Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

Frankfurter Rundschau vom 05. Februar 2002

Mit einem NPD-Verbot wäre es nicht getan
Von Pitt von Bebenburg (Berlin)

Mehrheit im Bundestag fordert weitere Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist es mit Anträgen auf ein Verbot der NPD nicht getan. Darüber war sich vor einem Jahr eine breite Mehrheit im Bundestag einig und forderte weitere Schritte. Einige davon sind inzwischen getan worden, aber keineswegs alle.
"Die Diskussion hat sich in den letzten Monaten zu sehr auf das NPD-Verbot verengt", meint der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Er könne nicht erkennen, dass die Bundesregierung bei anderen Aktionen gegen den Rechtsextremismus "große Schritte vorangekommen" sei. Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke sagt es drastischer: "Nichts ist umgesetzt worden". Das sieht man in den Regierungsfraktionen und im Bundesinnenministerium ganz anders.
Minister Otto Schily (SPD) will dem Bundestag im April umfassend berichten, was aus dessen Anregungen geworden ist.
Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Herbst 2000 den "Aufstand der Anständigen" im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausgerufen hatte, konkretisierte der Bundestag diese Forderung. In einem umfassenden Antrag formulierten SPD, Grüne, FDP und PDS im März 2001, was gegen die Bedrohung von Rechtsaußen zu tun sei. Nur die Union stimmte dagegen, weil ihr der Verweis auf Extremisten von links fehlte. In seinem Antrag beließ es das Parlament nicht dabei, Appelle zur Zivilcourage an alle Bürgerinnen und Bürger zu richten, sondern fügte etliche Vorschläge und Forderungen an. Die Abgeordneten machten sich etwa dafür stark, die finanzielle Unterstützung für Opfer rechtsextremistischer Gewalt, für vorbeugende Jugendarbeit und mobile Beratungsteams fortzusetzen.
Tatsächlich laufen die von der Bundesregierung finanzierten Programme auch 2002 in ähnlicher Höhe weiter wie 2001, nachdem die Fachpolitiker von SPD und Grünen gegen Kürzungen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung protestiert hatten. Nach Angaben der Grünen-Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach wurde der Topf für "Civitas", aus dem Initiativen in Ostdeutschland Geld erhalten, auf zehn Millionen Euro verdoppelt, während der Etat für Jugendarbeit gegen Rechts um fünf Millionen auf ebenfalls zehn reduziert wurde.
Die Kritik der PDS-Politikerin Jelpke macht sich denn auch nicht am Geld fest, sondern an der Umsetzung von zwei anderen Aspekten des Bundestagsbeschlusses, der fordert, eine umfassende Studie zur Verbreitung rechtsextremen Denkens in Deutschland in Auftrag zu geben und die Einrichtung einer Beobachtungsstelle zu prüfen. Auch der SPD-Mann Sebastian Edathy nennt beides "Punkte, die offen geblieben sind". Das Haus Schily ist skeptisch, will aber erst im April endgültig entscheiden. Eine Sprecherin des Innenministeriums verweist darauf, dass seit dem Beschluss im März vorigen Jahres "eine ganze Reihe von Studien" angefertigt worden seien, unter anderem für das Bildungs- und das Jugendministerium.
Dagegen meint Sozialdemokrat Edathy, es habe ,seit mehr als 20 Jahren, seit der Sinus-Studie, keine flächendeckende Untersuchung über die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen mehr gegeben".
Ähnlich gehen die Auffassungen bei der Beobachtungsstelle auseinander. Buntenbach wünscht sich gerade vor dem Hintergrund der in der NPD aufgeflogenen V-Leute des Verfassungsschutzes eine transparente gesellschaftliche Stelle, die Materialien sammelt". Edathy erwartet, dass eine solche Einrichtung die Gesellschaft ,weiter für das Thema sensibilisiert". Das Innenministerium verweist dagegen auf die bestehenden Möglichkeiten, den Rechtsextremismus zu beobachten und nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Ausländerbeauftragten. Dennoch hält sich Schilys Haus eine Zustimmung noch offen; im April soll es auch hierauf eine Antwort geben.