15.07.2002
"Youngster-Papier" | Juli 1999
Hier können Sie das "Youngster-Papier" einiger junger SPD-Bundestagsabgeordneter, an dem sich auch Sebastian Edathy, MdB beteiligt hat, lesen. Das Papier hat bundesweit für starke Öffentlichkeit und Diskussionen gesorgt. Machen Sie sich selbst ein Bild:
Aufbruch nach Berlin
Wir jungen SPD Abgeordneten fordern Gerhard Schröder auf dafür einzutreten und zu kämpfen, daß die SPD sich als politische Kraft erneuert und modernisiert. Es reicht nicht aus, daß der Parteivorsitzende als moderner Sozialdemokrat wahrgenommen wird. Es muß auch deutlich werden, daß innerhalb der SPD ein neues Denken in neues Handeln mündet.
Wir stehen dafür, den Begriff der modernen Sozialdemokratie mit Inhalten zu füllen und weiterzuentwickeln. Dazu brauchen wir eine Partei, die sich diesen Debatten auch nach außen öffnet. Diese muß effizientes Parteimanagement mit politischen Angeboten an Interessierte und Mitglieder verbinden.
Auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember ist Gelegenheit die Erneuerung der SPD auch personell darzustellen.
Die Auseinandersetzung darüber, was in der SPD links und rechts ist, lähmt den Ideenwettbewerb über die Reformen in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen. Sie ist für die mittlere Funktionärsebene der Partei fast schon Politikzweck. Das ist in die Bevölkerung - schon gar nicht die jüngere - nicht mehr zu vermitteln.
Eine Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der SPD finden wir wichtig. Sie darf aber nicht zum Politikersatz werden. Auf dem Parteitag im Dezember muß die Partei Tacheles reden über die nächsten Vorhaben der SPD geführten Bundesregierung. Wir werden uns daran inhaltlich beteiligen mit Anträgen zu den Themen
- Staatsmodernisierung
- Neue Beschäftigung
- Reform der Ausbildung.
Vom Parteivorsitzenden Gerhard Schröder erwarten wir, daß er die Auseinandersetzung in der Partei sucht und maßgeblich organisiert.
Die SPD geführte Bundesregierung hat die Chance für den Aufbruch ergriffen.
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt auch im Interesse zukünftiger Generationen. Die Finanzsituation des Bundes schränkt auch auf längere Sicht die Handlungsfähigkeit des Staates ein. Die Vorstellung, daß der Staat für einen großen Teil von Leistungen aufkommt und gleichzeitig als Investor im ökonomischen Bereich aktiv wird, ist damit obsolet. Diese Rolle kann der Staat in einer globalen Ökonomie und in einer Gesellschaft, in welcher Menschen zunehmend mehr Eigenverantwortung und Freiheit einfordern, ohnehin nicht mehr ausfüllen. Diese Vorbedingungen benötigen einen neuen Ansatz politischer Gestaltung, welcher Individualität, Eigenverantwortung und wirtschaftlichen Fortschritt verbindet und sozial absichert.
Neues Denken für eine sozialdemokratische Politik ist Sinn und Inhalt des Schröder/Blair Papiers. Dieses betrachten wir als den konstruktiven Versuch eine Diskussion in der SPD - aber auch in der Gesellschaft - anzuregen und gleichzeitig als Chance die Grundlage für eine neue linke Politik in Deutschland zu legen. An der Formulierung und Durchsetzung dieser Politik werden wir uns beteiligen.
Die zu leistenden Einsparungen dürfen nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Sozialstaates gehen. Sie bieten aber Anlaß und Chance wesentliche Bereiche zu reformieren und neue Wege zu eröffnen. Die Verteilung der Altersvorsorge auf zwei Säulen - die Umlagefinanzierung und die kapitalgedeckte Vorsorge - leitet diese Reformen ein. Sie entlastet im Sinne des Generationenvertrages die jetzigen Einkommen und stärkt die Akzeptanz des Sozialstaates in der jungen Generation.
Das Rentensystem muß den Anforderungen gewachsen sein, die die Erwerbsbiographien der jungen Generation an seine Tauglichkeit, aber auch Glaubwürdigkeit stellen. Es muß Einzahlungslücken ausgleichen, Eigenbeteiligung individuell gestaltbar lassen und ein attraktives Alterssicherungskonzept anbieten.
Wir formulieren unsere Vorstellungen über einen modernen Staat und über die Zukunft von Qualifikation und Ausbildung als Handlungsleitlinien und Ziel für unsere Politik. Wir formulieren sie aber auch als Teil einer Generation, die in dieser Gesellschaft andere und teils eingeschränktere Einstiegsmöglichkeiten im Zugang zur Erwerbsarbeit erlebt hat als die Politikergeneration vor uns. Insofern knüpfen wir an sozialdemokratische Politik an und wollen deren Aufbruch unter modernen Vorzeichen gestalten.
Den Staat modernisieren
Die öffentliche Hand muß effizienter werden, will sie den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen gerecht werden. Freiheit, Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität lassen sich im 21. Jahrhundert nur mit einem leistungsfähigen Staat verwirklichen, der die Initiativkraft von Wirtschaft und Bevölkerung nicht durch Überreglementierung und Abgabenlast hemmt.
Der moderne Staat verzichtet weder auf die sozialen, gemeinschaftsbezogenen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger oder versucht diese zu ersetzen, noch begnügt er sich mit der Regulierung des Verhaltens von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verbänden.
Der moderne Staat geht angesichts zunehmender gesellschaftlicher Anforderungen, die der Staat allein nicht bewältigen kann oder soll (z.B. Betreuung und Pflege, Kinderbetreuung, Sicherheit, Erhalt eines intakten Wohnumfelds) eine neue Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern ein. Er initiiert und unterstützt professionell neue Formen gesellschaftlichen Engagements.
Der moderne Staat muß transparenter in den Verwaltungsabläufen sein. Entscheidungen müssen auf kurzen Wegen ablaufen und von außen durchschaubar sein. Bürgerinnen und Bürger müssen in die Leistungserstellung stärker eingebunden sein und mehr Partizipationsmöglichkeiten haben.
Ein moderner Staat muß Dienstleister sein. Die Serviceleistungen für die Bürger und Bürgerinnen müssen von den politischen Entscheidungsträgern in andere Hände übergeben werden: als Treuhänder der Bürgerschaft kaufen sie klar definierte Leistungen von den "Vertragspartnern". Die politische Steuerung erfolgt nicht mehr durch die Festschreibung eines Aufwands (Haushaltsmittel), sondern durch die Vereinbarung einer Leistung für die Bürgerschaft für einen festgelegten Preis. Die Vertragspartner sind die öffentliche Verwaltung, Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand oder private Unternehmen.
Ein moderner Staat muß auch mit seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anders umgehen.
Es ist eine Vergleichbarkeit der Bezahlung und Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes mit denen der Privatwirtschaft anzustreben. Schlechterstellungen schädigen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, Besserstellungen schmälern die Akzeptanz in der Bürgerschaft. Das öffentliche Dienstrecht ist grundsätzlich überarbeitungsbedürftig. Leistungsorientierte Beförderung, transparente Einstellungs- und Beförderungsverfahren,Teamarbeit und stärker eigenverantwortliches Arbeiten dienen der Motivation und würdigen das Engagement. Flexiblere Arbeitszeitmodelle sind einzuräumen.
Der Einsatz von Beamten wird auf wenige hoheitliche Bereiche beschränkt.
Führungspositionen sollten auf Zeit besetzt und Elemente leistungsbezogener Bezahlung eingeführt werden. Entsprechende beamtenrechtliche Regelungen sind zu schaffen.
Zukunft des Sozialstaates
Es muß sorgfältig und kritisch überprüft werden, was der Sozialstaat leisten kann und muß und was nicht.
Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme muß auf eine breitere steuerliche Grundlage gestellt werden. Sie darf sich nicht allein auf die Beiträge zur Sozialversicherung stützen, sondern muß alle Einkommen einbeziehen.
Wir setzen auf einen modernen Sozialstaat, der Menschen nach ihren Kräften und Möglichkeiten zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aktiviert, anstatt Menschen, die in soziale Notsituationen geraten sind, lediglich dauerhaft zu alimentieren.
Das heißt, daß der Sozialstaat nicht mehr als Versorgungsinstanz fungiert, sondern eine Dienstleistungsfunktion erbringen muß. Modelle, in welchen Jobvermittler‘ zu professionellen Arbeitsplatzvermittlern mit Provision pro vermitteltem Arbeitslosen werden, sind denkbar.
Außerdem muß das Prinzip des Anreizes zur Rückkehr oder Teilnahme am Arbeitsprozess umgekehrt werden: Statt Arbeitslosen vorsorglich mit dem Entzug der Leistungen zu drohen, sollte ihnen ein größerer Teil von selbstverdientem Geld am Beginn ihrer neuen Arbeit ohne Abzüge belassen werden.
Neue Beschäftigung
Die Debatte um 630-DM-Jobs und Scheinselbständigkeit zeigt, daß sich die Erwerbsgesellschaft rasant wandelt. Die Zukunft gehört smart companies, wechselnden Netzwerken. Nicht jeder, der nicht der Sozialversicherung angehört, ist aus ihr herausgedrängt worden. Deshalb müssen die solidarischen Sicherungssysteme wieder attraktiv gemacht und ergänzende Eigenvorsorge gefördert werden.
Parallel gilt es, neue Beschäftigungschancen insbesondere im Dienstleistungssektor zu ergreifen. Die Teilzeitmauer der 630-DM-Regelung muß durchbrochen und ein gleitender Übergang ins Erwerbsleben ermöglicht werden.
Im Gegensatz zu traditioneller aktiver Arbeitsmarktpolitik setzen wir konsequent auf Beschäftigung im ersten, regulären Arbeitsmarkt. An die Stelle von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen Maßnahmen treten, um Barrieren zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage zu überwinden.
Ziel ist der dauerhafte Beschäftigungsaufbau in einem Segment, in dem die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge besonders ins Gewicht fällt. Eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge würde sowohl die Arbeitskosten senken, als auch die Nettolöhne für die Arbeitnehmer erhöhen. Für Tätigkeiten mit niedriger Arbeitsproduktivität, aber auch für viele haushaltsnahe Dienstleistungen können Arbeitgeber bzw. Auftraggeber nur begrenzte Kosten tragen. Es ist Aufgabe sozialdemokratischer Politik dafür zu sorgen, daß die Beschäftigten von ihrem Einkommen leben können. Neben der Senkung des Eingangsteuersatzes und der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages ist ein analoger Grundfreibetrag und ein progressiver Tar
if auch in der Sozialversicherung erforderlich. Der progressive Tarif sichert ein gleitendes System. Der Anreiz für Lohnerhöhungen bleibt erhalten, es verfestigt sich kein spezieller Niedriglohnsektor.
Der Abbau bürokratischer Hemmnisse trägt überdies entscheidend dazu bei, reguläre Arbeitsverhältnisse zu schaffen.
Ausbildung und Qualifikation
Wir unterstützen eine Reform von Ausbildungsgängen, Ausbildungsordnungen und Vorschriften die das Ziel haben die Berufsausbildung in Deutschland im dualen System neu zu strukturieren. Dazu bietet sich die Ausbildung in Modulen an, die schon in kürzeren Intervallen Qualifikationsnachweise ermöglicht, Spezialisierungen verschiebt und die Kombination von Ausbildungen und Berufen vereinfacht. Außerdem streben wir die Entzerrung der Handwerksordnung dahingehend an, daß das Gütesiegel des ‚Großen Befähigungsnachweises‘ nicht zu einem Hindernis für Existenzgründungen und einer Marktzugangsbeschränkung wird. Wir dürfen nicht riskieren, daß europäische Anbieter den Markt von ‚hausnahen Dienstleistungen‘ für sich erobern und
die deutschen Anbieter wegen bürokratischer Hürden das Nachsehen haben. Außerdem bietet der Abbau von Nachweisvorschriften Chancen für Existenzgründungen, neue Produkte und Dienstleistungen und originelle Unternehmensideen.
Die Ausbildungszeiten an Deutschlands Universitäten sind zu lang. Im internationalen Vergleich sind sie schwer konkurrenzfähig und für die Studierenden führen diese langen Ausbildungszeiten zu viel Frust und Demotivation.
Das Hochschulsystem muß seine Abschlüsse internationalisieren und verkürzen. Die Universitäten sollten allen Qualifikationsaufgaben geöffnet und damit realitätsnäher werden. Meisterstudium, Weiterbildungsveranstaltungen etc. haben Platz in unseren Universitäten.
Die Karrierewege der Lehrenden sollten aber ebenfalls verkürzt und so verändert werden, daß normale Personalauswahlverfahren angewendet werden. Das Lehrpersonal darf sich nicht selbst "reproduzieren". Das Beamtenverhältnis ist systematisch einzuschränken und durch ein kündbares Angestelltenverhältnis zu ersetzen. Das gilt auch für die Schulen.
Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
