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Frankfurter Rundschau vom 26.09.2002
Die SPD hat einen klaren Reformkurs und eine innerparteiliche Frischzellenkur nötig / Erwartungen junger Sozialdemokraten im Bundestag nach der Wahl
Der Sieg von Erneuerung und Zusammenhalt
Die SPD hat sich behauptet. Durchgesetzt hat sich Gerhard Schröder in der direkten Auseinandersetzung mit einem Gegenkandidaten, dessen mangelhaftes politisches Format in der Schlussphase des Wahlkampfes immer deutlicher erkennbar wurde. Vorne lagen die Koalitionsparteien am Ende deshalb, weil sie weit stärker als die Union im Einklang stehen mit dem Lebensgefühl einer modernen Gesellschaft im Wandel. (...) Dennoch besteht für uns zu Überschwang und Selbstzufriedenheit nicht der geringste Anlass. Bei aller Befriedigung über unseren Wahlsieg werden wir nicht vergessen, wie alarmierend knapp die Auseinandersetzung ausgegangen ist. Ganze 8.864 Stimmen lag die SPD schließlich vor der Union. Unbestreitbar ist, dass hinter der deutschen Sozialdemokratie vier schwierige und ereignisreiche Jahre liegen, in denen sie zwischen größtem Erfolg und tiefster Niedergeschlagenheit alle Facetten des politischen Daseins durchlebte. Unbestreitbar ist, dass es in dieser Zeit heftige Kurswechsel und Unklarheiten über die politische Linie der Sozialdemokratie gegeben hat. Unbestreitbar ist, dass die SPD bis wenige Wochen vor der Wahl in allen Umfragen - und phasenweise sehr drastisch - hinter ihren Konkurrenten zurücklag. (...)
Was wir verstanden haben
Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Bei aller Freude darüber, dass Gerhard Schröder und die SPD auch in den kommenden vier Jahren die Regierungsverantwortung tragen werden, ist zugleich ehrlich zuzugeben, dass uns allen der Schreck über die im Wahljahr viele Monate lang nahezu aussichtslos erscheinende Lage noch in den Knochen steckt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass im sozialdemokratischen Wahlsieg des Jahres 2002 weniger eine verbreiterte Begeisterung über die in den vergangenen vier Jahren geleistete Arbeit der rot-grünen Koalition zum Ausdruck kommt als tiefe Skepsis gegenüber den Rezepten und kulturellen Prägungen unserer Gegner. (...)
Die SPD hat sich unter Führung von Gerhard Schröder die Chance zur weiteren Erneuerung unseres Landes und zum zeitgemäßen ideellen und organisatorischen Neuaufbau der Partei erkämpft. Diese Chance wollen wir in den kommenden vier Jahren entschlossen nutzen. (...) Manches haben wir in den vergangenen vier Jahren bereits auf den Weg gebracht. Auf vielen Feldern sind wir allerdings längst noch nicht weit genug vorangekommen: - Stichwort Beschäftigung. Wir haben in Deutschland noch immer viel zu viele Erwerbslose, gleichzeitig zu viele Überstunden, zu viel Schwarzarbeit - und 1,2 Millionen offene Stellen. Den Weg der Arbeitsmarktreform sind wir bisher nicht entschieden genug gegangen, an entschlossenen und innovativen Schritten zur Reintegration älterer und gering qualifizierter Arbeitsloser ins Erwerbsleben fehlt es in Deutschland weiterhin. Kaum irgendwo in Europa sind die gesetzlichen Bedingungen für den Markt der so genannten einfachen Dienstleistungen so ungünstig wie bei uns. In kaum einem anderen Land ist für kleinste Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt so viel wirtschaftliches Wachstum notwendig wie in Deutschland. (...)
- Stichwort Gesundheit. Wir haben ein dringend überholungsbedürftiges Gesundheitssystem, weil immer mehr Menschen immer älter werden und damit chronische Erkrankungen immer weiter in den Vordergrund treten, die mit immer teureren Verfahren und Medikamenten behandelt werden. Während Deutschland bei den Kosten für sein Gesundheitssystem weltweit zur Spitzengruppe gehört, kann von einem entsprechend positiven gesundheitlichen Wohlbefinden der Bevölkerung nicht die Rede sein. Vor uns steht eine grundlegende Revision unseres Gesundheitssystems, das bei höherer Kosteneffizienz eine bessere Qualität erreichen muss. Dabei wird es zunächst darauf ankommen, alle Wirtschaftlichkeitsreserven im bestehenden System zu aktivieren. Weil elementare Lebensrisiken nicht privatisiert werden dürfen, halten wir am Prinzip der solidarischen Absicherung von Lebensrisiken fest. Dem Konflikt mit organisierten Partikularinteressen werden wir mit Blick auf das Gemeininteresse unserer Gesellschaft nicht aus dem Weg gehen.
- Stichwort Bildung. Unser Bildungswesen wird den Anforderungen einer modernen Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten muss, längst nicht in ausreichendem Maße gerecht. In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale Herkunft immer noch so sehr über den Bildungserfolg wie bei uns; in kaum einem vergleichbaren Land sind so viele Schulabgänger - darunter weit überproportional viele Einwandererkinder - aufgrund mangelnder Kenntnisse der wichtigsten Kulturtechniken kaum ausbildungsfähig. Diese Defizite sind dramatische Hypotheken auf unsere Zukunft, denn nur als Land von Bildung und Forschung werden wir in Deutschland im 21. Jahrhundert unseren Wohlstand sichern können.
- Stichwort Finanzen: Soziale Sicherheitssysteme und steuerfinanzierte Leistungsgesetze dürfen den Bürgern nicht mehr versprechen, als nachhaltig finanziert werden kann. Umgekehrt gehört zum Prinzip der Nachhaltigkeit auch die Einsicht, dass strategisch wichtige Felder öffentlichen Zukunftsvorsorge (wie Bildüng und Forschung) gerade heute beträchtliche Investitionen erfordern. Wer Zukunftsvorsorge betreiben will, braucht einen handlungsfähigen Staat. Deshalb streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an.
- Stichwort Familie und Beruf. Zugleich sind in Deutschland die strukturellen Bedingungen dafür, Erwerbstätigkeit und Familie unter einen Hut zu bringen, im internationalen Vergleich überaus ungünstig. Auf die Lebensqualität der Familien, der kinderlos bleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die sozialen Chancen der Frauen wirkt sich dies negativ aus, für die Dynamik unserer Volkswirtschaft ist es eine schwere Belastung.
- Stichwort Ostdeutschland. Wir erleben, wie weite Teile Ostdeutschlands den Anschluss an die ökonomische Entwicklung im Westen verpassen: Gerade die Jungen und die gut Ausgebildeten, ohne deren Mithilfe eine nachholende Modernisierung der ostdeutschen Länder nicht gelingen wird, verlassen ihre Heimatregionen auf der legitimen Suche nach besseren Lebenschancen. (...)
- Stichwort Integration. Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch die gesellschaftliche Integration der Einwanderer und ihrer teilweise bereits in dritter Generation hierzulande geborenen Kinder gelingt bei weitem nicht so, wie sie müsste - mit vielfältigen negativen Folgen für die unmittelbar Betroffenen wie für unsere Gesellschaft insgesamt.
- Stichwort Neue Unterschichten. Deutschland ist ein reiches Land, aber Tendenzen der sozialen Desintegration sind unübersehbar. Am unteren Rand unserer Gesellschaft entstehen neue postindustrielle Unterschichten, die von Generation zu Generation stärker vom sozialen und kulturellen Mainstream unseres Landes abgehängt zu werden drohen. (...)
Wir in der Welt
Der Bundestagswahlkampf 2002 hat mit unerwarteter Deutlichkeit gezeigt, wie sehr Fragen der internationalen Politik zu entscheidenden Streitthemen werden können. (...) Mit der Wiedervereinigung hat Deutschland seine volle Souveränität zurückerlangt. Seither bemüht sich die Bundesrepublik, ihre Rolle als große europäische Macht in Absprache mit ihren Partnern in der EU auszufüllen. Der Bundestag hat sich für den Militäreinsatz im Rahmen der internationalen Operation gegen Milosevics Jugoslawien entschieden, die Bundesrepublik beteiligt sich mit Truppen am Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Zu Recht erwartet die Weltgemeinschaft, dass Deutschland eine seinem Gewicht gemäße aktive Außenpolitik betreibt. Hierzu gehört auch die Bereitschaft, in Regionen außerhalb des Nato-Gebiets zur Lösung von Konflikten beizutragen. Dabei haben zivile Lösungen für uns jederzeit Vorrang. In diesem Sinn hat sich die Bundesregierung in die Friedensbemühungen im Nahen Osten eingeschaltet und dafür die Zustimmung der israelischen wie der palästinensischen Seite erhalten. Dieses regionalpolitische Engagement muss in Zukunft weiter ausgebaut werden, gerade weil sich Deutschland einer präventiven Diplomatie zur Vermeidung von Gewalt verpflichtet fühlt. Ein wichtiges Instrument dieser Politik ist die Bundeswehr, wie die Präsenz der Nato in Mazedonien zeigt. Die Stationierung von Streitkräften hat hier den Ausbruch eines Krieges verhindert und das Fundament für die friedliche Verständigung der Volksgruppen gelegt.
Seit 1990 haben sich Deutschlands geostrategische Bedingungen verändert, dennoch bleiben bewährte Traditionen bundesdeutscher Außenpolitik bestehen. Zu diesen Traditionen gehört - auf der institutionellen, auf der ökonomischen wie auf der zivilgesellschaftlichen Ebene - vor allern unser enges und vertrauensvolles Bündnis mit den Vereinigten Staaten. In jüngerer Zeit allerdings haben sich in tagespolitischen Fragen die Auseinandersetzungen zwischen den Partnern gehäuft. Die Ursachen hierfür müssen wir ehrlich und ohne vorschnelle Schuldzuweisungen erörtern. Wir sind uns im Klaren darüber, dass sich die amerikanische und die europäischen Sicht auf die Weltpolitik - schon vor den Terroranschlägen des 11. September 2001, aber durch diese verstärkt - in unterschiedliche Richtungen entwickelt haben. Die europäischen Nato-Mitglieder etwa bewerteten den Kosovokrieg als Erfolg; in den Vereinigten Staaten beklagte man die langwierigen Abstimmungsprozesse unter den Verbündeten. Klar ist, dass die Europäer nur dann angemessenen Einfluss auf internationale Militäroperationen werden nehmen können, wenn sie bereit sind, adäquate militärische Kapazitäten bereitzustellen.
Amerika und Europa sind heute mehr als früher nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in der internationalen Politik Wettbewerber - wichtig ist, dass sie im Wettbewerb gemeinsame Ziel verfolgen. Die aktuellen Unstimmigkeiten ändern jedoch nichts daran, dass die Vereinigten Staaten und Europa in einer Werte- und Interessengemeinschaft verbunden bleiben. (...) Seit jeher hat sich die Bundesrepublik besonders für die internationale Rüstungskontrolle eingesetzt. (...) Doch zugleich sehen wir uns mit neuen Bedrohungen konfrontiert. Gefahren gehen heute vor allem von Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen und Staaten aus, die sich außerhalb der internationalen Gemeinschaft gestellt haben. An unserer Entschlossenheit, diesen Bedrohungen gemeinsam mit unseren Partnern zu widerstehen, werden wir keinen Zweifel lassen.
Der sozialdemokratische Unterschied
Diese innen- und außenpolitischen Aufgaben und viele weitere werden wir in den Griff bekommen müssen. Die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie als strukturell mehrheitsfähige Integrationspartei breiter Gruppen und Schichten unseres Volkes wird dabei ganz zentral davon abhängen, wie überzeugend es uns gelingt, einen eigenen sozialdemokratischen Weg der Erneuerung einzuschlagen, der zugleich den Zusammenhalt unser Gesellschaft sichert. Dabei muss uns klar sein, dass sich das Zeitfenster für Strukturreformen aus einem GUSS schließt: Alternde Gesellschaften neigen immer weniger zu dynamischem Wandel; mit der Verunsicherung vieler Menschen wächst in unübersichtlichen Zeiten des Umbruchs zugleich die Neigung, am Bestehenden festzuhalten. (...)
Die lebendige Organisation der sozialen Demokratie Die vergangenen Jahre und Wahlkämpfe haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass gerade die Sozialdemokratie in hohem Maße darauf angewiesen ist, als motivierte, handlungsfähige und lebendige Parteiorganisation inmitten der Menschen überall in unserem Land verwurzelt zu bleiben. Erst recht wenn es darum geht, zunächst unpopuläre Reformen zu erklären und durchzusetzen, sind wir auf die Präsenz von Sozialdemokraten überall in den Kapillarsystemen unserer Gesellschaft unbedingt angewiesen.
Deshalb dürfen wir die organisationspolitischen Belange unserer Partei nicht aus dem Blick verlieren. Die Thesen Franz Münteferings unter dem Titel "Demokratie braucht Partei" hätten eine längst überfällige Debatte auslösen müssen. Verunsichert von den Nachbeben der nordrheinwestfälischen Parteireform hat die allzu technokratisch ausgerichtete Bundesgeschäftsführung jedoch eine echte Parteireform blockiert. Diese Reform brauchen wir aber, um unter veränderten gesellschaftlichen und medialen Bedingungen eine moderne Volkspartei bleiben zu können.
Klar ist, dass die SPD eine demokratische Mitgliederpartei SPD bleiben muss. Klar ist aber auch, dass diese demokratische Mitgliederpartei dringend einer Frischzellenkur bedarf. Gewiss entscheidet sich Attraktivität des Mitgliedseins in unserer Partei in erster Linie an der Anziehungskraft unserer politischen Ziele und Ideen. Doch wenn in Zukunft wieder mehr Menschen den Weg zur SPD finden sollen, müssen Mitglieder gegenüber Nichtmitgliedern auch handfeste Vorteile beim Zugang zu politischen Informationen und Qualifizierungsangeboten erhalten. Ihre Möglichkeiten der demokratischen Partizipation müssen erweitert, ihre Bedürfnisse kultureller Orientierung besser als bisher befriedigt werden, damit sich auch Nichtnutzer des Internet beteiligen können. Wichtig ist für uns, dass die SPD auch auf der Ebene ihrer eigenen Mitglieder und Funktionäre vermeidet, was sie gesellschaftspolitisch bekämpft: die informationelle Spaltung zwischen user und loser. (...) Weil Demokratie ohne Diskurs leer läuft, müssen sozialdemokratische Parteitage wieder stärker zu Foren der innerparteilichen Debatte werden. Sie dürfen nicht den Charakter bloßer Akklamationsorgane annehmen. Wir werden niemanden für unsere Ideen begeistern können, wenn wir nicht wieder anfangen, mit Leidenschaft über den besten Weg zu streiten. (...) Auch die kulturelle Dimension der organisationspolitischen Herausforderungen müssen wir beachten. Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, droht sich die Lebens- und Erlebenswelt der Spitzenfunktionäre einschließlich ihrer Entourage aus der "Kampa" von den Milieus der Parteibasis zu entkoppeln. In den Geschäftsstellen reibt man sich nur noch entgeistert die Augen über die jungen Herren in den dunklen Anzügen, die mit Club-Krawatte und Video-Beamer wie Ufos bei ihnen einfallen, um die Partei auf Vordermann zu bringen. Indem die Parteiführung in ihren Großraumbüros dem smarten Klima von Dotcom-Startups nacheifert, wandelt sich das Verhältnis von Zentrum und Peripherie in einer Weise, die Karl Marx "Entfremdung" genannt hätte. Den habituellen Abstand zwischen Basis und Führung wie zwischen Partei und modemer Lebenswelt zu verringern muss deshalb ein zentrales Ziel künftiger sozialdemokratischer Organisationspolitik sein.
Die Zukunft des sozialdemokratischen Versprechens
(...) Fortschritt bleibt also möglich. Doch damit er gelingt, muss die Partei der sozialen Demokratie am Beginn des 21. Jahrhunderts ihren eigenen Weg wiederum neu finden. Der Umbruch zur Wissens- und Dienstleistungsökonomie bringt neue soziale Verwerfungen und Ungleichheiten, erzeugt neue Gewinner und Verlierer, schafft Verunsicherung bis weit hinein in die gesellschaftliche Mitte. Der Wandel der Bedingungen erfordert eine neue sozialdemokratische Chancenpolitik. Diese Politik der sozialen Modernisierung im Dialog zu entwickeln, zu begründen und zum Nutzen der gesamten Gesellschaft energisch voranzutreiben - darin sehen wir unsere Aufgabe. (...)