich danken.
Schließen will ich mit einem Zitat von Willy Brandt:
"Unsere Zeit steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten. Zum Guten und zum Bösen. Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum: Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll."
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
