09.03.2006
Meldung von ddp vom 9. März 2006
Ausschuss-Vorsitzender Edathy warnt vor "Kuschen" gegenüber NPD
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), ist empört über die Absage eines Konzertes
des Sängers Konstantin Wecker durch die Kreisverwaltung Halberstadt
in Sachsen-Anhalt auf Druck der NPD. Edathy kritisierte am Donnerstag
in einem ddp-Interview, den Verantwortlichen fehle es an
«demokratischer Zivilcourage». Dadurch sei ein «völlig falsches
Signal» ausgesendet worden.
Edathy forderte: «Man darf gegenüber Rechtsextremisten nicht zu
kuschen anfangen.» Es könne nicht sein, «dass die NPD irgendwo in
unserem Land darüber bestimmt, welche Veranstaltungen stattfinden
oder nicht stattfinden». Es sei auch nicht wegen möglicher
Sicherheitsbedenken zu rechtfertigen, der Drohung einer
rechtsextremistischen Partei nachzugeben.
Der SPD-Politiker betonte: «Es ist eine polizeiliche Aufgabe
sicherzustellen, dass die Besucher einer Veranstaltung nicht
belästigt werden.» Auch bei Fußballspielen sei mitunter mit Ärger zu
rechnen - und dann werde möglichen Störungen vorgebeugt. Edathy fügte
hinzu: «Wir sind ein freies Land. Es kann nicht sein, dass wir den
Rechtsextremisten hier die Entscheidung darüber zubilligen, was an
kulturellen oder sonstigen Veranstaltungen stattfindet.»