24.09.2004
SPD stärkt Programme gegen Rechtsextremismus
Zur von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Stärkung der Programme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus, Sebastian Edathy:
Während andere nur Worte zu den erschreckenden Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien bei den letzten Landtagswahlen finden,
setzen wir auf Taten: Daher stärken wir in einem ersten Schritt die Bundesprogramme "civitas" und "entimon" zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.Durch eine Stärkung der Programme wollen wir ein klares Zeichen setzen..
Während CDU und CSU die Wahlergebnisse vom Sonntag als bloße Protestwahl abtun, machen wir deutlich: Demokratinnen und Demokraten müssen gemeinsam gegen Ansätze der
Demokratiegefährdung vorgehen. Wer jetzt nicht dafür Sorge trägt, dass junge Menschen fremdenfeindliche Parolen und rechtsextreme Rattenfänger hinterfragen und ihnen nicht anheim fallen, schadet der demokratischen Entwicklung in unserer Gesellschaft.
Wir werden in den aktuellen Haushaltsberatungen deshalb die Mittel für die Programme "civitas" und "entimon" im Bereich des zuständigen Bundesfamilienministeriums auf dem Niveau des
Vorjahrs erhalten: Damit werden im Haushalt 2005 für "civitas" neun Millionen Euro und für "entimon" zehn Millionen Euro bereitgestellt. Ziel der Programme sind die Förderung demokratischen Engagements und die Stärkung der Zivilgesellschaft.
Während andere angesichts der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit nur kurzfristig empört sind, wollen wir einen Stein ins Wasser werfen, der mittel- und langfristig Kreise ziehen soll. Auch für die kommenden Jahre werden wir verlässliche Rahmenbedingungen und Strukturen schaffen. Längerfristig wollen wir neue Ideen und Perspektiven für mehr Demokratie und Toleranz entwickeln und umsetzen. Und wir wollen Länder und Kommunen mit ins Boot holen, um gemeinsam politisch dafür Sorge zu tragen, dass Programme und Engagement gegen Rechts bundesweit Wirkung zeigen.