Frankfurter Rundschau vom 10. Mai 2002
Kampf gegen Rechts hat Vorrang
Von Pitt von Bebenburg
Bundesregierung legt Bericht über ihre Strategie vorErstmals hat die Bundesregierung umfassend über ihre Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus berichtet. Schnelle und effiziente Strafverfolgung werde mit einer langfristigen Vorbeugung verbunden, sicherte Rot-Grün zu.
BERLIN, 9. Mai. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht "eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft" in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Die Regierung verabschiedete am Mittwoch seinen Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen. Der Innenausschuss befasst sich in der nächsten Woche damit. Mit dem ursprünglich für April angekündigten Bericht kommt die Regierung einem Wunsch des Bundestages nach.
Die Regierung listet nun die Programme "Xenos" gegen Diskriminierung im Berufsleben, "Entimon" zur Vermittlung demokratischer Werte an Jugendliche und "Civitas" zur Opferbetreuung und für Initiativen gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland auf, die zusammen mit gut 70 Millionen Euro jährlich von Bund, Europäischem Sozialfonds sowie Ländern und Kommunen ausgestattet seien. Zudem werden die gezielte Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung zu diesem Thema (7,5 Millionen Euro), die Weiterbildung von Erziehern (13 Millionen) und der internationale Kulturaustausch (über 30 Millionen) erwähnt.
Während der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy den Bericht als Beleg dafür sieht, "dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus eines der wesentlichen Tätigkeitsfelder der rot-grünen Koalition ist", wertete ihn die PDS-Politikerin Ulla Jelpke als "Verharmlosung hoch drei". Sie rügt, dass die Bundesregierung nicht, wie vom Bundestag vorgeschlagen, eine Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einrichten wolle.
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler äußerte die Hoffnung, dass der Regierungsbericht "eine gewisse Initialzündung" sei, um dem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Umstritten bleibt das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die rechtsextreme Szene " zerschlagen" soll. Angesichts von weniger als 200 Anrufern in einem Jahres nennt FDP-Mann Stadler das Programm "nicht sonderlich durchschlagkräftig", seine PDS-Kollegin Jelpke spricht von einem "Flop".
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