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Bundestags-Parteien: Mehr gegen Rechtsextremismus tun
Mit Selbstkritik und dem Plädoyer für langfristige Initiativen gegen Rechtsextremismus haben die Bundestagsparteien auf den Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern reagiert. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags forderte Linkspartei-Fraktionsvize Petra Pau am Mittwoch in Berlin, dass sich das Parlament dem Problem «gründlich und systematisch» zuwenden müsse. Der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, Rechtsextremismus sei keine Randfrage, sondern eine zentrale Herausforderung für die Demokratie. Wichtig seien Präventionsprogramme gegen Neonazis.
Vertreter aller Fraktionen plädierten für ein Zusammenwirken der demokratischen Kräfte beim Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Bislang sei vielleicht nicht genug getan worden. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte, Bund, Länder, Kommunen und Verbände müssten gemeinsam gegen ein Erstarken der NPD und anderer rechtsextremer Parteien vorgehen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), plädierte für eine «intensive geistige Auseinandersetzung» mit der NPD. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) warnte vor einer «Skandalisierung des Wählerverhaltens» in Mecklenburg-Vorpommern.
Grüne und PDS kritisierten, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vielen Initiativen gegen Rechtsextremismus von Mitte 2007 an die finanzielle Unterstützung streichen wolle, um andere Programme zu fördern. «Das ist eine Scheinlösung», sagte die Grünen-Politikerin Monika Lazar. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte die Maßnahmen von der Leyens (CDU). Einige von der rot-grünen Vorgängerregierung initiierten Programme seien nicht wirksam gewesen. «Wir müssen die vorhandenen Mittel zielgenau und effektiv einsetzen, um rechte Parteien wirksam bekämpfen zu können», sagte er.
FDP und CDU betonten, dass man im Kampf gegen die NPD das Problem des Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren dürfe.