Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

31.03.2005
Kritik an Fischers Änderung der Nachruf-Praxis abwegig

Zur Kritik an der Änderung der Nachruf-Praxis für verstorbene ehemalige Angehörige des Auswärtigen Amtes erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy

Die Kritik an Außenminister Joschka Fischer auf Grund der Änderung bei Nachruf-Veröffentlichungen für ehemalige Angehörige des Auswärtigen Amtes seitens ehemaliger und aktiver Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ist abwegig. Joschka Fischer hatte bereits im September 2003 angeordnet, dass Angehörige des Auswärtigen Amtes nicht mehr mit einem Nachruf in der internen Mitarbeiterzeitschrift des Auswärtigen Amtes geehrt werden, wenn sie Mitglied der NSDAP gewesen sind. Eine solche Änderung der Nachruf-Praxis war begründet und überfällig. Dies zeigt nicht zuletzt der Fall des Generalkonsuls a. D. Franz Nüßlein, eines verurteilten NS-Verbrechers, welcher Anlass zur Änderung der bisherigen Nachruf-Praxis war.

Offenkundig geht es den Kritikern der vorgenommenen Änderungen in erster Linie nicht um die Sache selbst. Andernfalls wären sie auf den Kompromissvorschlag des Ministers eingegangen, künftig für alle ehemaligen Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst eine Todesnachricht mit beruflichem Lebenslauf zu veröffentlichen.

Vielmehr scheinen konservative Kräfte innerhalb des Auswärtigen Amtes eine politische Auseinandersetzung mit dem Dienstherrn im Sinne zu haben. Dies ist nicht nur beispiellos, sondern völlig inakzeptabel.