15.07.2002
Jahresrückblick 1999
Glückwünsche zum neuen Jahr
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen, auf das wir Sozialdemokraten mit gemischten Gefühlen zurückblicken.
Das Jahr 1999 hat der SPD eine Reihe unerfreulicher Wahlergebnisse beschert. Vieles von dem, was wir in den ersten Monaten unserer Regierungsverantwortung in dem Bemühen, möglichst rasch den in 16 Jahren konservativer Regierung entstandenen Reformstau in Deutschland abzubauen, umgesetzt haben, wies - bedauerlicherweise -
vermeidbare handwerkliche Fehler auf.
Dennoch besteht für Bundesregierung und Koalitionsfraktionen kein Grund, in Sack und Asche zu gehen. Denn:
Unsere Politik, Deutschland fit für das nächste Jahrhundert zu machen und dabei Innovation mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, greift. Unsere Regierungspolitik ist erfolgreich:
Wir haben die
Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt. Durch eine große Steuerreform und eine umfassende Verbesserung der Leistungen für Familien haben wir die Grundlage dafür geschaffen, daß die Nettolöhne der Arbeitnehmer 1999 durchschnittlich um 3,5 Prozent höher als im Vorjahr ausfallen werden.
Zudem: Durch die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, durch die Wiederherstellung des Kündigungsschutzes, durch die Beseitigung von Lohndumping, durch die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes und nicht zuletzt durch die Beendigung des Mißbrauchs geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse haben wir uns für
die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt.
Wir haben den
Trend zu explodierenden Sozialversicherungsbeiträgen gebrochen und werden nun die soziale Sicherung auf eine neue Grundlage stellen. Durch die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,8 Prozent wurden die Rahmenbedingungen für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verbessert. Der Rentenversicherungsbeitrag wird zum 01.01.2000 um weitere 0,2 Prozent gesenkt. Ziel unserer Bemühungen in nächster Zeit wird es sein, den Generationenvertrag durch eine grundlegende Rentenstrukturreform zu erneuern und auf ein sicheres Fundament zu stellen.
Der aus meiner Sicht erfreulichste Erfolg:
Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist geschafft. Erstmals seit 1996 sank die Arbeitslosenquote Ende Oktober auf einen Wert unter zehn Prozent. Und: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit wird sich nach Ansicht der Arbeitsmarktexperten im nächsten Jahr verstärkt fortsetzen. Wichtig dabei ist: Durch das Sofortprogramm der Bundesregierung ist die
Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 8,1 Prozent gesunken!Dabei gilt: Unverzichtbare Grundlage für neue Arbeitsplätze - und für soziale Stabilität - sind solide Staatsfinanzen.
Wir haben den von der Regierung Kohl eingeschlagenen Weg in den Schuldenstaat gestoppt und gehen nun daran, den von ihr aufgehäuften Schuldenberg abzutragen. Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Mark und ein sich daraus ergebender Schuldendienst, der jede vierte Steuermark in Zins und Tilgung fließen läßt, haben zu einer gefährlichen Vernachlässigung von Innovation, Forschung und Wissenschaft geführt und den Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Daher:
Wir sparen nicht um des Sparens willen. Aber: Unsere Politik der Haushaltskonsolidierung ist ohne Alternative, wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht die Zukunft verbauen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das sind viele Fakten und Argumente zum Jahresausklang. Doch gestatten Sie mir, daß ich die Gelegenheit genutzt habe, um eine Politik zu erläutern, die nach meinem festen Dafürhalten die einzig richtige ist, um Innovation und Gerechtigkeit in Deutschland umzusetzen und dadurch die Herausforderungen des nächstens Jahrhunderts zu bestehen.
Ich wünsche Ihnen in der Weihnachtszeit erholsame Tage im Kreise Ihrer Familien und für das neue Jahr 2000 alles Gute, beruflichen Erfolg und persönliches Wohlergehen.
Herzlich, Ihr
Sebastian Edathy, MdB
Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
