Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Zensierte Zivilcourage
Ein paar Neonazis bereiten der kleinen Gemeinde Auetal große Probleme. Dass Bürgermeisterin Ursula Sapia ein Rock-gegen-Rechts"-Konzert im Dorfgemeinschaftshaus untersagt hat, beschäftigte am Freitag sogar den niedersächsischen Landtag. Wie die Regierung den Vorfall bewerte, wollten die Grünen-Abgeordneten Ralf Briese und Ursula Helmhold wissen. Und legten spitz nach: Ob die Polizei etwa so überlastet" sei, dass sie die Sicherheit eines Konzertes nicht mehr gewährleisten" könne?
Das Auetal, etwa 50 Kilometer westlich von Hannover gelegen, schlägt sich seit langem mit Neonazis herum. In der Gegend kommt es häufig zu Schmierereien und Pöbeleien mit rechtsextremistischem Hintergrund", wie es in den Polizeiberichten heißt. Dagegen stemmen sich Bürger und Initiativen. Zu ihnen zählt Karsten Kiesow, der im Dorfgemeinschaftshaus den Rock gegen Rechts" aufziehen wollte. Doch die Gemeinde lässt ihn nicht. Im Ablehnungsbescheid nannte Bürgermeisterin Sapia technische Gründe wie zu erwartende Lärmemissionen". Die SPD-Politikerin fügte aber auch eine Rechtfertigung an, die politisch brisant ist. Ein Konzert gegen Schmierereien" berge die Gefahr einer rechten Gegenreaktion". Sie bezweifle, dass ein Polizeieinsatz zum Schutz der Veranstaltung verhältnismäßig" sei.
Das sieht ihr Parteifreund Sebastian Edathy anders. In den Schaumburger Nachrichten kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, zu dessen Wahlkreis das Auetal gehört, die vorausschauende Selbstzensur" der Gemeinde. Es könne nicht sein, dass wir den Rechtsextremen die Entscheidung darüber zubilligen, was an kulturellen Veranstaltungen stattfindet", polterte Edathy. Auch die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold lobte ausdrücklich die Zivilcourage" des verhinderten Veranstalters Karsten Kiesow. Der 29-Jährige lässt sich nicht entmutigen und sucht nach einem neuen Konzertort. Die ängstliche Haltung der niedersächsischen Gemeinde Auetal fand übrigens schnell Nachahmer: Das sachsen-anhaltimsche Halberstadt blamierte sich, als es aus Angst vor der NPD einen Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker platzen ließ; der Fall fand bundesweit Beachtung.
In ihrer Anfrage hatten die Grünen-Abgeordneten Briese und Helmhold auf sehr reale Probleme mit Neonazis" hingewiesen. Mehrmals schon seien in der Region jüdische Gräber entweiht worden. Der Mittwoch dieser Woche lieferte den Beweis: Unbekannte besudelten den jüdischen Friedhof im benachbarten Obernkirchen, der versteckt in einem Wäldchen liegt, mit faschistischen Symbolen. Besorgte Bürger verabredeten daraufhin für Juni ein Konzert, mit dessen Erlös die Grabstellen restauriert werden sollen. Der Ort war schnell gefunden: Die evangelische Gemeinde bietet ihre Kirche an. Arne Boecker
