18.07.2005
Unionsfraktion diskreditiert Engagement gegen Rechtsextremismus
Zur Kritik des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer an
den Programmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus
erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der
SPD-Bundestagsfraktion,Sebastian Edathy:
Es ist Aufgabe der demokratischen Gesellschaft und ihrer Institutionen, dafür zu sorgen, dass junge Menschen auch in ökonomisch schwierigen Zeiten nicht antidemokratischen und fremdenfeindlichen Parolen auf dem Leim gehen. Seit 2001 hat die Regierungskoalition mit dem Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus,Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" jährlich Mittel in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sowie rund 75 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Stärkung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Potenziale,um so dem Rechtsextremismus langfristig das Wasser abzugraben.
Bisher stellt das Programm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" eine Erfolgsgeschichte dar: Seit 2001 konnten fast 4.000 Projekte, Initiativen und Maßnahmen gefördert werden.Der Vorwurf, die Ausrichtung des Programms auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei einseitig, verkennt die aktuelle Sachlage. Ein Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht zeigt: Vom Rechtsextremismus geht die größte Bedrohung für unsere Demokratie aus. Der mit Abstand größte Anteil der extremistischen Straf- und Gewalttaten wird von Rechtsextremisten verübt. 2004 waren es 12.051 der insgesamt 14.183 extremistischen Straftaten. Für die vorausgegangen Jahre sehen die Relationen ähnlich aus.