Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Anlässlich der Zustimmung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Edathy:
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Versammlungsrecht in der vorliegenden Fassung mit den Stimmen der Koalition und der CDU/CSU beschlossen. Zur besseren Bekämpfung rechtsextremistischer Hetzpropaganda und zum Schutz von Gedenkstätten für die Opfer des NS-Regimes wird der Aktionsradius und die Handlungsspielräume von Rechtsextremisten wirksam begrenzt. Wir tun dies in zweierlei Form:
Diese Gesetzesänderungen können die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht ersetzen, unterstreichen aber, dass die wehrhafte Demokratie dem Missbrauch der Freiheit durch die Feinde der Freiheit entschieden entgegentritt.
Wir gehen fest davon aus, dass der Bundestag am Freitag mit breiter Mehrheit den Ausschuss-Vorschlägen folgen wird.