Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Erschienen in Matthias Platzeck, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier (Hg.), Auf der Höhe der Zeit - Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert (ISBN: 978-3-86602-629-2)
Zu bestellen beim Vorwärts Buch-Verlag und unter: http://www.vorwaerts-buch.de/de/debatte,29,1/. 344 Seiten, Preis: 14,80 €
»Sind denn die Menschen der Gesetze wegen da, oder nicht umgekehrt die Gesetze der Menschen wegen?« Diese, damals keineswegs rhetorisch zu verstehende Frage, stellte der sozialdemokratische Abgeordnete Otto Landsberg 1913 im Reichstag der Kaiserzeit. Notabene geschah dies in einer Debatte über Fragen der Gestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts. Eines Rechts, dessen Vormodernität und biologistische Prägung erst 1999 durch Sozialdemokraten zugunsten einer menschengerechteren Gesetzgebung überwunden wurde. Otto Landsberg, später Justizminister im Kabinett Scheidemann, wusste: Innenpolitik ist deutlich mehr als Kriminalitätsbekämpfung.
Die heute oftmals feststellbare Gleichsetzung von Innen- mit Sicherheitspolitik greift nur dann nicht zu kurz, wenn der Sicherheitsbegriff multidimensional verstanden wird, wofür ich plädiere. Sicherheit bedeutet nicht zuletzt, die Funktionalität des demokratischen Gemeinwesens zu gewährleisten.
Gerade wir in Deutschland haben erlebt, dass der Verlust von Zivilisation und die Gefährdung der Gesellschaft nicht notwendigerweise von außen drohen müssen. Und gerade wir in Deutschland wissen, dass Demokratie nicht eine Errungenschaft ist, die auf ewig als garantiert betrachtet werden kann. Demokratie kann nicht vererbt, sie muss erlernt werden. Und Demokratie ist zwingend darauf angewiesen, dass Teilhabechancen gewährleistet werden und Diskriminierungsfreiheit herrscht.
Es kommt also darauf an, bei der »klassischen« Sicherheitspolitik auf die Balance zwischen der Vertretung von Sicherheitsbelangen und dem Schutz von Bürgerrechten zu achten. Mit anderen Worten: Wir dürfen die Werte, für deren Wahrung wir zum Beispiel terroristischen Bedrohungen entgegentreten, nicht selbst zur Disposition stellen.
Ich will mich auf den zweiten Gesichtspunkt einer mehrdimensional verstandenen Sicherheitspolitik konzentrieren: Auf die Frage, welchen Beitrag sozialdemokratische Innenpolitik leisten muss, um die Demokratie zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Ich will dies an drei Themenfeldern konkret deutlich machen: An der Frage der unmittelbaren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen, am Thema politische Bildung und Extremismusbekämpfung sowie an der Frage, wie eine sozialdemokratische Integrationspolitik gestaltet werden sollte.
Sozialdemokratisches Engagement für mehr (direkte) Demokratie
Unser System der repräsentativen Demokratie hat sich bewährt. Vielen jungen Demokratien in der Welt diente und dient es als Vorbild. Die Parlamente sind die zentralen Orte der Entscheidungsfindung in unserer Demokratie. Das muss so bleiben. Knapp 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und nach Schaffung erweiterter Mitbestimmungsmöglichkeiten in den meisten deutschen Bundesländern ist es aber an der Zeit, Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene einzuführen. Dies entspricht dem sozialdemokratischen Menschenbild und Verständnis von Freiheit: Die Menschen sollen in politische Entscheidungsfindungen einbezogen werden. Warum, in Ergänzung zu den Wahlen, nicht auch unmittelbar?
Direkte Demokratie, direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sind eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Dies betrifft alle drei denkbaren Stufen der Ergänzung parlamentarischer Beratungen und Entscheidungen: Die Volksinitiative (bei Sammlung einer zu bestimmenden Unterschriftenzahl seitens der Bevölkerung hat sich das Parlament mit einer Vorlage zu befassen und über diese abzustimmen), das Volksbegehren (wird die Volksinitiative im Parlament abgelehnt, kann mittels einer neuen Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung eingefordert werden) und die Volksabstimmung selbst.
In einem ersten Schritt sollte die SPD kurzfristig die Einführung der Volksinitiative durchsetzen. Dann könnten die Bürgerinnen und Bürger bei ausreichender Unterschriftenzahl ein Anliegen direkt in Form einer Vorlage in den Bundestag einbringen. Die Volksinitiative wäre ein sinnvoller Schritt zur Stärkung der Demokratie. Sie würde dem Souverän ein unmittelbares Antragsrecht gegenüber seiner parlamentarischen Vertretung eröffnen, was zum politischen Engagement und zur Belebung der öffentlichen Debatte über politische Entscheidungen beitragen würde. Die Letztverantwortung bliebe aber bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Parlament. Die mit diesem neuen Instrument gesammelten Erfahrungen sollten ausgewertet werden, um dann über die Realisierung der beiden nächsten Stufen, Volksbegehren und Volksentscheid, zu befinden.
Die Idee vom »vorsorgenden Sozialstaat« lautet: Wichtiger als die nachträgliche staatliche Intervention zur Lösung sozialer Probleme sind die Bemühungen des Staates, dem Auftreten dieser Probleme präventiv entgegenzuwirken.
Als Sozialdemokraten würden wir zu kurz springen, wenn wir diese Idee auf den Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik beschränkten. Das Leitmotiv »Vorsorgen ist besser als Nachsorgen« gilt grundsätzlich für alle Politikfelder und damit auch für den Bereich der Innenpolitik. In diesem Sinne stehen Sozialdemokraten zur Verantwortung des Staates, die demokratische und politische Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Es handelt sich dabei um eine Querschnittsaufgabe, die gemeinsam von allen staatlichen Ebenen wahrgenommen werden muss.
Politische Bildung als Schlüssel für Extremismus-Prävention
Sicherzustellen ist, dass unsere Schulen stets auch Schulen der Demokratie sind, in denen nicht nur Lesen, Schreiben und Rechnen vermittelt werden, sondern auch demokratisches Orientierungswissen. Wenn es dort nicht gelingt, junge Menschen zu demokratisch gefestigten Staatsbürgern zu entwickeln, die es nicht nötig haben, um der Vergewisserung des eigenen Selbstwertes willen die Würde anderer zu missachten, dann führt dies zu Desintegrationsprozessen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten wir die Funktion der Bundeszentrale für politische Bildung massiv stärken und sie zu einer zentralen Demokratie-Agentur entwickeln, die zum Beispiel mit der Kultusministerkonferenz Konzepte für die Implementierung altersgerechter Demokratiekunde schon in den Grundschulen erstellt.
Notwendigkeit zum gemeinsamen Handeln besteht auch im Bereich der Extremismus-Prävention und -Bekämpfung. Insbesondere die Entwicklung des Rechtsextremismus, die von Verjüngung, Radikalisierung und zunehmender Professionalität geprägt ist, erfordert ein konzeptionelles Vorgehen zum Schutz der Demokratie. Wir haben es mit einer wachsenden Zahl von»Neu-Gestrigen« zu tun. Auch hier gilt: Besser als jedes Aussteiger-Programm sind Maßnahmen, die den Einstieg in demokratiefeindliche Organisationen verhindern. Gemeinsame bzw. sich ergänzende Maßnahmen zur Förderung von Initiativen und Projekten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind dringend notwendig.
Grundzüge einer sozialdemokratischen Integrationspolitik
Sozialdemokratischer Leitgedanke war und ist, dass es nicht gut für die Demokratie ist, wenn sie aus Bürgern erster und zweiter Klasse besteht. Wer auf Dauer in Deutschland lebt, muss identische Teilhabechancen haben. Erinnern wir uns: Es war eine sozialdemokratische Regierung, die die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechtes und die Einführung eines zeitgemäßen Integrations- und Zuwanderungsgesetzes ermöglicht hat.
Menschen, die dauerhaft hier leben, sind Teil unserer Gesellschaft. Deutschland ist auch ihr Land. Wir müssen intensiv dafür werben, dass aus den Hunderttausenden dauerhaften Staatsbewohnern ausländischer Herkunft deutsche Staatsbürger werden. Dies liegt im Interesse der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der Zuwanderer gleichermaßen. Sozialdemokratische Integrationspolitik bedeutet, den Menschen eine Heimat und Chancen zu geben. Deshalb brauchen wir eine Einbürgerungskampagne, mit der gezielt diejenigen Menschen angesprochen werden, die einen Anspruch auf Einbürgerung haben, diesen jedoch nicht verwirklichen – oftmals, weil sie sich unwillkommen fühlen. Das müssen wir ändern. Wir brauchen keine Politik der geballten Faust, sondern eine Politik der ausgestreckten Hand. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für langjährig in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern wäre in dieser Hinsicht ein richtiger Schritt.
»Gerechte Politik« – so heißt es im Bremer Entwurf des neuen SPD-Programms – »respektiert die Unterschiede der Lebensformen, des Glaubens, der Weltanschauung und der Kultur«. Für den Bereich der Integrationspolitik heißt dies, jedwede Versuche, der Idee einer deutschen »Leitkultur« das Wort zu reden, nachdrücklich zurückzuweisen. Es gibt keine Leitkultur in Deutschland. Kultur ist stets dynamisch und im Werden. Eine Gesellschaft, die kulturelle Homogenität anstrebt, ignoriert die Realität, beschneidet ihre Zukunftschancen und stagniert. Unser Ziel als Sozialdemokraten muss es sein, kulturelle Vielfalt auf der Grundlage des Grundgesetzes und der dort verbindlich verankerten Werte zu ermöglichen und zu fördern. Wir müssen den Menschen vermitteln, dass sie sich nicht vor menschlicher Vielfalt, sondern allenfalls vor menschlicher Einfalt fürchten müssen.
Unter Solidarität verstehen wir die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen: Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, Solidarität zwischen Generationen und auch zwischen den Völkern. Dies bedeutet, dass wir in Deutschland nicht nur Zuwanderer, die wir brauchen (wie die sogenannten Höchstqualifizierten), willkommen heißen dürfen. Ebenso muss auch weiterhin für Menschen, die uns in einer lebensbedrohlichen Notlage brauchen, die Tür nach Deutschland geöffnet bleiben. Das Recht auf Asyl ist ein wichtiges Grundrecht in unserer Verfassung. Deutschland und Europa dürfen nicht zur Festung werden. Wenn wir Flüchtlingsschutz ernst nehmen, müssen wir uns als Sozialdemokraten für die Einführung eines Quotensystems bei der Verteilung aufzunehmender Flüchtlinge innerhalb der EU einsetzen. Die Antwort auf die Frage, wie wir mit den Menschen umgehen, die aus politischen, religiösen, rassistischen oder geschlechtspezifischen Gründen verfolgt werden, ist ein wichtiger Gradmesser für die humanitäre Qualität unserer Gesellschaft.
Wir wollen keine Gesellschaft, die sich immer wieder im Sinne Otto Landsbergs fragen muss, ob ihre Gesetze menschlich sind. Menschliche Gesetze sind die Voraussetzung für einen Staat, in dem man sicher und in Würde leben kann.
Sebastian Edathy, geboren 1969 in Hannover, studierte Soziologie und Deutsche Sprachwissenschaften in Hannover. 1993 bis 1995 Vorsitzender der Jungsozialisten im Landkreis Nienburg; seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages; seit 2003 Vorsitzender der deutsch-indischen Parlamentariergruppe; seit 2005 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
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