Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

MdB Sebastian Edathy Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier!

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Mit besten Grüßen Ihr
MdB Sebastian Edathy
Sebastian Edathy, MdB

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Publikationen

Auf der Höhe der Zeit
Auf der Höhe der Zeit
Sebastian Edathys Artikel über sozialdemokratische Innenpolitik erschienen in Matthias Platzeck, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier (Hg.), Auf der Höhe der Zeit - Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert (ISBN: 978-3-86602-629-2)
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Schmierfinken
Politiker über Journalisten.
Sebastian Edathy über den Journalisten Frank Jansen von der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel".
(erschienen im Heyne-Verlag, Maybrit Illner (Hrsg.), Hajo Schumacher (Hrsg.) ISBN: 978-3-453-62037-7)
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Strategien der extremen Rechten
Hintergründe - Analysen - Antworten
Was sind die konkreten Strategien der Rechtsextremen und wie kann man ihnen begegnen?
(erschienen im VS-Verlag 2009. 667 S. Br. ISBN: 978-3-531-15911-9)
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Aus dem Gästebuch | Neueintrag

13.12.2011

Birgit Kramp

Sehr geehrter Herr Edathy, gibt es schon neue Informationen zur geplanten Stiftung gegen Rechtsextremismus? Freundliche Grüße, Birgit Kramp Bad Nenndorf ist bunt Bündnis...

08.10.2011

Uwe Siekmann

Hallo, Herr Edathy, hat mir gefallen, dass Sie der berliner SPD geraten haben, trotz "Hemmnis Autobahn" weiter mit den Grünen über eine Koalition zu verhandeln. Hoffentlich wirkt's und...
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Linkempfehlungen



meinVZ-Profil von Sebastian Edathy

18.08.2005
Verbot von Neonazi-Aufmarsch durch Gesetzesänderungen des Bundestages ermöglicht

Zur Bestätigung des Verbots des "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion,Sebastian Edathy:

Der für den 20. August 2005 geplante "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel bleibt verboten. Damit konnte es erstmals seit Jahren unterbunden werden, dass mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa zur Verherrlichung des verurteilten NS-Verbrechers Rudolf Heß durch die oberfränkische Gemeinde ziehen. Grundlage für die Bestätigung des Verbots der Kundgebung ist eine Änderung des Strafgesetzbuches vom März dieses Jahres: Nach Paragraf 130, Absatz 4 des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer den öffentlichen Frieden in einer "die Würde der Opfer verletzenden Weise" dadurch stört, dass er die "nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." In den vergangenen Jahren sind die Verbotsverfügungen des Landesamtes Wunsiedel durch richterliche Beschlüsse immer wieder aufgehoben worden. Die vorgenommene Gesetzesänderung hat damit ihre gerichtliche Nagelprobe vorerst bestanden. Das Verbot der Veranstaltung zur Verherrlichung des Hitler-Stellvertreters Heß macht deutlich, dass in einer wehrhaften Demokratie, der Missbrauch der Freiheit durch die Feinde der Freiheit, nicht einfach hingenommen werden muss, sondern wirksam unterbunden werden kann. Gleichzeitig macht die Bestätigung des Verbots durch die Gerichte aber auch deutlich, dass die vorgenommene Änderung des Strafgesetzbuches ausreichend ist. In den Beratungen zu der Gesetzesänderung hatte sich die Unionsfraktion für eine weitgehende Verschärfung des Versammlungsrechts stark gemacht, um Aufmärsche wie in Wunsiedel verbieten zu können. Dies hätte zu einer unnötigen und unverhältnismäßigen Einschränkung eines wichtigen Freiheitsrechts geführt.

Weitere Artikel:

31.03.2009

AG Inneres: HDJ-Verbot unterstreicht Verfassungsfeindlichkeit der NPD

Zum Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und dessen sofortiger Vollstreckung durch das Bundesministerium des Innern gemaess Paragraf 3 Vereinsgesetz am heutigen Tage erklaeren der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy und der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen:
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18.03.2008

Antrag im Deutschen Bundestag-Verbot des "Collegium Humanum"

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11.05.2007

Rede vor dem Deutschen Bundestag am 11. Mai 2007

Rede zum Tagesordnungspunkt 23: Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung" und der Anträge der Fraktion DIE LINKE. "V-Leute in der NPD abschalten" und "Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen"
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21.09.2006

Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 21. September 2006

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der Linken: Rechtsextremismus wirksam bekämpfen - Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern
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20.09.2006

Meldung von dpa vom 20. September 2006

Bundestags-Parteien: Mehr gegen Rechtsextremismus tun
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