Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

02.03.2009
Rede anlässlich der SPD-Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 27. Februar 2009 in Stadthagen

Sehr geehrte Gäste,
vor allem: Liebe Genossinnen und Genossen!

Das ist die vierte Wahlkreiskonferenz, an der ich als Bewerber für die Bundestagskandidatur unserer Partei im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg teilnehme.

Solche Zusammenkünfte sind besondere Momente, und das gilt auch für den heutigen Abend.

Es ist eine Ehre, getragen von unserer Partei und zugleich als Ansprechpartner aller Bürgerinnen und Bürger unserer Region im Bundestag arbeiten zu dürfen.

Und deshalb lasst mich mit einem Dank beginnen:
Mit einem Dank an Euch und die vielen Genossinnen und Genossen vor Ort, auf deren Arbeit ich stolz bin und auf deren Unterstützung und Zusammenarbeit ich seit nunmehr rund zehn Jahren bauen und vertrauen darf.

Die SPD steht in der Mitte der Gesellschaft, sie ist prägende Kraft in unserem Land. Sie macht nicht allein Politik für die Menschen, sie macht in unserer Region vor allem Politik mit den Menschen.

Als unsere Partei 1863 gegründet wurde, da haben wir uns Werten verpflichtet, die heute noch so aktuell sind wie damals. Ja, man muss die Dinge so nehmen, wie sie sind. Aber nein: Man darf sie nicht so lassen, wie sie sind, wenn es ungerecht zugeht. Das war und ist unsere Haltung.

Lasst mich einige Gäste, die heute bei uns sind, besonders begrüßen.

Ich freue mich, dass der Landesbischof der schaumburg-lippischen Landeskirche da ist. Er ist IG-Metall-Mitglied. Deshalb: Herzlich willkommen, Kollege Jürgen Johannesdotter.

Von unseren Freunden aus dem DGB begrüße ich als ver.di-Vertreterin die Kollegin Angela Schultjan.
Ich begrüße den Vorsitzenden des Schaumburger Kreissportbundes Dieter Fischer und die Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbandes Schaumburg, Heidemarie Hanauske.

Ich freue mich, dass der Bürgermeister Stadthagens, Bernd Hellmann, und der Schaumburger Landrat Heinz Gerd Schöttelndreier hier sind.

Ich begrüße Detlef Schiller, den Vorsitzenden der Nienburger Kreis-Jugendfeuerwehr.

Herzlich willkommen heisse ich den Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer Schaumburg, Hermann Stoevesandt.

Der Geschäftsführer der Wochenzeitung "Blickpunkt Nienburg" ist auch gekommen – schön, dass Du da bist, lieber Peter Kruschel.

Schön, dass auch unser Landtagsabgeordneter Grant Hendrik Tonne da ist, der jetzt rund ein Jahr dem Landtag angehört und eine ganz hervorragende Wahlkreisarbeit macht.

Schön ist auch, dass mein Freund und Vorgänger Ernst Kastning hier ist. Herzlich willkommen, Ernst!

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich außerordentlich, dass heute ein ganz besonderer Gast bei uns ist. Einer, der für die Regierungsfähigkeit der SPD steht wie kaum ein anderer. Und einer, den ich menschlich und politisch sehr schätze.

Mein besonderer Gruß geht an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, an meinen Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck.

Als ich 1998 in den Bundestag kam, da hat Peter Struck die Bundestagsfraktion geführt.

Vier Jahre später war die ganze Fraktion betrübt, als Peter in die Bundesregierung ging und Verteidigungsminister wurde. Nicht betrübt, sondern zu Recht sehr erfreut war die Bundeswehr. Wann immer ich die Bundeswehr-Standorte Nienburg und Bückeburg besuche, noch heute wird von Verteidigungsminister Struck geschwärmt.

"Einer, der zuhören kann", heisst es dann. "Einer, der sich informiert, bevor er entscheidet", hört man. Und: "Einer, der sich stark macht für die weniger Starken. Einer, der Bodenhaftung hat und mit Herz und Kopf Politik macht."

Peter Struck hat 2005 erneut den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Und er hat wiederum Maßstäbe gesetzt.

Respekt ist etwas, das man auch durch das bloße Ausüben von Macht gewinnen kann.

Um Zuneigung zu gewinnen, braucht man andere Qualitäten: Zum Beispiel das Wissen um den Wert von Zusammenarbeit, von Einbindung und von Kommunikation.

Ich kenne kein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, das nicht stolz ist auf diesen Fraktionsvorsitzenden. Peter Struck hat sich um unsere Partei und unser Land verdient gemacht. Danke dafür! Und danke auch für die vielen Male, in denen Du Dich vor mich gestellt hast, wenn mich unsere schwarzen Teilzeit-Freunde angriffen, weil sie der Auffassung waren, man dürfe sie nicht kritisieren.

Ich werde von Besuchern im Bundestag, meist von Schülern, häufig gefragt, welche Eigenschaften man in der Politik braucht.

Ich bin der Überzeugung, das sind zwei Dinge.

Erstens: Die fortdauernde Bereitschaft, dazu zu lernen und den eigenen Standpunkt ständig zu überprüfen. Um die eigene Fehlbarkeit zu wissen. Und sich deshalb darum zu bemühen, nach bestem Wissen und Gewissen Problemlösungen anzustreben, Bodenhaftung zu behalten und Demut zu zeigen, weil man Verantwortung auf Zeit trägt. Willy Brandt hat das einmal sehr treffend formuliert: "Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte."

Und die zweite Eigenschaft ist: Menschen mögen. Wenn man Politik macht ohne das Bestreben, anderen zu dienen, anderen zu helfen – wenn man also Politik macht ohne Liebe – dann macht man sich selbst unglücklich und, schlimmer noch, andere Menschen auch.

Ich verstehe meine Arbeit als Abgeordneter als die eines Brückenbauers: Da sein vor Ort, Mitgestalten in Berlin. In den Landkreisen Nienburg und Schaumburg nicht nur zu erklären, was man in Berlin tut, sondern Anregungen aufzugreifen und dorthin mitzunehmen.

Es sind, wie ich lesen konnte, bei den Konservativen im Landkreis Schaumburg einige unterwegs und sagen: Wenn der Kandidat im Landkreis Nienburg wohnt, dann ist das ein Nienburger Kandidat.

Und wenn er im Landkreis Schaumburg wohnt, dann ist das ein Schaumburger Kandidat.

Liebe Genossinnen und Genossen, wer so argumentiert, weiss nicht, wovon er redet.

Es gibt nicht den einen Teil des Wahlkreises und den anderen.
Es gibt nur den einen Wahlkreis, beide Teile bilden ein Ganzes.

Es ist egal, wo ein Abgeordneter schläft. Es kommt darauf an, wo er Abgeordnete ist, wenn er wach ist. Und ich nehme für mich in Anspruch, dass das dort ist, wo ich gebraucht werde. Egal ob in Marklohe, in Bad Nenndorf oder in Rinteln. Die Kreisgrenze ist völlig irrelevant für die Arbeit, die es hier zu leisten gilt.

Es ist mir übrigens auch egal, ob ein Kommunalpolitiker, der mich begründet um Unterstützung bittet, der CDU oder der SPD angehört. Ich nehme das ziemlich ernst mit Artikel 38 des Grundgesetzes, in dem es heisst: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes."

Ich bin Sozialdemokrat geworden, weil mich die Geschichte unserer Partei fasziniert. Wir sind aus Tradition eine Zukunftspartei. Wir haben uns nie abgefunden mit Unrecht, sondern stets an seiner Überwindung gearbeitet.

Sozialdemokraten haben immer gewusst, dass eine Gesellschaft Regeln braucht, wenn es fair zugehen soll. Nicht das Recht des Stärkeren darf zählen, sondern nur die Stärke des Rechts.

Die Einführung menschlicher Arbeitsverhältnisse, die Erringung des Frauen- und des allgemeinen Wahlrechts, der Kampf für das Demokratische und das Soziale, das alles gäbe es nicht ohne die deutsche Sozialdemokratie.

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir allen Grund zu Selbstvertrauen und Zuversicht. Wenn es darum geht, die Ideale von Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit zu verwirklichen, dann können wir das besser als die anderen Parteien – von denen manche erst jetzt entdeckt haben, dass soziale Marktwirtschaft heisst, dass der Markt Spielregeln braucht.

Ich habe das noch gut in Erinnerung: Als wir vor einigen Jahren die Riester-Rente eingeführt haben, da haben CDU und CSU gesagt: Legt das Geld am Kapitalmarkt an. Das bringt mehr Zinsen.

Ich möchte nicht wissen, welche Diskussionen wir jetzt führen müssten, wenn wir so gehandelt hätten.

Friedrich Merz, der war vor gar nicht so langer Zeit Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat im Sommer ein Buch veröffentlicht. Titel: "Mehr Kapitalismus wagen."

Davon wollen die heute nichts mehr wissen.

Das ist schon interessant.
Die, die sich ständig aufs Gleis werfen wollten, sagen jetzt: Eigentlich sei ihr Berufswunsch schon immer klar gewesen: Lokomotivführer.

Jetzt geben die sich alle sozialdemokratisch. Aber aus einem Stück schwarzer Kohle wird auch dann kein Gold, wenn man es gelb anmalt. Die Leute wissen, wer das Orginal ist und wer sich als schlechte Kopie verkleidet.

Liebe Genossinnen und Genossen,
2009 ist ein besonderes Jahr. Vor 60 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, vor 20 Jahren fiel der Eiserne Vorhang.

Gerade wir Sozialdemokraten wissen: Demokratie kommt nicht von selbst, sie muss errungen werden. Und sie Bedarf zu ihrer Erhaltung der Verteidigung und Weiterentwicklung.

Man kann sie zudem nicht vererben, sondern sie muss von jeder Generation aufs Neue erlernt werden.

Das ist einer der Gründe, warum mir die Bekämpfung von Rechtsextremismus ein besonderes Anliegen ist.

Rechtsextremismus ist organisierte Menschenfeindlichkeit, ist eine Absage an die Zivilisation und an all das, was ein demokratisches Gemeinwesen ausmacht.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es reicht nicht, dass dieser wunderschöne Satz im Grundgesetz steht. Er muss jeden Tag mit Leben erfüllt werden, er muss jeden Tag gelebt werden.

Es kommt nicht darauf an, wo wir oder unsere Eltern herkommen. Es kommt nicht darauf an, wie man aussieht. Als Gleiche unter Gleichen zählt, wer man ist und nicht der Geburtsort, die Hautfarbe oder das Geschlecht.

Wer die Würde anderer Menschen in den Schmutz zieht, dem muss diese Gesellschaft, dem muss unsere Demokratie das Stoppschild zeigen.

Ja, Rechtsextremismus ist eine Realität in diesem Land.
Aber ich werde nie bereit sein, dieses Stück Realität als Normalität zu betrachten. Für die Feinde der Freiheit kann es Toleranz nicht geben. Die braune Soße darf in Deutschland nie wieder eine Chance bekommen!

Dazu gehört, dass wir junge Menschen begleiten müssen auf ihrem Weg zum innerlich gefestigten, demokratischen Staatsbürger. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sozialdemokraten wissen das.

Lasst mich bei dieser Gelegenheit ein Wort zur Linkspartei sagen. Niemand weiss, in welche Richtung sich diese Partei in den kommenden Jahren entwickeln wird. Sie hat derzeit nicht einmal ein Parteiprogramm, ist inhaltlich unklar und propagiert eine unseriöse Politik. Als Bündnispartner im Bund kommt sie daher auf absehbare Zeit nicht in Betracht. Diese Aussage gilt vor der Bundestagswahl 2009, und sie gilt auch nach dem Wahltag. Wir müssen denen, die damit liebäugeln, diese Partei zu wählen, sagen: Wenn ihr eine Regierung des Fortschritts wollt, dann müsst ihr die SPD wählen.

Den Konservativen sage ich in diesem Zusammenhang sehr deutlich: Wir brauchen, was den Umgang mit der Linkspartei betrifft, keine Belehrungen. Die Partei von Otto Wels und Willy Brandt braucht überhaupt keine Belehrungen, was Demokratiefragen anbelangt. Und schon gar nicht von einer Partei, die nach der Wende die Ost-CDU, eine Blockpartei, gar nicht schnell genug in die Arme schließen konnte, während die SPD in den neuen Ländern neu gegründet wurde.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Sozialdemokrat sein, dass heisst, an die Gestaltbarkeit der Dinge zu glauben und in das Gelingen verliebt zu sein.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Lebenschancen nicht von der sozialen Herkunft geprägt werden.
Auch Kinder aus Familien, bei denen nicht zwei oder drei Autos vor der Tür stehen, haben einen Anspruch auf Chancengleichheit.

Der soziale, demokratische Rechtsstaat, den Sozialdemokraten 1949 mitgeschaffen haben, beinhaltet ein Kernversprechen: Das Versprechen, dass soziale Mobilität nach oben möglich ist. Dass Armut, dass Benachteiligung kein unveränderliches Schicksal sind. Das wir nicht Opfer der Verhältnisse sind, sondern die Verhältnisse gestalten können.

Wir haben in dieser Wahlperiode das Bafög deutlich erhöht, mit dem Studierenden aus einkomensschwächeren Familien der Besuch von Universitäten ermöglicht wird. Und es gibt kein Bundesland mit SPD-Regierungsbeteiligung, in dem Studiengebühren erhoben werden.

Übrigens: Wir sollten über unsere Erfolge ruhig öfter reden. Wenn wir es nicht machen, wer denn sonst?

Wir wollen immer mehr, als wir bisher erreicht haben. Das ist gut. Wir sind eine lebendige, eine inhaltsreiche Partei. Aber es ist ganz gut, hin und wieder über das noch Anzustrebende nicht zu vergessen, was wir an Erfolgen vorweisen können. Das empfiehlt sich nicht nur, aber eben auch in Wahlkmämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
weil wir an die Befähigung der Menschen glauben, ihre Geschicke gestalten zu können, ist für Sozialdemokraten Sozialpolitik etwas anderes als reine Versorgung. Ein Almosen-Staat ist kein sozialdemokratisches Modell. Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen – und zwar möglichst Hilfe, die Schwächere befähigt, stärker zu werden. Wir wollen keinen Staat, der ungerechte Verhältnisse zementiert, sondern einen, der sie zu überwinden hilft.

Dazu gehört, dass Arbeit Würde hat. Und dass es unwürdig ist, wenn Menschen einer Vollzeit-Tätigkeit nachgehen, aber nicht davon leben können. Mit diesem Skandal muss Schluss sein, deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.

Deswegen stehen wir für ein leistungsgerechtes Steuersystem und für ein Verständnis von Sozialstaatlichkeit, das zur Absicherung der großen Lebensrisiken auf Fairneß setzt. Deshalb bleibt die Bürgerversicherung unser Ziel.

Willy Brandt hat einmal gesagt: "Wir wollen gute Nachbarn sein, nach Innen und nach Außen."
Dazu gehört, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Wir Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass es beim schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie-Nutzung bleibt, weil die Risiken dieser Technik nicht beherrschbar sind. Wir glauben nicht, dass Rücksicht auf Mensch und Natur einem guten Wirtschaften entgegen steht – ganz im Gegenteil.

Und wir Sozialdemokraten stehen traditionell für eine kluge Außenpolitik, die auf internationale Solidarität setzt.

Ich war bis Dienstag in Bangladesch. Wenn man rausgeht aus den Sitzungssälen der Hotels, dann sieht man, wie Kinder auf den abgasverhangenen Straßen leben. Unter Planen. Lebenserwartung für diese kleinen Menschen: 35 Jahre. Und dann steht man da und ist einigermaßen hilflos. Sind das nicht auch unsere Kinder, Kinder dieser Welt? Und kann es uns wirklich gut gehen, wenn wir um dieses Elend anderswo wissen und nicht handeln würden?

Seit 1998 ist Heidemarie Wieczorek-Zeul Entwicklungshilfeministerin. Und sie macht eine hervorragende Arbeit. Wir sind die politische Kraft in Deutschland, die über den Tellerrand der nationalen Grenzen herauszublicken vermag. Die politische Kraft, die weiss: Solidarität hört nicht an Landesgrenzen auf.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Nachrichtenagentur dpa meldet am 25. Februar:
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Werner Münch ist aus der CDU ausgetreten. Für seinen Schritt (…) machte er am Mittwoch auf Anfrage maßgeblich das Agieren der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, verantwortlich. (…) Grund für seinen Parteiaustritt seien «die Profillosigkeit der CDU in der Bundespolitik» sowie «das Lavieren der Vorsitzenden in wichtigen Politikfeldern (…)».

Liebe Genossinnen und Genossen, der Mann hat Recht!

Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist die ungekrönte Königin der Beliebigkeit.

Frau Merkel weiss in der Regel nicht, was sie will – außer, dass sie offenkundig gerne Kanzlerin bleiben möchte. Das ist zu wenig.

Es ist doch bezeichnend, wenn der scheidende CSU-Bundeswirtschaftsminister lamentiert, die Kanzlerin höre in der Finanzkrise nur auf den SPD-Bundesfinanzminister.

Gut, dass sie das macht! Aber es ist ein Problem, wenn die Regierungschefin des einflussreichsten Landes in Europa offenbar extrem meinungsschwach ist, das Fällen von Entscheidungen für eine Zumutung hält und keine Orientierung zu geben vermag.

Seit über drei Jahren leite ich jetzt den Innenausschuss des Bundestages, und es gab und gibt eine Reihe von hochgradig wichtigen innenpolitischen Themen: Welche Befugnisse soll das Bundeskriminalamt haben? Wie organisieren wir die Integration von Zuwanderern? Wie verhindern wir den Missbrauch von Bürgerdaten? Soll gegen die NPD ein neues Verbotsverfahren eingeleitet werden? Ist Sicherheit ein Selbstzweck, wie der Bundesinnenminister glaubt, oder ist es nicht so, dass Freiheit der zentrale Wert ist – und Sicherheit der Freiheit zu dienen hat und nicht umgekehrt?

Die Bundeskanzlerin hat in all diesen Debatten keinen substanziellen Beitrag geleistet.

Diese Frau hat Angst, sich festzulegen.

Heute trifft sie sich mit dem polnischen Ministerpräsidenten. Und sie wird ihm nicht sagen, was eine Selbstverständlichkeit wäre: Dass man keine Frau wie Frau Steinbach vom Bund der Vertriebenen mit der deutsch-polnischen Aussöhnung beauftragen kann, die noch 2001 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie gestimmt hat. Das wird sie ihrem polnischen Amtskollegen nicht sagen. Und das ist beschämend, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich werde nicht vergessen, dass es die heutige Kanzlerin war, die, als Gerhard Schröder für ein Nein Deutschlands zum Irakkrieg sorgte, in den USA für eine Beteiligung der Bundeswehr an diesem verheerenden und irrwitzigen Feldzug warb.

Die Bundeskanzlerin hat meistens keine Meinung.
Und wenn sie doch mal eine hat, ist die meistens falsch.

Das kann sich dieses Land nicht leisten.

Und deswegen ist es gut, wenn ab dem Herbst wieder einen Bundeskanzler haben, der das Amt nicht nur verwaltet, sondern gestalten will. Deshalb lasst uns dafür arbeiten, dass Frank-Walter Steinmeier Kanzler wird!

Diese Partei hat unter Führung von Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in den letzten Monaten deutlich an Geschlossenheit gewonnen. Als sich CDU und CSU wie die Kesselflicker darüber stritten, wie stark man Gutverdienern die Steuern senken sollte, da hat die SPD einmütig gehandelt und das Konjunkturpaket fast im Alleingang geschnürt – mit Investitionen, die vor Ort ankommen und die wirtschaftliche Eintrübung abmildern werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,
im Bundestagswahlkampf werden sich die Menschen fragen, wem sie in Zeiten einer Krise eher vertrauen sollen: Denen, die wie die Union jahrelang die Entfesselung der Marktkräfte gepredigt haben – oder uns Sozialdemokraten, die seit 146 Jahren wissen, dass ein Markt ohne Regeln ins Chaos führt.

Ich bin sicher: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes will keinen Staat, in dem die Supermarktkassiererin denselben Krankenkassenbeitrag zahlt wie der leitende Angestellte.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will keinen Staat, in dem den Gewerkschaften das Rückgrat gebrochen und der Arbeitnehmer zum Freiwild des Kapitals erklärt wird.

Fortschritt gibt es nur mit uns, mit der SPD. Das zusammen zu bringen, was sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig ist, das können nur wir.

Die Schwarzen glauben, das Land gehört ihnen. Für die ist es ein Unfall, wenn sie nicht regieren. Ich möchte, dass die darüber in den nächsten Jahren in der Opposition möglichst lange nachdenken können.

Wir werden in den kommenden Monaten um Vertrauen werben. Und am Ende die Nase vorne haben. Wir werden kämpfen, und wir werden gewinnen. Nicht aus Selbstzweck, sondern im Interesse dieses Landes und der Menschen, die in ihm leben.

Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen.

Dafür bitte ich um Euer Vertrauen.

Ich danke Euch.