Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Debatte zum Thema Integration
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Köhler, Sie haben Recht: Das Wissen um deutsche Geschichte zu mehren muss unser aller Anliegen sein. Mein Vater ist in Indien geboren worden. Er hat mir vor kurzem erzählt, dass er bei einem Skatabend, als er das Stichwort "Bismarck" aufbrachte, gefragt worden ist, ob das der mit dem Hering sei. Das war eine Antwort eines deutschen Mitbürgers. Insofern hat dieses Anliegen nicht viel mit dem Thema "Leitkultur" oder gar "Integration" zu tun.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Die Debatte über das Thema Integration hat in den vergangenen Wochen mitunter Züge getragen, angesichts deren ich mich bisweilen gefragt habe, über welches Land eigentlich geredet wird. Über Deutschland, dessen Geschichte und Gegenwart stets von Migration mitgeprägt wurde und wird und das sich durch Pluralität auszeichnet? Unser Land hat mit seiner Heterogenität überwiegend gute Erfahrungen gemacht, mit Ideologien des Homogenitätsstrebens aber stets nur schlechte. Deshalb kann man sagen: Die große Vielseitigkeit unseres Landes gehört eindeutig eher zu seinen Stärken als zu seinen Schwächen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zu den diesjährigen Preisträgern des Wettbewerbs "Jugend forscht" gehören Jakob Bierwagen und Julia Oberland ebenso wie Giuseppe Nicolaci, Nikon Rasumov und Masud Sultan. Auf die Leistungen dieser jungen Leute können wir gleichermaßen stolz sein.
Einer der populärsten zeitgenössischen Autoren hierzulande ist Wladimir Kaminer. Der erste deutsche Film, der nach 20 Jahren wieder einen Goldenen Bären gewann, wurde von Fatih Akin gedreht. Xavier Naidoo ist einer der meistgehörten deutschen Popkünstler. Ohne Gerald Asamoah, Miroslav Klose und Kevin Kuranyi wäre es - auch das ist richtig - um die Offensivkraft der deutschen Fußballnationalmannschaft eher schlecht bestellt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Aber das versteht die CDU/CSU nicht!)
Was verbindet die Menschen unseres Landes gleich welcher Herkunft oder Religion? Im demokratischen und sozialen Rechtsstaat Deutschland kann es darauf nur eine Antwort geben: Die - ausreichende - Grundlage für das Zusammenleben aller Menschen in diesem Land ist das Grundgesetz, unsere Verfassung, sonst nichts.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Über die Einhaltung dieser Verfassung - auch das gehört zur Realität im Einwanderungsland Deutschland - wacht übrigens unter anderem Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der Enkel eines Zechenarbeiters, der aus Italien in das Ruhrgebiet eingewandert ist.
Wir waren uns in diesem Hause nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 darüber einig, dass wir nicht der falschen These vom Kampf der Kulturen, festgemacht am Religionsbegriff, das Wort reden. Es wäre falsch, es wäre verheerend, diese gemeinsame Position aufzugeben oder hinter sie zurückzufallen. Es ist gleichermaßen falsch, eine Debatte über Integrationsfragen zuvorderst als sicherheitspolitische Debatte zu führen. Diesen Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, muss man Ihnen an dieser Stelle machen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es wäre verwerflich und zutiefst beleidigend, wenn man bei den über 3 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland auch nur annähernd den Eindruck erweckte - in den letzten Wochen könnte dies auch aufgrund mancher unbedachter Worte leider geschehen sein -, sie würden unter den Pauschalverdacht gestellt, potenzielle Extremisten zu sein. Das wäre falsch. Islamismus hat mit dem Islam ebenso wenig zu tun wie seinerzeit die Kreuzzüge mit den Grundwerten des Christentums.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])
Friedrich der Große - nicht unbedingt ein Republikaner - hat einmal zutreffend bemerkt:
Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sich zu ihnen bekennen, ehrliche Leute sind.
(Zuruf von der SPD: Das ist wahr!)
Meine Damen und Herren, aus guten Gründen ist die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses Bestandteil des Grundgesetzes. Zugleich gilt: Das Wirken von Hasspredigern, gleich welcher religiöser oder ideologischer Couleur, kann und darf nicht geduldet werden. Unsere Demokratie ist wehrhaft; Extremismus, egal welcher Art, wird stets den gemeinsamen Widerstand der Demokraten finden.
Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Mitglied der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover. Ich weiß nicht, ob ich hier der einzige bin; Herr Goldmann, wie ist das mit Ihnen?
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich bin katholisch!)
- Na ja!
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Etwas mehr Toleranz bitte!)
Als Mitglied dieser Landeskirche sage ich: Wer meint, als Christ in Deutschland den Muslimen in Deutschland Integrationsbereitschaft pauschal absprechen zu dürfen,
(Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Das hat auch keiner gemacht!)
der sei insbesondere an das neunte Gebot erinnert, das da lautet:
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
(Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Wer hat das denn gemacht?)
Denn es ist doch wahr: Das Zusammenleben in Deutschland gestaltet sich ganz überwiegend friedlich und zivilisiert. Das spricht für die Stärke und Stabilität unserer Gesellschaftsordnung. Diese Stärke und Stabilität zu bestreiten, wäre falsch und würde die Wirklichkeit verzerren; es wäre zudem höchst unpatriotisch.
Wahr ist aber auch: Es gibt Defizite. Der Anteil von Schulabbrechern mit Migrationshintergrund ist zu hoch, die Beherrschung der deutschen Sprache als entscheidender Schlüssel für gelingende Integration vielfach nicht ausreichend. Hier wirken sich Versäumnisse der Vergangenheitsfolgen schwer aus.
CDU und CSU haben lange Zeit verneint, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass viele der Menschen, die in dieses Land kamen, nicht Gäste waren, sondern Nachbarn und neue Mitbürger wurden. Von dieser Realitätsverweigerung war in den 80er-Jahren und in weiten Teilen der 90er-Jahre die Bundespolitik geprägt.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So denken die doch immer noch!)
Eine zeitgemäße Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes und ein Zuwanderungsgesetz, das unter anderem eine systematische Sprachförderung vorsieht, konnten im Interesse unseres Landes erst von einer rot-grünen Bundestagsmehrheit durchgesetzt werden.
(Zuruf von der SPD: Jawohl!)
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist es nicht angebracht, wenn Sie in den Mittelpunkt Ihrer Äußerungen die Klage darüber stellen, dass diejenigen, denen Sie lange Zeit die Zugehörigkeit zu unserem Gemeinwesen abgesprochen haben, zu wenig Zugehörigkeitsgefühle entwickelt hätten und dass diejenigen, denen man die Schlüssel zur Öffnung der Türen in unsere Gesellschaft lange Zeit vorenthalten hat, im gemeinsamen deutschen Haus ihre Zimmer zu selten verlassen. Helfen Sie mit, insbesondere in den von Ihnen regierten Bundesländern - so, wie wir es auf Bundes-ebene tun -, Integrationsprozesse zu fördern und zu unterstützen, auch materiell und finanziell.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Achten wir gemeinsam darauf, soziale Probleme nicht zu ethnisieren oder zur Angelegenheit einer Religionsgemeinschaft zu erklären. Es sind ja nicht die Kinder von aus der Türkei kommenden Chirurgen oder - wenn ich an meinen Vater denke - indischstämmigen Pastoren, die Schwierigkeiten haben, ihre Teilhabechancen in unserem Land zu nutzen. Vielmehr reden wir doch von unterprivilegierten, sozial schwachen Menschen, und dabei nicht nur von Menschen mit Migrationshintergrund, deren Familien seit kurzem oder seit wenigen Generationen in Deutschland leben. Wir reden auch von Nichtmigrantenfamilien, in denen es Tendenzen zur Verfestigung eines Status der Benachteiligung gibt.
Wir sind es nicht zuletzt unserer Selbstachtung als Mitglieder einer offenen, keinem Klassendenken verhafteten Gesellschaft schuldig, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere mit Blick auf heranwachsende Generationen das Motto der Jugenddörfer auch unser Leitsatz wird: Keiner darf verloren gehen!
Einige Bausteine zum Erreichen dieses Ziels sind der Ausbau der Betreuung von Kindern im Vorschulalter, wo nötig eine möglichst früh einsetzende Sprachförderung, mehr Durchlässigkeit im Schulwesen, Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht und eine Ausweitung von Qualifizierungsmaßnahmen für junge Bürger ohne Schulabschluss.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Denn wir stellen fest: Anfällig für extremistische Parolen sind Menschen, die keine Perspektive sehen. Das gilt für den Rechtsextremismus genauso wie für den Islamismus. Dem entgegenzuwirken, ist unsere gemeinsame Aufgabe.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ein Zusammenleben in Respekt der Menschen untereinander, in Achtung vor der Würde des anderen, ohne Angst vor Verschiedenheit ist möglich. Dieses Zusammenleben zu gestalten, ist zugleich der Auftrag des Grundgesetzes, den zu erfüllen wir immer wieder aufs Neue gefordert sind.
Am Vorabend des 60. Jahrestages des Kriegsendes können wir selbstbewusst feststellen: Das Maß an Zivilisierung der deutschen Gesellschaft war noch nie so groß wie heute. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Wir müssen aber zugleich darauf achten, dies nicht als Selbstverständlichkeit zu betrachten. Wir müssen vielmehr dafür Sorge tragen, dieses kostbare Gut zu wahren und zu mehren. Dazu gehört, Konflikte, die es in einem offenen Land immer geben wird, friedlich auszutragen.
Unserer Gesellschaft tut es nicht gut und sie entwickelt sich nicht gut weiter, wenn man sie in Gruppen, in Teile spaltet. Nicht um Teile, sondern um das Ganze geht es. Das im Auge zu behalten, rational und mit behutsamer Sprache zu argumentieren statt zu stigmatisieren, die breite Grundlage unseres Gemeinwesens zu stärken und in dessen Vielseitigkeit nicht zuerst ein Risiko, sondern zuerst eine Chance zu erblicken, sollte uns leiten. Auf diesem schwierigen Weg gab und gibt es viele Unwägbarkeiten - das wird auch so bleiben - und dieser Weg ist bisweilen steinig. Aber es gibt nur diesen Weg; denn alle anderen würden in eine Sackgasse führen.
Auf ein Deutschland, in dem das Zusammenleben von Menschen verschiedenster Herkunft, Religionen und Weltanschauungen auf der Basis der gemeinsamen Werte unseres Grundgesetzes nicht nur gelingt, sondern selbstverständlich geworden ist, können wir zu Recht stolz sein. An der Weiterentwicklung unseres Landes in diesem Sinne zu arbeiten, ist unser aller Verpflichtung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Stadler.
Dr. Max Stadler (FDP):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion will mit ihrem heutigen Antrag und insbesondere mit dem von meinem Kollegen Klaus Haupt entwickelten Integrationskonzept einen Beitrag zur Versachlichung der Integrationsdebatte leisten. Dies scheint mir angesichts des Verlaufs der heutigen Debatte dringend erforderlich.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben heute wieder gesehen, dass die Verwendung ideologisch besetzter Begriffe wie "Multikulti" oder "Leitkultur"
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Max!)
eher dazu führt, dass die Kontrahenten aneinander vorbeireden. Das führt ebenso wenig weiter, wie es etwas bringen würde, wenn man sich in der Argumentation ausschließlich auf Negativbeispiele stützen oder gar die Augen vor den Problemen verschließen würde.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Frau Kollegin Köhler, die unerträgliche Passage aus einer Zeitung, die Sie vorhin zitiert haben, ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft in Berlin.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Wenn sie davon Kenntnis erlangt, muss sie einschreiten. Das ist völlig selbstverständlich. Bei uns gilt zwar das Recht auf Meinungsfreiheit, aber das hat Grenzen. Es ist wichtig, das festzuhalten, weil wir gleich darauf zurückkommen.
(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der jetzigen Situation brauchen wir pragmatische Lösungen. Diese pragmatischen Lösungen haben ihre Basis in den Grundwerten unserer Verfassung. Ich nenne Ihnen aus dem Konzept der FDP-Fraktion ein Beispiel: Wir wollen - wie viele andere dies jetzt auch fordern -, dass für Kinder im Vorschulalter Sprachtests verpflichtend sind, damit man die Kinder gegebenenfalls entsprechend fördern kann, damit in der ersten Grundschulklasse alle so viele Deutschkenntnisse haben, dass ihre Bildungschancen nicht gemindert sind. Ein zentraler Grundsatz unseres Grundgesetzes lautet: gleiche Bildungschancen für alle.
Bei dieser Debatte können wir immer wieder auf das Grundgesetz zurückgreifen. Im Zentrum steht natürlich die Achtung der Menschenwürde, die in Art. 1 niedergeschrieben ist und vorangeschickt werden muss. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, dass das Grundgesetz noch drei weitere deutliche Aussagen enthält, die für die Integrationsdebatte bedeutsam sind, nämlich erstens die Gewährleistung der persönlichen Freiheit, zweitens die Grenzen, die die Freiheitsrechte finden, und drittens die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe.
Zum Ersten. Das Grundgesetz sichert jedem Einzelnen seine persönliche Freiheit zu, auch die persönliche Freiheit, gemäß den eigenen kulturellen Wurzeln zu leben. Kulturelle Vielfalt wird im Grundgesetz somit ausdrücklich anerkannt.
Zum Zweiten. Das Grundgesetz kennt nicht nur Grundrechte, sondern auch Grundpflichten. Ich nenne in diesem Zusammenhang ganz bewusst das Beispiel, dass es nicht nur ein Erziehungsrecht der Eltern gibt, sondern dass in Art. 6 des Grundgesetzes ausdrücklich von der elterlichen Pflicht zur Erziehung gesprochen wird.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sogar zuvörderst!)
In Art. 2 des Grundgesetzes wird jedem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verbürgt, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Das heißt, kulturelle Eigenheiten und Freiheitsrechte finden ihre Grenzen in Grundpflichten und in der Wahrung der Rechte anderer. Deswegen ist es selbstverständlich ein liberales Grundanliegen, wenn wir etwa mit aller Entschiedenheit gegen Zwangsverheiratungen von Frauen vorgehen.
(Beifall bei der FDP - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind schon verboten! Das steht schon im Gesetzblatt!)
Dazu hat die FDP in Baden-Württemberg eine Initiative gestartet.
Zum Dritten. Die Grundrechte - dieser Punkt ist wichtig; allerdings gerät er manchmal in Vergessenheit - sind auch dadurch gekennzeichnet, dass sie jedem Einzelnen das Recht auf aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an politischen Entscheidungen zubilligen. Deswegen stelle ich die Frage: Warum sollten Menschen, die bereits länger als fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland leben, über kommunale Angelegenheiten, also über ihren eigenen unmittelbaren Lebensbereich, nicht mitbestimmen dürfen?
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, auch in der heutigen Debatte dürfen wir nicht so tun, als gäbe es die Bemühungen um Integration erst seit zwei oder drei Wochen. Selbstverständlich arbeiten viele Menschen seit Jahren und zum Teil auch mit großem Erfolg daran. Aber wir hätten mit dem Zuwanderungsgesetz schon vor Jahren eine neue Qualität der Integrationspolitik schaffen können, wenn wir nicht viel zu viel Zeit durch unnötigen Streit verloren hätten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das zum Beispiel von der SPD-Fraktion wohlmeinend ausgerufene "Jahrzehnt der Integration" ließ bisher auf sich warten. Das muss jetzt endlich angepackt werden.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wie selbstgerecht! Herr Stadler hat ja auch blockiert!)
Meine Damen und Herren, wir waren, was den Integrationsteil des Zuwanderungsgesetzes betrifft, nicht mutig genug. Die nachholende Integration blieb nahezu ausgespart. Das heißt auf Deutsch: Was macht es für einen Sinn, dass jemandem, der am 2. Januar nächsten Jahres nach Deutschland einreist, ein Deutschkurs angeboten wird, jemandem, der am heutigen 2. Dezember einreist, aber nicht, obwohl beide wahrscheinlich ungefähr die gleiche Zeit hier bleiben werden? Ich halte das für einen schweren Fehler.
Warum gibt es eigentlich keine angemessene Regelung, die vorsieht, dass wir Menschen, die seit vielen Jahren mit ihren Familien hier leben, deren Kinder hier geboren sind und die bestens integriert sind, hier behalten und ihnen erlauben können, dauerhaft in Deutschland zu leben? Auch eine solche Regelung zu schaffen, das ist im Zuwanderungsgesetz nicht gelungen.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wahrscheinlich war es falsch, dass wir Juristen am Ende der Verhandlungen unter uns waren. Integration ist nämlich eine Aufgabe für alle.
Daher greift die FDP-Fraktion den Vorschlag von Guido Westerwelle auf, der verlangt hat, einen "Runden Tisch der Religionen" ins Leben zu rufen. Wir brauchen, wie ich es vorgeschlagen habe, -
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Herr Kollege Stadler!
Dr. Max Stadler (FDP):
- tatsächlich einen pragmatischen Dialog ohne Berührungsängste mit all denen, die bereit sind, die Wertvorstellungen des Grundgesetzes weiter zu transportieren, sodass sie bei allen Menschen, die in Deutschland leben, bald Gemeingut sind.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)