Neue Presse Hannover vom 25. April 2002
Opfer rechter Gewalt: Behörden nennen falsche Zahlen
Bundestagsabgeordnete schlagen Alarm: Die deutschen Behörden nennen weiterhin viel zu wenige Opfer rechter Gewalt.
Das Verbrechen geschah in der Nacht zum 25. März 2001. Fünf Männer im Alter von 15 bis 24 Jahren treten und schlagen den 33-jährigen Willi W. vor einer Diskothek in Milzau (Sachsen-Anhalt) - drei Tage später stirbt das schwer verletzte Opfer. Vor dem Landgericht Halle, das die Täter wegen Mordes zu langen Haftstrafen verurteilt, wird klar: Willi W. ist Opfer von Rechtsextremisten geworden.
Die Staatsanwaltschaft spricht von "unglaublicher Brutalität". Die Vorsitzende Richterin betont ausdrücklich, dass das Gericht einen klaren Zusammenhang zwischen der Bluttat und der rechten Gesinnung der Täter sieht. Dennoch finde sich in der amtlichen Statistik "bisher kein einziges Wort über diesen offensichtlichen rechten Mord", empört sich die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke.
In der polizeilichen Kriminalstatistik von Sachsen-Anhalt, die Innenminister Manfred Püchel (SPD) am 13. Februar 2002 präsentierte, werde er nicht als rechte Bluttat ausgewiesen. Auch gebe es darüber keine Angaben in den Antworten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf Jelpkes regelmäßige Anfragen im Bundestag zu rechter Gewalt.
"Und das ist kein Einzelfall", sagt Jelpke, die sich als innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion seit Jahren intensiv mit der braunen Szene befasst. Vier weitere Tote, die auf das Konto von Rechtsextremisten gingen, hat sie für 2001 recherchiert:
Am 28. März wird in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern) ein 51-jähriger Sozialhilfeempfänger von zwei Jugendlichen zu Tode geprügelt.
Am 21. April töten vier Greifswalder Jugendliche einen algerischen Asylbewerber.
In Bad Blankenburg erliegt ein 27-Jähriger seinen Verletzungen, der Tatverdächtige ist ein Schläger aus der rechten Szene.
Am 9. August prügeln fünf Jugendliche in Dahlwitz (Brandenburg) einen Obdachlosen zu Tode.
"Keiner dieser vier Fälle ist bisher von den Behörden als rechte Gewalt erfasst", kritisiert Jelpke die "unzuverlässige Information" der Öffentlichkeit über die rechte Gefahr.
Die werde "weiterhin systematisch unterschätzt", urteilt auch die grüne Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach. Auch sie rügt die "gravierende Diskrepanz" zwischen der amtlich ausgewiesenen Zahl und der tatsächlichen Opferzahl rechter Bluttaten.
Mit diesem Vorwurf, zu denen gestern vom Bundesinnenministerium keine Stellungnahme zu erhalten war, lebt eine Debatte wieder auf, die bereits ausgestanden schien. Im November 2000 hatte sie mit einem Paukenschlag begonnen: "Frankfurter Rundschau" und Berliner "Tagesspiegel" berichteten nach intensiven Recherchen, dass Rechtsextremisten seit 1990 bis November 2000 in Deutschland 93 Menschen getötet hatten - die offizielle Statistik wies lediglich 23 aus.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und seine Länderkollegen gelobten nach dieser Blamage Besserung. Die Statistiken sollten zuverlässiger, die Erfassungskriterien für rechte Straftaten vereinheitlicht werden. Denn in manchen Ländern schützte offenbar schon Alkoholgenuss Neonazis davor, dass ihre Morde als politisch motiviert eingestuft wurden.
Auch der Bundespräsident hat bereits Ende 2000 von "fast 100 Toten" gesprochen. Dennoch laufen die amtlichen Fehlinformationen weiter: "Bis heute weist die Statistik nur 38 Todesopfer rechter Gewalt aus", sagt Jelpke. "Dabei ist politisch unstrittig, dass es rund 100 Tote sind", bestätigt der Nienburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy diese "erschreckend hohe Zahl". Er sieht das Problem nicht bei Otto Schily, sondern bei unzureichenden Angaben der Polizei beziehungsweise der Länderbehörden. Jelpke sieht heute bereits "mehr als 100 Tote: Zwei von drei Todesopfern rechter Gewalt werden ignoriert".
Buntenbach und Jelpke fordern deshalb, nach EU-Vorbild in Deutschland eine unabhängige Beobachtungsstelle für rechte Gewalt und Rassismus einzurichten. Auch der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hält diese Stelle für sinnvoll. Er erinnert: Bereits im März 2001 haben SPD, Grüne, FDP und PDS in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag beschlossen, ihre Einrichtung zu prüfen. "Wir haben das Innenministerium intensiv getreten und immer wieder gefordert", sagt Schmidt-Jortzig - doch der Prüfbericht fehlt bis heute.
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