Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

17.06.2004
CDU und CSU betreiben systematisch Geschichtsrevisionismus

Anlässlich der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland - Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen" erklären Angelika Krüger-Leißner, Berichterstatterin für Gedenkstätten der SPD-Bundestagsfraktion und Sebastian Edathy, Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland - Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen", der heute im Bundestag beraten wird,relativiert die Verbrechen der NS-Herrschaft gegenüber der SED-Diktatur.

Trotz einzelner Formulierungen, in denen der "millionenfache Mord an den europäischen Juden" als "singuläres Verbrechen" anerkannt wird, nimmt der Antrag weitgehend eine Gleichsetzung von NS-Opfern mit den Opfern der SED-Diktatur vor. Diese Intention wird bereits im Titel des Antrags deutlich. Der im aktuellen Antrag deutlich werdende Geschichtsrevisionismus ist unerträglich. Er fügt sich in eine Reihe von vorausgegangenen Anträgen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der 15. Wahlperiode ("Entschädigung Deutscher Zwangsarbeiter", "Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges im 2. Weltkrieg"), in denen historische Realitäten bewusst ausgeblendet werden.

Opfer von Diktaturen verdienen ein angemessenes und würdiges Gedenken. Dabei verbietet sich ein gemeinsames Gedenken unterschiedlicher Opfergruppen in nichtvergleichbaren Diktaturen. Die unterschiedlichen Motive, ebenso wie das unterschiedliche Ausmaß der Verfolgung dürfen nicht verwischt werden. Die heftigen Reaktionen von Opferverbänden aus dem In- und Ausland zeigen deutlich: Die Union zerschlägt viel Porzellan auf dem Gebiet der Erinnerungskultur und betreibt einen Paradigmenwechsel im Umgang mit der NS-Vergangenheit.