Junge SPD-Abgeordnete fordern tiefgreifende Reformen
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.09.02
Junge SPD-Abgeordnete fordern "tiefgreifende Reformen"
"Nicht eigene Stärke, sondern Schwäche des Gegners hat zum Wahlsieg geführt" / Kritik
an Schwanitz
rso. FRANKFURT, 25. September. Eine Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten der SPD, die dem 1999 gegründeten "Netzwerk Berlin" angehören, hat Bundeskanzler Schröder aufgefordert, in seiner zweiten Amtsperiode "tiefgreifende Reformen" umzusetzen. Der Wahlsieg des Jahres 2002, heißt es in dem Papier mit dem Titel "Heute für Reformen kämpfen", sei weniger der Begeisterung über die bisherige Arbeit der rot-grünen Koalition zu verdanken, sondern vielmehr der Schwäche des politischen Gegners. Deshalb müsse die SPD die "Antworten auf die großen Fragen der Zeit" finden, wenn sie "strukturelle Mehrheitspartei" sein wolle. Die SPD dürfe weder dem "Primat der Ökonomie" gehorchen noch eine "Politik der Nostalgie" betreiben, die suggeriere, es könne eine "mühelose Rückkehr in die idyllische Welt von Vollbeschäftigung und sozialstaatlicher Rundumversorgung" geben. Gefordert wird in diesem Zusammenhang eine Arbeitsmarktreform. In kaum einem anderen europäischen Land seien die gesetzlichen Bedingungen für den Markt einfacher Dienstleistungen so ungünstig wie in Deutschland. Sollte das "Bündnis für Arbeit" nicht innerhalb eines Jahres in der Lage sein, "eine dynamische Politik des Wandels zu flankieren", dann müßten andere Wege eingeschlagen werden.
Unzufrieden sind die Abgeordneten mit der Ankündigung des Kanzlers, den bisherigen, für die ostdeutschen Länder zuständigen Staatsminister im Kanzleramt, Schwanitz, auch in das neue Kabinett aufzunehmen. Für Ostdeutschland brauche die SPD "in Zukunft eine kommunikationsfreudige Politik der neuen Ideen". In bezug auf die Diskussion über eine Parteireform stellen sich die Abgeordneten gegen Bundesgeschäftsführer Machnig, dessen Wahlkampfführung in der Kampa und Reformvorstellungen. "Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, droht sich die Lebens- und Erlebniswelt der Spitzenfunktionäre einschließlich ihrer Entourage aus der Kampa von den Milieus der Parteibasis zu entkoppeln." SPD-Mitglieder würden sich entgeistert die Augen reiben, wenn sie die "jungen Herren in den dunklen Anzügen" sähen, die mit "Club-Krawatte und Video-Beamer wie Ufos" bei ihnen einfielen, um die Partei auf Vordermann zu bringen. Zu den elf Unterzeichnern gehören die Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, Hans-Peter Bartels, Sebastian Edathy und Carsten Schneider. Verkehrsminister Bodewig, der ebenfalls Mitglied des Netzwerks ist, hat das Papier nicht unterzeichnet.
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