Süddeutsche Zeitung, München vom 29. Juni 2002
Regierungskoalition verabschiedet Erklärung
Bundestag ächtet Antisemitismus
Union und,FDP legen eigene Anträge vor / Gemeinsamer Entwurf scheitert an Streit
über Möllemann-Äußerungen
Berlin (AP/dpa) - Der Bundestag hat sich einmütig für die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der PDS verabschiedete das Parlament am späten Donnerstagabend den Antrag ”Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken". Darin wird Antisemitismus ”gleich welcher Ausprägung" verurteilt. Union und FDP enthielten sich der Stimme und legten eigene Anträge vor, die keine Mehrheit fanden. Die Union brachte einen Antrag unter dem Titel ”Jüdisches Leben in Deutschland" ein, der dem der Koalition ähnelt, aber weniger detailliert auf das Thema Antisemitismus eingeht. In dem acht Punkte umfassenden Bundestagsbeschluss wird die Bekämpfung und Ächtung von Antisemitismus als ausdrückliches Ziel deutscher Politik festgeschrieben. Demokratischen Parteien und Politikern komme besondere Verantwortung dabei zu, den Anfängen zu wehren. ”Der Deutsche Bundestag verurteilt alle Versuche, das antisemitische Argument, die Juden seien Schuld am Antisemitismus, wieder aufleben zu lassen", heißt es in der verabschiedeten Erklärung weiter. Wer so argumentiere, beleidige jüdische Bürgerinnen und Bürger und verharmlose Vorurteile und Ressentiments. Antisemitismus könne man ”nicht begründen, sondern nur verachten". Gleichzeitig wird davor gewarnt, Wahlkämpfe ”auf dem Rücken von Menschen jüdischen Glaubens zu führen".
Der Bundestag hatte bereits im Herbst 2000 nach mehreren Anschlägen auf jüdische Einrichtungen eine Erklärung zum jüdischen Leben in Deutschland geplant. Als Konsequenz aus dem Streit zwischen FDP-Vize Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden in Deutschland brachen SPD und Grüne Anfang Juni die Zusammenarbeit mit der FDP zu diesem Thema ab. Die FDP attackierte am Donnerstag die Koalition, weil kein fraktionsübergreifender Antrag zu Stande gekommen war. Die Freien Demokraten brachten ein Papier ein, das identisch mit dem rot-grünen Antrag war, den Antisemitismus zu ächten.
In der Bundestagsdebatte warf der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy Möllemann ”unsägliche Äußerungen" vor und sprach von einer Instrumentalisierung antisemitischer Klischees. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die FDP lasse sich nicht ”pauschal verunglimpfen". Es gebe keine Differenzen in dem Ziel, dass man mit Menschen jüdischen Glaubens nicht nur zusammenleben, sondern alles dafür tun wolle, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen.
Mit Blick auf den Antisemitismus sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) in der Debatte: ”Unsere Geschichte legt uns eine dauernde Verantwortung auf, uns mit allen Kräften dagegen aufzulehnen." Für die CDU/CSUFraktion betonte Norbert Lammert die Bereitschaft, den Antisemitismus zu bekämpfen. Gleichzeitig mahnte er an, Israel müsse mit den gleichen moralischen Maßstäben gemessen werden wie jedes andere Land. An Israel richtete er die Bitte: ”Missverstehen Sie deutliche Worte ausgewiesener Freunde Israels nicht als Abwendung von Ihrem Land."
Lammert bedauerte den Verlauf der jüngsten Antisemitismus-Debatte. Dabei habe es ”absurde Vorwürfe, haltlose Verdächtigungen, maßlose Übertreibungen und unbegreifliche Entgleisungen" auf allen Seiten gegeben.
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