Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

27.01.2005
Der Opfer gedenken, die Demokratie bewahren

Anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslager Auschwitz erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus des SPD-Parteivorstandes, Niels Annen:

Vor 60 Jahren ist das Vernichtungslager Auschwitz durch die sowjetische Armee befreit worden. Der industrielle Massenmord in Auschwitz-Birkenau fand damit sein Ende. Seither steht Auschwitz als Synonym für die Shoa, die Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland. Am heutigen Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gelten unser Gedenken und unsere Trauer allen Opfern dieser von Deutschen verursachten, unvergleichbaren Katastrophe.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns an die dauerhafte Verpflichtung, die Demokratie zu bewahren. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass dem Rechtsextremismus in Deutschland politisch und mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegengetreten wird. Menschenverachtende Ideologien wie Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sowie die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag betrachten die Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus deshalb als innenpolitisches Schwerpunktthema.

Polizei und Justiz sind angehalten, gegen Rechtsextremisten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen und rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird zudem die Weiterentwicklung des geltenden Strafgesetzbuches prüfen.

Die Regierungskoalition hat zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte und Initiativen, die sich im Bereich der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus engagieren, seit dem Jahr 2001 Bundesmittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Es ist die ausdrückliche Absicht von SPD und SPD-Bundestagsfraktion, diese materielle Unterstützung mittel- und langfristig zu verstetigen.