Die Welt vom 29. Juni 2002
Schily spricht von Assimilierung und stößt auf rot-grüne Kritik
Özdemir: Leitkulturdebatte auf sozialdemokratisch
Von Daniel Friedrich Sturm
Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist mit Äußerungen zur Zuwanderungspolitik in die Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen geraten. Schily hatte in der ”Süddeutschen Zeitung" gesagt: ”Die beste Form der Integration ist die Assimilierung." Dies bedeute zunächst, dass ”eine gewisse Anpassung und Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse stattfindet".
Letztlich würden ”sich die Menschen in einem gemeinsamen Kulturraum ähnlicher".
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering grenzte sich von Schily ab: ”Ich weiß nicht, ob man die Debatte mit einem problematischen Begriffe belasten muss." Integration habe mit Rechten und Pflichten zu tun. Es könne nicht angehen, dass Zuwanderer ”nicht mehr die eigene Kultur im Kopf, im Herzen und in der Kleidung behalten" könnten. Er habe damit ”kein Problem", sagte Müntefering.
Ahnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen. ”Mit seinen Äußerungen zur Assimilierung vertritt Otto Schily nicht die Position der SPD." Der Innenminister habe sich ”in Ton und Wortwahl vergriffen", sagte Annen der WELT. Es gehe nicht um Assimilation, sondern um die Integration von Zuwanderern. Dabei stellten fehlende Sprachkenntnisse das größte Integrationshemmnis dar; in diesem Zusammenhang werde das Zuwanderungsgesetz gute Arbeit leisten.
Eher verhaltene Kritik kam aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der Innenminister ist unter den sozialdemokratischen Parlamentariern nicht gerade beliebt. Schily trete oftmals ungehalten und laut auf, berichten Abgeordnete. Erst kürzlich war es bei einer Fraktionssitzung zu einem Eklat mit Fraktionschef Peter Struck gekommen. Schily hatte daraufhin den Fraktionssaal türenknallend verlassen. Inhaltliche Differenzen zwischen Schily und der Fraktion spielen eine geringere Rolle. Zudem ist den Abgeordneten bewusst, dass Schily zu den wichtigsten Stützen von Kanzler Schröder zählt. Der Innenminister, obgleich ohne sozialdemokratischen Stallgeruch, zählt zu den wichtigsten Kräften im Wahlkampf und verkörpert das Sicherheitsinteresse vieler Bürger. So äußerte sich der SPD-Innenexperte und stellvertretende migrationspolitische Sprecher Sebastian Edathy zurückhaltend. Nicht Schilys Aussagen, allein seine Wortwahl sei in dem einen Fall problematisch. ”Assimilierung ist ein Begriff, den man nicht verwenden sollte. Ich verzichte darauf", sagte Edathy der WELT. Gleichwohl müsse darauf hingewiesen werden, dass Zuwanderer die entscheidenden Grundwerte der Verfassung akzeptierten.
Deutlichere Kritik kam von den Grünen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, sagte, Schilys Wort von der ”Assimilierung" erwecke den Eindruck einer ”Leitkulturdebatte auf sozialdemokratisch". Der Begriff sei negativ besetzt. Zuwanderer müssten ”einbringen können, was sie wollen".
Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), bezeichnete Schilys Worte als ”nicht glücklich". Nach langen Debatten habe man in der Bundesrepublik einen gesellschaftlichen Konsens erzielt, demzufolge Zuwanderern nicht abverlangt werde, ihre Sprache, Kultur oder Religion aufzugeben, sagte Beck. Dies werde aber mit dem Begriff ”Assimilation" nahe gelegt.
Scharfe Kritik kam von den türkischen Vereinen in Deutschland. Diese geplante ”Germanisierung" von kulturellen Minderheiten übertreffe selbst Äußerungen von Unionspolitikern zur so genannten ”Leitkultur", erklärte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin. Der Verband vertritt rund 250 türkische Vereine. Schily entfeme sich von der Politik in allen EU-Staaten, sagte Keskin.
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