17.05.2005
Problematische Radikalisierung der rechtsextremen Szene
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2004 durch Bundesinnenminister Otto Schily erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy:
Die seit einigen Jahren erkennbare Umstrukturierung der rechtsextremen Szene setzt sich fort: Während die rechtsextremen Parteien - mit Ausnahme der NPD - Mitglieder verlieren, hat sich die Zahl der subkulturell geprägten, gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) auf hohem Niveau stabilisiert. Zugleich ist die Zahl der Neonazis stark angestiegen.
Die Verfassungsschutzbehörden verzeichneten für 2004 ein Anwachsen der Neonazi-Szene auf 3.800 Personen (2003: 3000), eine Zuwachsrate von rund 25 Prozent. Die Anhängerschaft der Skinhead-Szene schätzt der Verfassungsschutz gegenüber 2003 unverändert auf 10.000 Personen. Fast die Hälfte der rechtsextremen Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten lebt in den neuen Bundesländern. Zugenommen hat die Zahl der rechtextremen Skinhead-Konzerte in Deutschland (von 119 Konzerte 2003 auf 137 Konzerte 2004). Regionaler
Schwerpunkt war hier ebenfalls der Osten Deutschlands.
Während die rechtsextremen Parteien DVU und Republikaner einen Mitgliederrückgang verzeichnen, ist die Zahl der NPD-Mitglieder auf 5.300 gestiegen (2003: 5000). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die NPD die rechtsextreme Partei mit der stärksten neonazistischen Prägung ist.
In der Skinhead- und Neonaziszene ist die Gewaltbereitschaft besonders hoch. Daher gibt die deutlich werdende Radikalisierung, die innerhalb des Rechtsextremismus zu beobachten ist, großen Anlass zur Sorge. So verzeichnet die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik einen Anstieg der rechtsextremen Gewalttaten von 759 im Jahre 2003 auf 776 in 2004. Jüngst sind am Samstag bei einem Überfall von Rechtextremen auf einen Jugendclub in Cottbus mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Polizei und Justiz sind vor diesem Hintergrund angehalten, mit der ganzen Härte der zur Verfügung stehenden Mittel gegen rechtsextreme Straf- und Gewalttäter vorzugehen.
Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
