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Zur Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2004 durch Bundesinnenminister Otto Schily erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy:
Das erhebliche Bedrohungspotenzial, welches vom Rechtsextremismus in Deutschland ausgeht, spiegelt sich nicht nur in den Wahlerfolgen der rechtsextremen Parteien NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sowie in immer dreisteren Aufmärschen von Neonazis, sondern es findet auch in der polizeilichen Kriminalstatistik Niederschlag: Von insgesamt 14.183 extremistischen Straftaten im letzten Jahr sind allein 12.051 Straftaten dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen.
Während bei Straftaten mit links- oder ausländerextremistischem Hintergrund für 2004 ein zum Teil erheblicher Rückgang festzustellen ist, sind die Straftaten, die dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen sind, von 10.792 (2003) auf 12.051 gestiegen. Dies entspricht einer Zuwachsrate von 11,7 Prozent.
Anlass zur Sorge bietet der Anstieg rechtsextremer Gewalttaten von 759 im Jahre 2003 auf 776 in 2004. Allein die Anzahl der erfassten Brandstiftungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ist von 24 (2003) auf 37 (2004) gestiegen. Die Anzahl der antisemitischen Straf- und Gewalttaten, innerhalb des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", ist im Jahr 2004 auf 1.346 gestiegen (2003: 1.226).
Der verbrecherische Charakter des Rechtsextremismus sowie das hohe Maß an krimineller Energie, welches die Träger neonazistischer Ideologien aufweisen, werden durch die aktuellen Zahlen deutlich dokumentiert. Vor diesem Hintergrund kommt es purem Zynismus gleich, dass gerade die Vertreter rechtsextremer Parteien immer wieder mit den Themen "Bekämpfung der Kriminalität" sowie dem "Eintreten für Recht und Ordnung" auf Stimmenfang gehen.
Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten für 2004 machen deutlich, dass die größte Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen weiterhin und im gestiegenem Maße vom Rechtsextremismus ausgeht. Die Konsequenz hieraus kann nur lauten, dass der Staat genauso wie die Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen. Daher ist die SPD-Bundestagsfraktion fest entschlossen, die Förderung präventiver Maßnahmen auch über das Jahr 2006 hinaus fortzuschreiben sowie die Handlungsspielräume von Neonazis auch mir rechtlichen Mitteln einzuschränken, wie durch die jüngsten Änderungen des Versammlungs- und des Strafgesetzbuches geschehen.