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SPD-Fraktion nominiert Abgeordneten für Untersuchungsausschuss
Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion wird der heimische Abgeordnete Sebastian Edathy als einziger sozialdemokratischer Innenpolitiker neben Bundesinnenminister Otto Schily am (morgigen) Mittwoch im Bundestag das Wort ergreifen.
Edathy, stellvertretender innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wird anlässlich der Einbringung des Bundeshaushaltes 2003 über die innenpolitischen Schwerpunkte des nächsten Jahres reden.
Die einstündige Aussprache beginnt gegen 19 Uhr und wird voraussichtlich von den TV-Sendern "Phoenix" oder "ntv" live übertragen.
Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion am (gestrigen) Montagabend eine den heimischen Abgeordneten berührende Personalentscheidung getroffen: Sollte der Bundestag, wie von CDU und CSU gefordert, einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Wahlkampf-Aussagen" einrichten, wird die SPD zehn Fraktionsmitglieder in diesen Untersuchungsausschuss entsenden.
Darunter werden drei Innenpolitiker der SPD-Fraktion sein: Der innenpolitische Sprecher, Dieter Wiefelspütz, der Sprecher im Spenden-Untersuchungsausschuss der letzten Wahlperiode, Frank Hofmann, sowie Sebastian Edathy.