Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

01.12.2005
Interview mit Sebastian Edathy für das Internetportal "Mut gegen rechte Gewalt"

′′Das sind keine Hilflosigkeiten, sondern Absichtserklärungen′′ Der Rechtsextremismus-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, über die Lücken im rot-schwarzen Koalitionsvertrag

Von Holger Kulick

′′Garantien sind erst dann vorhanden, wenn der Haushalt beschlossen ist′′. ′′Dass der ausdrückliche Hinweis auf die beiden Programme CIVITAS und ENTIMON aus dem Text der Koalitionsvereinbarung rausgefallen ist, bedaure ich sehr", "Wie es mittelfristig weitergehen kann. Das ist zugegebenermaßen noch offen". Sätze aus einem ausführlichen, autorisierten Interview von mut-gegen-rechte-gewalt mit dem Rechtsextremismus-Beauftragten der SPD-Fraktion, Sebastian Edathy. Darin geht es auch über dessen jetzt wieder forcierte Idee, eine Stiftung zu gründen (′′Eine Flucht wäre das nicht, sondern eine Gestaltungsoption′′), über ′′mühseliges′′ Verhandeln mit Ministerin Ursula von der Leyen, über erste grüne Kritik (′′Das ist Oppositions-Rhetorik′′) und die unerwähnte Zukunft der Bundeszentrale für politische Bildung und des Bündnisses für Demokratie und Toleranz.

Herr Edathy, sie sind neuer Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, bleibt denn das Gebiet Rechtsextremismus ihr Zuständigkeitsbereich in der SPD-Bundestagsfraktion?

Noch ist das offen, bis die Fraktion über die Verteilung aller Aufgaben entschieden hat. Aber ich gehe davon aus, dass ich weiterhin die "Arbeitsgruppe Rechtsextremismus" der SPD-Fraktion leiten werde. Ich habe ein sehr hohes Interesse daran, weil ich das nach wie vor für ein wichtiges und bedrückendes Thema halte, das man nicht ernst genug nehmen kann.

Und wie ernst nimmt es denn ihre Partei, die SPD?

Gerade der SPD-Parteitag hat ein sehr gutes Zeichen gesetzt hat. Sowohl Mathias Platzeck als neuer Vorsitzender als auch der neue Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, haben das Thema Rechtsextremismus ganz ausdrücklich angesprochen . Hubertus Heil hat zudem angekündigt, dass seine erste offizielle Reise als Generalsekretär in die Sächsische Schweiz führen soll, um dort mit Vertretern von Projekten gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Ich bin auch sehr, sehr zuversichtlich, dass die SPD im Deutschen Bundestag einen innenpolitischen Schwerpunkt darauf setzen wird, dem Thema Prävention und Bekämpfung des Rechtsextremismus nachzukommen. Hinzu kommt, dass vom Parteitag mehrere Anträge beschlossen worden sind, die sich mit dem Thema beschäftigen - unter anderem ein Antrag, der sich für die Gründung einer "Bundesstiftung für demokratische Kultur" ausspricht. Das ist Rückenwind für meine parlamentarische Arbeit.

Haben Sie denn aus den Koalitionsverhandlungen den Eindruck gewonnen, auch die CDU misst dem Thema einen hohen Stellenwert bei?

In der neuen Wahlperiode des Bundestages wird es darauf ankommen, wie nachdrücklich sich die SPD für das Thema einsetzt. Von sich aus würde die Union den offensiven Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus sicher nicht forcieren.

Das heißt, die Koalitions-Verhandlungen liefen dann in solchen Punkten eher zäh?

Ich kann hier nur für den Bereich Innenpolitik sprechen. Dass in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben wurde, dass das Thema weiter auf der Tagesordnung bleibt, ist dem sozialdemokratischen Verhandlungsanteil geschuldet und nicht der Tatsache, dass die Union darauf hingewiesen hätte.

Viele Projekte, die bislang mit Mitteln im Rahmen der Bundesförderprogramme CIVITAS und Entimon gefördert wurden, sind extrem beunruhigt. Diese Programme werden nicht mehr im Koalitionsvertrag erwähnt, laufen Sie denn weiter?

Für Beunruhigung sehe ich nur wenig Anlass. Es ist klar, dass wir erst Anfang nächsten Jahres den Bundeshaushalt 2006 beschließen werden. Vorgesehen sind bislang, so wie bereis 2005, 19 Millionen Euro für CIVITAS und ENTIMON. Damit es nicht zu einem Überbrückungsengpass kommt, hat der alte Bundestag mit rot-grüner Mehrheit dafür Sorge getragen, dass für beide Programme eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2006 besteht. Konkret stehen daher unabhängig von der Verabschiedung des Haushaltes 2006 schon jetzt 4,8 Milionen Euro für ENTIMON und 4,5 Millionen Euro für CIVITAS zur Auszahlung abrufbereit.

Schon ab Beginn 2006?

Der technische Begriff "Verpflichtungsermächtigung" bedeutet schlichtweg, dass ohne dass für das Folgejahr ein Haushalt verabschiedet ist, bereits Mittel verausgabt werden können. Und wir haben diese Möglichkeiten ausgeweitet, das heißt den Ansatz dafür erhöht gegenüber z. B. der Situation vor zwei Jahren. Insofern sehe ich jetzt konkret bei laufenden Projekten, die mehrjährige Förderung zugesagt bekommen haben, kein akutes Finanzierungsproblem

Wie ist das aber bei neuen Projekten? Wie soll der CIVITAS-Beirat gegenwärtig über über neu zuzulassende Projekte für 2006 entscheiden, ohne zu wissen, ob es wirklich weitergeht. Lassen sich denn Garantien geben?

Garantien sind erst dann vorhanden, wenn der Haushalt beschlossen ist. Es wird mit Blick auf die neuen Projekte natürlich maßgeblich darauf ankommen, ob wir die Programme im bisherigen Umfang weiterführen werden. Diesbezüglich werde ich in den nächsten Wochen noch Gespräche führen; auch vor dem Hintergrund, dass Vizekanzler Franz Müntefering darauf hingewiesen hat, dass wir in diesem Bereich finanzielle Verstetigung leisten wollen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir auch im Bereich des Haushaltes 2006 vom Volumen her uns auf dem Niveau von 19 Millionen Euro bewegen werden. Die Bewilligung der Förderung neuer Projekte wird aber im wesentlichen erst dann möglich sein, wenn der Haushalt 2006, wohl im Frühjahr, vom Parlament beschlossen ist.

Das klingt nach anhaltender Zitterpartie für viele Projekte. Viele haben jetzt bereits vorsorglich Kündigungen zum Januar 2006 ausgeschrieben. Dazu kommt die verunsichernde Debatte, ob der Haushalt 2006 überhaupt als verfassungsgemäß gebilligt werden kann.

Es wird keinen verfassungswidrigen Bundeshaushalt geben, davon können Sie ausgehen. Und zu den anstehenden Haushaltsberatungen Folgendes: Zwar ist jeder Etatposten von gewisser Bedeutung hinsichtlich der Frage eines möglichen Beitrages zur Haushalts-Konsolidierung, aber bei einem Gesamtvolumen von mehreren hundert Milliarden Euro ist eigentlich, wenn man das Thema ernst nimmt und den Worten auch Taten folgen lässt, ein Etat von 19 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus kein Bereich, an den man zwingend mit dem Rotstift rangehen muss. Und dass wir das nicht tun, dafür werde ich werben und sehe mich da sehr stark ermutigt durch den SPD-Parteitag. Dort war es schon sehr auffällig, dass die führenden Personen der Sozialdemokratie bis hin zu Mathias Platzeck, gerade das Thema Rechtsextremismusbekämpfung stark in den Mittelpunkt gerückt haben. Und ich bin persönlich sehr optimistisch, dass wir es hinkriegen werden, die Programme in dem bisherigen Maße für 2006 weiter zu finanzieren - und dann natürlich auch diskutieren müssen, wie es mittelfristig weitergehen kann. Das ist zugegebenermaßen noch offen.

Dazu steht nun der Satz im Koalitionspapier: "Wir wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz fortführen und auf Dauer verstetigen." Aber wie denn und mit welchen Mitteln?

Diese Aussage ist ein klarer Auftrag für die konkrete Politik der nächsten vier Jahre, dass wir dort nicht nachlassen, mit dem, was wir 2000 begonnen und in den letzten Jahren weiterentwickelt haben. Das fortzusetzen ist unser Ziel, deshalb haben wir diese Aussage in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Die Bundesregierung muss weiter gesellschaftliche Gruppen unterstützen, die im Sinne der Demokratiestärkung vor Ort oder regional tätig sind. Wir haben viele Erfolgsgeschichten mit dem Bundesprogramm ermöglicht, mit dem rund 4000 Projekte und Initiativen gefördert worden sind. Zivilgesellschaftliches Engagement im Sinne der Begegnung von Ausgrenzung zu fördern, bleibt eine dauerhafte politische Aufgabe. Es kommt für die Förderung und Weiterentwicklung der Demokratie insbesondere darauf an, dass wir dort, wo es besondere Gefährdungslagen für die demokratische Gesellschaft gibt, diejenigen Gruppen unterstützen und diejenigen Personen ermutigen, die sich dem entgegenstellen, die für Menschlichkeit und gegen Rechtsextremismus arbeiten.

Würde diese Finanzierung dann wieder laufen durch Fortentwicklung der Programme Civitas und Entimon, oder schwebt Ihnen ganz Neues vor oder Anderes?

Ich fand es sehr begrüßenswert, dass während der Koalitionsverhandlungen ein Brief eingegangen ist der fünf SPD-Fraktionsvorsitzenden in den neuen Bundesländern an die Verhandlungsführer der SPD mit dem Hinweis darauf, dass man die Idee der Bildung einer Bundesstiftung für gut hält. Das war sehr, sehr hilfreich und ich denke, dass man jetzt darüber reden sollte. Die Programme CIVITAS und ENTIMON waren ja bis einschließlich des Jahres 2006 konzipiert. Wir haben Strukturprojekte in der laufenden Förderung, die ganz hervorragend sind, wenn ich da etwa an die Projekte im Bereich Opferberatung und mobile Beratungsdienste denke. Die können sich nicht immer wieder als Pilotprojekte neu definieren, um gefördert zu werden. Wir sind aber aufgrund des Haushaltsrechtes gewissermaßen etwas eingeengt in unseren Handlungsmöglichkeiten, daher müssen wir Förderstrukturen sinnvoll und effektiv weiterentwickeln. Und das heißt nach meinem Dafürhalten, dass wir nach dem Jahr 2006, also ab dem Jahr 2007, eine möglicherweise veränderte Förderstruktur aufbauen müssen, die darin bestehen kann, dass man einerseits ein Bundesprogramm hat für befristet angelegte Projekte, aber auch eine Möglichkeit der Finanzierung finden für langjährig arbeitende, gute Projekte. Darüber wird in der Koalition zu sprechen sein. Und wenn wir dort zum Erfolg kommen, dann wird das sicher nicht an der CDU und an der CSU liegen, sondern es wird darauf ankommen, dass Sozialdemokraten das durchsetzen.

Dass diese Stiftungsidee jetzt wieder auf dem Tisch liegt, ist der Grund dafür, dass im Koalitionsvertrag ENTIMON und CIVITAS gar nicht mehr namentlich erwähnt werden?

Dass der ausdrückliche Hinweis auf die beiden Programme aus dem Text der Koalitionsvereinbarung rausgefallen ist, bedaure ich sehr.

Woran lag das?

Der Hinweis auf Civitas und Entimon war eigentlich schon vereinbart gewesen zwischen SPD und Union, und zwar in der Arbeitsgruppe Ostdeutschland. Ich war recht überrascht, dass das offenkundig der Endredaktion zum Opfer gefallen ist. Ich vermute, es wird daran liegen - das wurde mir zumindest gesagt und das halte ich auch für plausibel -, dass die Union Wert darauf gelegt hat, dass keine von der alten rot-grünen Regierung entwickelten Programme namentlich erwähnt werden. Wenn man den Koalitionsvertrag durchsieht, kann man feststellen, dass auch für andere bisherige Bundesprogramme gilt, dass sie namentlich nicht auftauchen. Das ist für mich übrigens ein Hinweis dafür, dass wir seitens des SPD-Teils der Koalition sehr genau darauf achten müssen, dass die Union nicht kontraproduktiv handelt. Für mich ist klar, CIVITAS und ENTIMON müssen zumindest für das Jahr 2006 gesichert werden, und das ist die Aufgabe der nächsten Zeit. Aber es ist auch klar, dass parallel Überlegungen entwickelt werden müssen, wie es mittel- und langfristig weitergehen kann. Und da ist die Stiftungs-Idee eine, die ich persönlich favorisiere und für die ich auch wachsende Zustimmung bekomme innerhalb meiner eigenen Fraktion, weil gesehen wird, dass das eine Möglichkeit sein könnte, zum einen flexibler zu werden bei der Förderung von Kleinstprojekten als auch bei längerfristig laufenden Projekten.

Wie sieht denn die ideale Stiftung für Sie in dem Fall aus?

Darüber wird zu diskutieren sein. Ich habe meine Vorstellungen ja bereits zu Beginn des Jahres mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion entwickelt, nicht eine kapitalintensive Neugründung anzustreben, sondern an eine bestehende Stiftung gewissermaßen anzudocken...

...die Amadeu Antonio Stiftung?

...ich denke eher daran, einen Fonds innerhalb der bestehenden Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft zu integrieren, also dieser Stiftung eine zusätzliche Aufgabe zuzuweisen, nämlich die Förderung von Initiativen und Projekten, die sich mit der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus befassen. Dieser Weg hätte den Vorteil, dass man keine gesonderte Stiftung ins Leben rufen müsste. Die Idee ist aber noch ein Stück weit davon entfernt, umgesetzt zu werden. Es geht jetzt darum, dass wir seitens der SPD den Meinungsbildungsprozess zum Abschluss bringen und mit dem, was wir dann miteinander abgestimmt haben, in Gespräche mit CDU und CSU gehen.

Wann, weil die Zeit letztlich eilt?

Das sollte innerhalb des ersten Halbjahres 2006 geregelt werden. Was ich mir allerdings nicht vorstellen kann, ist, dass wir uns auf Vorstöße einlassen, die von der Union bereits zu erwarten sind - ich sag mal etwas zugespitzt - die sogenannte "Glatzenpflege auf Staatskosten" neu aufzulegen. Es wäre ein Fehler, künftig im Schwerpunkt täterorientierte Maßnahmen zu fördern.

Der wichtigste Ansatz muss bleiben, demokratischen Kräfte vor Ort zu stärken.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht im Kapitel Jugend für Toleranz und Demokratie der Satz: "Es gilt künftig noch stärker Brücken zu Projekten zu schlagen, die sich mit gefährdeten bzw. in der rechten Szene bereits gefestigten Jugendlichen beschäftigen." Ist das der primäre Unionsansatz?

So wie es im Koalitionsvertrag steht, damit kann ich gut leben. Das wurde so hinreichend offen formuliert, dass die wirklich spannende Frage ist, wie es konkret umgesetzt wird in praktische Politik. Und da muss die SPD-Seite im Auge behalten, dass der Schwerpunkt weiterhin darauf liegt, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken.

Ist denn eigentlich auch genaueres beschlossen worden, was im Zuständigkeits-Bereich des Innenministeriums jetzt aus dem Bündnis für Demokratie und Toleranz wird?

Nein, das hat bei den Koalitionsgesprächen keine Rolle gespielt.

Das heißt, da gibt es weder eine Zukunftszusage noch Absage?

Weder noch. Ich halte es für zwingend geboten, dass man das Bündnis für Demokratie und Toleranz weiter erhält und im Konsens weiter entwickelt. Das Bündnis hat viel geleistet für die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Initiativen, und das bleibt eine wichtige Aufgabe. Wie es konkret weitergeht mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz, das ist nicht Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, wie viele andere Detailfragen auch nicht.

Das heißt, da ist auch noch sehr viel offen...?

Natürlich ist da sehr viel offen, Sie müssen sich ja auch die konkreten innenpolitischen Koalitionsverhandlungen nicht so vorstellen, dass wir dort  tage- und nächtelang drei Wochen am Stück zusammen gesessen haben, um alle Details auszuhandeln. Es gab vier, fünf Runden in denen jeweils Eckpfeiler besprochen worden. Das Nähere wird in der praktischen Regierungspolitik zu gestalten sein, und es wird stark darauf ankommen, was die Bundestagsfraktionen an Initiativen entwickeln.

Wenn Sie von Eckpfeilern sprechen, ist den die Höhe der Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz fest veranschlagt worden?

Nein, wir haben keine vorgezogenen Haushaltsberatungen geführt.

Zurück zum Stiftungsmodell. Wenn sich das als Flucht aus der schwierigen Lage für CIVITAS und ENTIMON anbieten soll: Wie kann denn solch eine Stiftung politisch unabhängig agieren? Wer soll über Richtungsentscheidungen und Mittelvergabe entscheiden?

Also eine Flucht wäre das nicht, sondern eine Gestaltungsoption, auch eine Gestaltungschance, die man nach meinem Dafürhalten wahrnehmen sollte, gerade um gut angelaufene Projekte, die nach einer Anschub-Förderung aus haushaltsrechtlichen Gründen keine dauerhafte Förderung erhalten können, weiter zu unterstützen. Denn wir alle wissen, wie wichtig langfristige Arbeit ist, um nachhaltig gegen Rechtsextremismus anzugehen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass man als ein neues Aufgabengebiet den Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in die Entscheidung über die Mittelvergabe durch die Stiftung einzubeziehen. Es ließe sich aber auch denken, dass man dafür einen gesonderten, ehrenamtlichen Beirat bildet, mit auf diesem Gebiet erfahrenen Experten schaffen, Vertretern der Bundestagsfraktionen und der großen gesellschaftlichen Gruppen. Ich will dem aber jetzt nicht vorgreifen. Darüber wird zu diskutieren sein.

Auch mit bestehenden Stiftungen zu diesem Thema, wie der Amadeu Antonio Stiftung? Könnte die nicht auch als ein mögliches Dach fungieren bzw. ausgebaut werden?

Auch mit Vertretern der Amadeu Antonio Stiftung, deren Arbeit ich sehr schätze, wurde und wird geredet werden. Ich glaube aber, dass es, wenn man den Stiftungsweg geht, sinnvoll ist, einer Stiftung des Bundes und nicht einer privaten Stiftung die Aufgabe der Rechtsextremismus-Prävention bzw. -Bekämpfung zu übertragen. Dafür gibt es mehrere Gründe, einer ist die wirksame Kontrolle der Mittelverwendung.

Die wird aber auch in einer privaten Stiftung sehr detailliert kontrolliert. Wie müsste denn die finanzielle Mindestausstattung aussehen?

Auch darüber wird zu diskutieren sein. Wenn man davon ausgeht, dass man das Gesamtvolumen bei 19 Millionen Euro hält, muss man prüfen, wie man diese Summe zwischen einem möglichen neuen Bundesprogramm und der Stiftungsvariante aufteilt. Ich könnte mir vorstellen, dass man sagt: zwei Drittel Stiftung, ein Drittel Bundesprogramm.
Die Stiftung könnte neben der Förderung von langjährigen Projekten auch die Förderung von Kleininitiativen und kurzfristig geplanten Projekten übernehmen. Es ist ja oftmals das Problem, dass im Haushalt bereits zu Beginn eines Jahres die Mittel vergeben werden. Wenn sich dann eine kleinere, wertvolle Initiative, die für eine konkrete Veranstaltung Mittel benötigt, sich erst im Laufe des Jahres meldet, muss sie meistens vertröstet werden auf das kommende Jahr. Über den Stiftungsweg könnte man hier zu mehr Flexibilität kommen.

Macht man es auf diese Weise den Ländern nicht zu leicht, sich aus der Pflicht zu nehmen? Nach dem Motto: "Für all das gibt es ja die Stiftung vom Bund..."

Das Problem haben wir ja teilweise schon jetzt. Die Bereitschaft zu Kofinanzierung der laufenden Bundesprogramme ist in den Ländern recht unterschiedlich ausgeprägt. Es wäre sinnvoll, hier in Absprache mit den Landesregierungen zu mehr Verbindlichkeit zu gelangen. Grundsätzlich gilt aber, dass mangelndes Engagement einiger Bundesländer kein Grund für den Bund sein kann, ebenfalls untätig zu sein.

Wäre es eine Alternative, darauf zu pochen, dass in einem Ministerium eine richtiggehende Institutionalisierung eines festen Haushaltstitels zur zivilgesellschaftlichen Rechtsextremismusbekämpfung oder Extremismusbekämpfung geschaffen würde, und sei es im Jugend-Familienministerium oder Innenministerium?

Eine Bündelung der Aktivitäten wäre auf mittlere Sicht sicherlich sinnvoll, wenngleich Rechtsextremismusbekämpfung eine Querschnittsaufgabe ist und bleiben wird und nicht in die Zuständigkeit nur eines Ministeriums fällt. Vorrangig ist jetzt aber die Frage der weiteren inhaltlichen Struktur der Mittelvergabe - weniger die Frage von formalen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung.

Haben Sie eigentlich den Eindruck gewonnen, dass unter Frau von der Leyen im Jugend-/Familienministerium der Ehrgeiz fehlt, die doch eigentlich sehr renommierten Fördertöpfe CIVITAS, ENTIMON im eigenen Haus weiterzuentwicklen ?

Ich war selber nicht beteiligt bei den Beratungen für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend, weiß aber von Kollegen, die dort dabei gewesen sind, dass es recht mühselig war, die Gespräche in eine entsprechende Richtung zu führen. Es ist leider so, dass seitens von CDU/CSU vor dem Hintergrund der doch recht fundamentalen Kritik der Union in den letzten Jahren an dem Bundesprogramm eine gewisse Zurückhaltung besteht. Aber klar ist auch, dass die neue Leitung des Ministeriums nicht schalten und walten kann, wie sie will, sondern zentrale Entscheidungen in Absprache mit den Koalitionsfraktionen treffen muss.

Die Arbeitsgruppe Neue Länder hat immerhin den Satz durchgesetzt: "Die Bundesregierung wird begonnene Initiativen für Toleranz und Zivilcourage fortführen und weiterentwickeln". Ist das der letzte Hoffnungsanker für Modelle wie CIVITAS und ENTIMON?

Ich glaube nicht, dass es angemessen ist, von letzten Hoffnungsankern zu reden. Sie können davon ausgehen, dass wir mit dem Koalitionsvertrag eine Blaupause haben. Das ist ein Handlungsrahmen, der noch auszugestalten ist. Das, was tatsächlich geschieht ist davon abhängig, wie die entsprechenden parlamentarischen Beschlüsse aussehen. Außerdem habe ich den Eindruck, dass eine Reihe verantwortlicher Personen der SPD in der Regierung und in Fraktion, dieses Thema mit besonderer Aufmerksamkeit betrachten und mit Nachdruck behandeln. Die Verunsicherungen und Befürchtungen, die sicherlich in Projekten entstanden sind, lassen sich ein Stück weit dadurch entkräften, dass wir als Sozialdemokraten darauf achten werden, dass die Förderung weiterhin organisiert wird - im Sinne von Verstetigung. Nur eben möglicherweise auf neuen Wegen, die auch gemeinsam diskutiert werden müssen. Wichtig ist, dass sich die Projekte dabei auf uns verlassen können.

Ihre grüne Bundestagskollegin Monika Lazar hat  in einer Presseerklärung sehr scharfe Kritik geübt an den bisherigen Ergebnissen im Koalitionspapier. Sie spricht von einer "Mehr als eine reichlich allgemein gehaltenen Absichtserklärung, Rechtsextremismus auch künftig zu bekämpfen", mehr hätten Union und SPD gemeinsam nicht zustande gebracht: "Die Koalitionsparteien scheinen diese Bedrohung (durch Rechtsextremismus) nicht ernst zu nehmen". Trifft Sie das?

Das ist Oppositions-Rhetorik. Frau Lazar weiß natürlich aus unserer Zusammenarbeit, dass der SPD das Thema wichtig ist. Ich finde es aber nachvollziehbar, dass die Grünen sehr genau darauf achten, was künftig passiert, schließlich haben wir die letzten Jahre auf diesem Feld eine gute gemeinsame Arbeit geleistet. Aber wir haben nun mal keine rot-grüne Koalition mehr in Deutschland, sondern eine rot-schwarze. Als SPD sind wir einigermaßen zufrieden mit den Koalitionsgesprächen und bitten darum, dass die Regierung an ihren Taten gemessen wird. Am Ende wird nicht entscheidend sein, was im Koalitionsvertrag gestanden hat, sondern was konkret getan wird.

Glauben Sie, Norbert Lammert kann als Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ersetzen, der sich ja immer sehr vehement für das Thema engagiert hat?

Wolfgang Thierse ist nach wie vor im Parlament, er ist Vizepräsident des Bundestages, und hat zugesagt, diesem Themenfeld treu zu bleiben, weil es ihn auch innerlich bewegt. Wie Herr Lammert sich zu diesem Thema verhält, müssen Sie ihn vielleicht selber fragen. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen. Wir haben 34,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten, damit können wir leider weder m alleine regieren, noch reicht es für eine rot-grüne Koalition. Wir haben jetzt eine Mehrheit im Bundestag, die zur Zeit die einzig mögliche ist. Und nochmals: Für mich ist entscheidend, was wir mit dieser neuen Mehrheit machen, dass wir damit etwas vernünftiges machen und auch etwas, mit dem sich dann am Ende Frau Lazar einverstanden erklärt, zumindest vom Kern her. Daran will ich gerne mitwirken.

Nun ist einer der wichtigen Kooperationspartner in dieser Frage Wolfgang Schäuble geworden. Haben Sie denn den Eindruck gewonnen, er ist zugänglich für das Thema oder auch eher reserviert?

Man wird sehen müssen, wie er seine Rolle ausgestalten wird. Wir haben ihn in den Koalionsverhandlungen darauf hingewiesen, dass in seinem Zuständigkeitsbereich eine hervorragende Einrichtung wie das Bündnis für Demokratie und Toleranz besteht, dass da  eine anerkennenswerte Arbeit geleistet wird, und dass diese Arbeit fortgesetzt werden soll. Ich hoffe sehr, dass Herr Schäuble zu schätzen wissen wird, was dort getan wird.  Wir werden jedenfalls darauf achten, dass es nicht missachtet oder gar in Frage gestellt wird.tionsgesprächen darauf

Zum Schluss: Schäuble wird auch Dienstherr der Bundeszentrale für politische Bildung, die gar nicht mehr erwähnt wird im Koalitionsvertrag. Hat wenigstens die Bestandsschutz?

Ja, natürlich. Übrigens wird auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht im Koalitionsvertrag erwähnt. Beide Einrichtungen haben natürlich Bestandschutz. Außerdem wird die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung ausdrücklich hervorgehoben im Koalitionsvertrag: nämlich dass politische Bildung eine Aufgabe ist, deren Bedeutung eher noch zunimmt. Die Verantwortlichen in der Bundeszentrale, deren Kuratorium ich angehöre, haben mir signalisiert, dass sie damit sehr zufrieden sind, wie wir das formuliert haben.

Gleichwohl wachsen Sorgen, weil in den Verwaltungsapparaten über eine Milliarde Euro eingespart werden soll, dass dies dann natürlich auch auf Programme durchschlagen kann.

Dass bei einer veränderten Koalition zunächst mal auch an der einen oder anderen Stelle Unsicherheiten entstehen ist klar. Aber letztendlich entscheidet über die Frage der für den Haushalt Verantwortliche, das ist nicht die Regierung, sondern das Parlament.

Eine Formulierung von Frau Lazar ist sinngemäß, sie hätte eher den Eindruck, nun werde "mit Floskeln gegen Rechtsextremismus vorgegangen". Sind das nun Floskeln im Sinne unverbindlicher Hilflosigkeiten, weil man sich nicht  genau festlegen konnte auf das, was in der Arbeit gegen Rechtsextremismus in Zukunft nötig ist?

Das sind keine Hilflosigkeiten, sondern Absichtserklärungen. Wir haben in dem Bereich relativ viel offen gelassen, weil wir uns klar darüber sind, dass wir auch Spielräume brauchen, um die bestmöglichen Wege nicht unter dem Zeitdruck einer Koalitionsverhandlung festklopfen zu müssen. Aber das Wort Absichtserklärung bedeutet für uns auch, dass wir handeln müssen und handeln wollen. Sicherlich wird da manches nicht ganz einfach, denn wir müssen die Union einbinden und gewiss noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Haben Sie denn im Lauf der Koalitionsverhandlungen schon Ansprechpartner aus der neuen CDU-Bundestagfraktion gefunden, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus ähnlich intensiv befassen?

Ich hoffe, ich finde noch welche.

Herr Edathy, wir danken für dieses aufschlussreiche Gespräch.