27.01.2006
Meldung von ddp vom 27. Januar 2006
Edathy nennt Rechtsextremismus sehr ernste Herausforderung
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), sieht im Rechtsextremismus eine «sehr ernst» zu nehmende Herausforderung für die Demokratie. Es handele sich dabei um ein «gesamtdeutsches Problem mit regional unterschiedlicher Ausprägung», sagte Edathy in einem ddp-Interview anlässlich des Holocaust-Gedenktages.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes lebe fast die Hälfte der Skinheads und gewaltbereiten Neonazis in den neuen Bundesländern, obwohl dort nur 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ansässig seien. Edathy fügte hinzu: «Man darf die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass die demokratische Gesellschaft in Ostdeutschland noch nicht in einem ausreichenden Maß gefestigt ist.»
Der SPD-Politiker betonte zudem, bundesweit seien von den jährlich rund 14 000 Straftaten mit extremistischem Hintergrund über 85 Prozent dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Dabei falle auf: «Träger rechtsextremistischer Gedanken sind häufig nicht mehr Ewig-Gestrige, sondern erschreckend oft junge Menschen - also sozusagen Neu-Gestrige.» Auch die Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei einigen Landtagswahlen zeigten, «dass man bei der Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit einen langen Atem braucht».
Der NPD ist es nach Ansicht von Edathy «in einigen Landstrichen gelungen, sich regional zu verankern». Darin liege auch eine der zentralen Ursachen für das starke Abschneiden der Partei bei der sächsischen Landtagswahl im September 2004. Deshalb dürfe man dieses Wahlergebnis auch nicht als bloße Protestwahl abtun: «Die Strukturen, die dort geschaffen worden sind, verschwinden so schnell nicht wieder.»
Der SPD-Politiker fügte hinzu, der Staat habe die Verpflichtung, Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zu unterstützen. Beim Holocaust-Gedenktag gehe es «nicht um die Feststellung von Schuld, sondern um die Feststellung von Verantwortung». Er betonte: «Wir alle sind dafür verantwortlich, dass Menschenfeindlichkeit und Menschenverachtung in Deutschland nie wieder hingenommen werden. Und daran erinnert uns der 27. Januar.»