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Rechte Übergriffe im Wahlkampf - Neue Debatte um NPD-Verbotsantrag - SPD-Wahlhelfer in Berlin verletzt - Auch CDU meldet Angriff
Das aggressive Auftreten von Rechtsextremisten im Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wirft die Frage nach einem NPD-Verbot erneut auf. Spitzenpolitiker der SPD sprachen sich für einen neuen Versuch aus, allerdings nicht sofort. In Berlin wurden am Freitag zwei SPD-Wahlkampfhelfer angegriffen und verletzt. Auch die Berliner CDU meldete am Wochenende einen Übergriff.
Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Sebastian Edathy ist ein neues NPD-Verbotsverfahren frühestens 2010 sinnvoll. Nach dem vor drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahren habe ein neuer Versuch derzeit keine Aussicht auf Erfolg, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. «Die drei Richter, die damals dafür gesorgt haben, dass das Verfahren nicht zum Abschluss gebracht werden konnte, sind bis 2010 überwiegend im Amt», sagte Edathy und fügte hinzu: «Die Anforderungen, die sie gestellt haben, nämlich Abschaltung aller Informationsquellen, sind so lebensfern und auch so brandgefährlich für die Sicherheit des Staates, dass man sie nicht wird einhalten können.»
Auch SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen warnte vor Aktionismus. Für ein neues Verfahren müsse «die richtige Zeit» abgewartet werden, um «eine neue Pleite» zu verhindern. Er sei jedoch dafür, alle gesetzlichen Möglichkeiten gegen Neonazis auszuschöpfen auch auf die Gefahr hin, dass Extremisten in den Untergrund gehen. Annen sagte, die NPD habe ihre zeitweilige «Nadelstreifenanzug- und Biedermann-Strategie» aufgegeben. Die Militanz der rechten Szene und das neue Selbstbewusstsein der Rechtsextremisten würden unterschätzt. Sie gäben sich «keine Mühe mehr, die Gewaltbereitschaft zu verschleiern».
Die SPD-Wahlkampfhelfer wurden in Berlin-Marzahn angegriffen. Die beiden 23-jährigen Männer hatten am Freitagabend Plakate angebracht, als sie von zwei Männern angepöbelt wurden. Die Wahlhelfer flüchteten, einer wurde verfolgt. Als er stürzte, traten ihm die Angreifer gegen den Kopf. Nachdem die Täter von ihm abließen, flüchtete er in ein Haus und alarmierte die Polizei. Die Feuerwehr brachte den Mann mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. Später wurden die Tatverdächtigen festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt. Die Berliner CDU berichtete, dass Wahlkampfveranstaltungen im Stadtteil Neukölln durch den «rechten Mob» gestört worden seien. Anhänger der NPD hätten versucht zu stören und Bürgern Angst und Schrecken einzujagen, sagten die CDU-Politiker Frank Henkel und Sascha Steuer. Bereits an den vergangenen Tagen hatte es mehrere ähnliche Vorfälle im Berliner Wahlkampf gegeben.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verurteilte den Angriff auf die Wahlhelfer seiner Partei als «feige und niederträchtig». Heil betonte: «Brutale Nazischläger gehören nicht ins Parlament, sondern vor Gericht.»Wahlkämpfer anderer Parteien würden von NPD-Leuten umstellt, fotografiert, gefilmt und verbal eingeschüchtert». Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach angesichts des Vorfalls von einer «Zumutung für die Demokratie».