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Rede von Sebastian Edathy, MdB vom 10.08.2002
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Demokratie ist die vorherrschende Staatsform in Europa. Bei aller Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Tradition, Kultur und Organisationsform basieren die Demokratien in Europa auf einem gemeinsamen Wertefundament. Freiheit, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit zeichnen die Demokratie als einzigartige Staatsform aus.
Der Großteil der Staaten Europas hat es sich zum Ziel gemacht, auf dieser Grundlage gemeinsam die Zukunft zu gestalten.
Der Demokratisierungsdruck, der von der europäischen Idee ausgeht ist enorm. In den vergangenen Jahrzehnten wurde viel erreicht. Die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas sind auf dem Weg in die EU. Frieden und Demokratie gehen Hand in Hand.
Die EU erweitert den Aktionsraum der mitgliedstaatlichen Demokratien, ohne selbst nach dem Prinzip eines demokratischen Staates aufgebaut zu sein. Bei aller Globalisierung, Europäisierung und Regionalisierung bleibt ihrer Entwicklung nach der Nationalstaat auch auf lange Sicht die wesentliche Bezugsgröße der Demokratie.
In Deutschland werden in diesem Sinne derzeit zwei wichtige Reformdebatten geführt: Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union und die Debatte um die Reform des innerdeutschen Föderalismus.
I.
Deutschland: Demokratie & Föderalismus Das politische System Deutschlands zeichnet sich durch Parlamentarische Demokratie und Föderalismus aus. Dabei ist die Dezentralisierung und Verteilung von Macht, parlamentarischer Mitwirkung und politischer Partizipation auf den verschiedenen politischen Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen charakteristisch.
In der Summe hat sich das System als belastbar und zukunftstauglich bewiesen. Es ist jedoch nicht ohne Schwachstellen und Reformbedürftigkeit. Als wichtigsten Ansatz sehe ich dabei die Diskussion um die Notwendigkeit einer Entflechtung der politischen Ebenen innerhalb des politischen Systems.
Verflechtungen der Ebenen Bund, Länder und Kommunen sind ein spezifisches Merkmal des politischen Systems Deutschlands. Geteilte Zuständigkeiten, Aufgaben und vor allen Dingen Mischfinanzierungen zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen sind prägende Elemente des deutschen Föderalismus. Er ist somit auch verantwortlich für ein gewisses Maß an Intransparenz, Schwerfälligkeit und hohen Verwaltungskosten des politischen Systems.
In Vorbereitung der staatlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde auch diskutiert, die Vereinigung zum Anlaß für eine weiterreichende Verfassungs- und Föderalismusreform zu nutzen. Aber weder konnte eine tiefgreifende Entflechtung des politischen Systems, noch die Einführung direktdemokratischer Entscheidungsverfahren durchgesetzt werden.
Auch die Neuordnung der 16 Länder, die den Bund bilden, scheitert konsequent an Besitzstandswahrung und der Angst vor Identitäsverlust durch Veränderung. Auch das ist eine Erkenntnis aus dem Umgang mit dem demokratischen System Deutschlands.
Der deutsche Föderalismus steht damit auch immer wieder in der Kritik. Ein Patentrezept für durchsetzbare Verbesserungen ist noch nicht gefunden worden.
Das besagte F-Word führt immer wieder zu Mißverständnissen zwischen Deutschen und Briten. Während wir in Deutschland darunter Dezentralisierung verstehen, bedeutet es in Großbritannien Zentralismus. Dabei hat mit der von Labour-Regierung in Großbritannien das Zeitalter der Dezentralisierung begonnen. Die Strukturen gleichen nicht denen Deutschlands. Aber mit der Einrichtung der Regionalparlamente und -regierungen wurde eine begrenzte Verlagerung politischer Machtbefugnisse vom Zentrum auf eine nachgeordnete Ebene und eine Änderung der traditionellen zentralistischen Struktur vollzogen.
II.
Auf dem Weg nach Europa Mit der europäischen Integration und Bündnisse auf supranationaler Ebene haben sich Reichweite und Organisation von Politik und Demokratie verändert. Denn mit der Erweiterung des Handlungsrahmens nationalstaatlicher Politik hat sich der mögliche Wirkungs- und Organisationsraum von Demokratie geöffnet. Auch wenn die supranationale Ebene bislang unzulänglich demokratisch organisiert ist.
Die Tatsache, dass wesentliche Bereiche der Rechtsetzung, -entwicklung und -sprechung heute unmittelbar oder mittelbar europäisch gestaltet wird, hat natürlich Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Politik und der Demokratie in den EU-Mitgliedstaaten.
Die Europäische Währungsunion ist ein gewiß umstrittenes Projekt. Wer weiß dies nicht besser als die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens. Aber allein auf nationalstaatlicher Ebene angelegte währungspolitische Entscheidungen werden angesichts des wachsenden Einflusses der globalisierten Währungs- und damit auch Spekulationsmärkte keinen Bestand haben. Der EURO wird die zweite Weltwährung werden. Ich wünsche der britischen Regie-rung und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern den Mut, das britische Pfund aufzugeben.
Denn einer Tatsache können Sie sicher sein, auch die DM wurde nicht leichtfertig aufgegeben. Europäisierung bedeutet bislang auch Entparlamentarisierung. Aus deutscher Sicht gilt dies gleich in doppelter Weise: zum einen für den Deutschen Bundestag, vor allem aber für die Länderparlamente. Denn Europapolitik ist exekutivlastig und damit vor allem Regierungshandeln.
Durch die Europäisierung von Politikfeldern und Entscheidungsstrukturen werden dem Parlament Bereiche der Mitwirkung und Kontrolle entzogen. Wird sich das politische System ändern? Muss es sich ändern, um diese Tendenzen auszugleichen, ihnen entgegen zu wirken? Die Tendenz des Verlustes von parlamentarischer Kontrolle und Einflussnahme ist mehr als unbefriedigend. Er kann allein nationalstaatlich nicht kompensiert werden.
Es muss ein Mehr an Demokratie auf europäischer Ebene geschaffen werden. Mit einer grundlegenden Reform der Europäischen Union müssen Macht, Demokratie und Legitimität auf europäischer Ebene neu gestaltet werden.
III.
Debatte über die Zukunft der Europäischen Union Der EU fehlt es an Parlamentarisierung und einer ausgewogenen Gewaltenteilung, aber auch Personalisierung, die den Wahlkämpfen die notwendige Zuspitzung verleiht. Aus Sicht des Bürgers ist das komplexe politische System, das sich über kommunale, regionale, nationale und europäische Ebene erstreckt, undurchschaubar.
Grundlegendes Ziel muss es sein, das institutionelle System der EU überschaubar zu machen. Dazu bedarf es weitreichender Reformen. Es müssen Strukturen geschaffen werden, denen die Bürgerinnen und Bürger vertrauen und die ihnen Partizipationsmöglichkeiten eröffnen, um ihrer politischen Stimme Gehör zu verleihen. Sie können sowohl die Zustimmung der Bürger als auch die Effektivität europäischer Politik steigern. Transparenz, Handlungsfähigkeit, Effizienz, Überwindung des Demokratiedefizits, und Kompetenzneuordnung lauten die Herausforderungen.
Drei Reformprojekte
Um eine angemessene Demokratisierung und Parlamentarisierung zu erreichen, müssen zwei wesentliche Reformprojekte in Angriff genommen werden:
Erstens muss das Verfahren zur Vertragsweiterentwicklung parlamentarisiert werden.
Zweitens muss ein Verfassungsvertrag für die EU erarbeitet werden.
Und drittens muss langfristig die Architektur der EU zu einem Zweikammersystem umgebaut werden.
(Konvent)
Mit einem Konvent kann die Parlamentarisierung voran gebracht und eine Stärkung der demokratischen Legitimität der europäischen Integration erzielt werden. Nizza hat gezeigt, dass sich das Verfahren der Regierungskonferenzen überlebt hat.
Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren könnte der Konvent etwas völlig Neuartiges leisten: eine "öffentliche" Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004, die sich durch eine breite Debatte aller politischen Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen und der europäischen Zivilgesellschaft auszeichnet.
Die Einberufung eines Konventes ist die Stunde der Parlamente in Europa! Die nationalen Parlamente und das EP können dadurch Einflussbereiche erobern, die ihnen bislang verschlossen blieben. Im Konvent wirken alle nationalen Parlamente - ungeachtet ihrer Verschiedenartigkeit - erstmals gemeinsam und gleichberechtigt in einem europäischen parlamentarischen Gremium bei der Vorbereitung weiterer EU-Reformschritte mit.
Durch eine selbstbewußte und zielgerichtete Zusammenarbeit im europäischen Konvent können wir das Europa der Zukunft demokratischer gestalten.
(Verfassung)
Die Diskussion um eine europäische Verfassung ist auf den Plan gerufen. Bei der Frage, ob Europa eine Verfassung braucht und wie diese aussehen könnte, treffen unterschiedliche Verfassungstraditionen aufeinander.
Großbritannien kommt hervorragend ohne geschriebene Verfassung aus. Dahingegen baut das deutsche Rechtssystem auf dem Fundament der verbrieften Verfassung auf. Eine Verfassung für die EU muss aber jenseits der nationalen Kategorien und nationalen Begrifflichkeiten von Verfassung und Staatlichkeit gedacht werden. Eine Verfassung für Europa muss viel pragmatischer gedacht werden. Europa ist kein Staat im traditionellen Sinne. Aber als originär supranationale Organisation besitzt die EU eine beachtliche Staatlichkeit, ihr Vertragswerk verfassungsrechtlichen Charakter. Und genau diese Staatlichkeit sollte in einer Verfassung manifestiert werden.
Dabei sollen die Verträge vereinfacht, die Strukturen und Kompetenzen der EU systematisch klar herausgestellt und die gemeinsamen Werte der EU angemessen betont werden. Begrifflichkeiten sind nebensächlich. Ich bestehe nicht darauf, dies dann tatsächlich Verfassung, Verfassungsvertrag oder Grundlagenvertrag zu nennen. Ich hoffe, dass wir einen Namen finden werden, der keine Ressentiments hervorruft.
Gestatten sie mir, dass ich nun noch auf die Punkte Kommissionspräsident, Ministerrat und Zwei-Kammersystem zu sprechen komme.
(Kommissionspräsident)
Um den Dschungel der Kompetenzen und Institutionen in Europa für die Bürgerinnen und Bürger zu lichten, müssen dem Bürger vertraute Strukturen demokratischer Prozesse angeboten werden. Deshalb darf bereits 2004 der Kommissionspräsident nicht mehr von den Regierungen ernannt werden. Er muss direkt vom EP gewählt werden. Die Wahl zum EP kann damit politisiert und personalisiert werden. Dem Wähler wäre damit zumindest politisch vermittelt klar, für wen er seine Stimme abgibt und welche Politikinhalte damit verbunden sind. Das EP würde damit aufgewertet und die Kommission durch die Mehrheitsfraktion im EP stärker als bisher möglich politisch kontrolliert werden.
(Ministerrat)
Zusätzlich müssen die Ministerräte reformiert und ein öffentlich tagender Rat der Europaminister geschaffen werden, dem eine Koordinierungsfunktion zukommt. Der Europaministerrat würde die zentralen Gesetzgebungsverfahren debattieren, damit die europapolitischen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssten durch die Ernennung eines Europaministers der Bedeutung der Europapolitik endlich ausreichend Rechnung tragen. Europapolitik würde dadurch kabinettsfähig und vermehrt in den öffentlichen politischen Diskurs gestellt. In Deutschland könnte mit der Ernennung eines Europaministers die Zuständigkeit für die Europapolitik effektiv beim Bundeskanzleramt gebündelt und die derzeitigen Ressortstreitigkeiten, die der Durchsetzung deutscher Interessen - ich darf dies so deutlich sagen - in Europa schaden, überwunden werden.
(Zwei-Kammer-System)
Vom heutigen Standpunkt aus erscheint eine umfassende Parlamentarisierung des institutionellen Gefüges der EU im Rahmen der Regierungskonferenz 2004 unwahrscheinlich. Langfristig aber muss die EU zu einem Zwei-Kammer-System umgebaut werden, bei dem das Europäische Parlament als Bürgerkammer und der Ministerrat als Staatenkammer gleichberechtigt die Legislativfunktion ausüben. Dem müsste die Europäische Kommission mit rein exekutiven Aufgaben als Regierung gegenüber stehen, wodurch eine klare Gewaltentrennung und eine Aufwertung des Europäischen Parlaments vollzogen werden kann.
IV.
Aus der Vielfalt Europas für die Zukunft schöpfen Bei der Diskussion um die Frage, wie sich europäische Strukturen und Strukturen in Europa ändern werden, steht also nicht die Vielfalt Europas zur Disposition. Sie ließe sich auch nicht abschaffen.
Aber manches, was an Strukturen geschaffen wurde, muss überdacht werden. Denn Erfahrungen haben auch Negativbeispiele gebracht.
Wesentlich wird dabei sein, dass Formen gefunden werden, die eine funktionierende Kommunikation der europäischen Partner sicherstellen. Auf der Ebene der nationalen Regierungen funktioniert dies. Auf der Ebene der Parlamente, der Parteien und Bürger funktioniert das noch nicht.
V.
Konkret die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zusammenbringen.
Wir können auf der Ebene der nationalen Parlamente - also in meinem Fall des Bundestages - nur die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen aus allen Staaten Europas zusammenkommen.
Es hat sich als glückliche Fügung vor 12 Jahren entwickelt, dass die tiefe Spaltung Europas, die durch den Krieg verursacht wurde, der von Deutschland ausging, von den jetzt lebenden Generationen überwunden werden kann.
Die Europäische Union endete früher in Helmstedt. Künftig soll sie auch Polen und die Baltischen Staaten umfassen. Nur durch bürgerschaftliches Engagement kann aber dieser Staatenbund auch zu einem für die Menschen lebendigen Zusammenleben werden.
Städtepartnerschaften sind dafür die wesentliche Voraussetzung. Denn die Menschen aus den unterschiedlichen Staaten müssen einander kennenlernen und miteinander leben lernen.
VI.
Fremdenfeindlichkeit hat in diesem Europa keinen Platz mehr.
Ich hatte Ihnen ursprünglich angeboten, meinen Vortrag zum Thema Fremdenfeindlichkeit zu halten. Die Ablehnung eines anderen Menschen, nur weil er anders spricht, anders lebt, einen anderen Glauben hat oder aus einem fremden Land kommt ist der größte Fehler und das größte Hindernis. Sie alle wissen das genau. Deshalb engagieren Sie sich für das gemeinsame Zusammenleben in Europa.
Dafür gebührt Ihnen Anerkennung.
Ich wünsche der Städtepartnerschaft zwischen Rinteln und Kendal bzw. Rinteln und Slawno auch für die Zukunft alles Gute.
Vor allem: viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die eine solche Partnerschaft mit Leben erfüllen.