Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

05.09.2006
Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 5. September 2006

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2007 zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern) vom 5. September 2006

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun hat das Wort der Kollege Sebastian Edathy für die SPD-Fraktion. Den zahlreichen bereits vorgetragenen Glückwünschen zu seinem heutigen Geburtstag schließt sich das Präsidium vollinhaltlich an.

(Beifall)

Sebastian Edathy (SPD):

Vielen Dank. – Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz schön, einmal eine Rede mit Beifall aus allen Fraktionen beginnen zu können. Wenn wir das so beibehalten könnten, würde ich das durchaus begrüßen.

(Gisela Piltz [FDP]: Das kommt darauf an, wie oft Sie Geburtstag haben!)

Wir haben in dieser Debatte heute Nachmittag und heute Abend sehr intensiv über innere Sicherheit gesprochen. Ich freue mich, dass es doch einen sehr breiten Konsens gegeben hat, nämlich sowohl in der Hinsicht, dass es nicht redlich wäre, den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu vermitteln, man könne hundertprozentige Sicherheit garantieren, als auch in der Hinsicht, dass es nicht redlich wäre, so zu tun, als beschäftigten wir uns mit dem Thema "Umgang mit den Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus“ erst seit vorgestern oder seit drei Wochen. Da ist auch in der Verantwortung der Vorgängerregierung unter Bundesinnenminister a. D. Otto Schily viel auf den Weg gebracht worden, wobei es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten,
Optimierungsmöglichkeiten gibt.

(Beifall bei der SPD)

Dazu gehört das, was jetzt im Herbst in Form der Evaluierung der Antiterrorismusgesetze ansteht. Dazu gehört aber sicherlich auch, das umzusetzen, was nach meinem Dafürhalten inhaltlich auch Konsens ist: nämlich die Antiterrordatei. So sehr ich es begrüße, dass sich die Innenminister der Bundesländer damit sehr intensiv beschäftigt haben und auch viele Gemeinsamkeiten entdeckt haben, denke ich, dass wir hier im Parlament deutlich sagen sollten: Wir freuen uns über gute Anregungen, die von den Länderinnenministern kommen, aber Gesetzgeber sind wir als Parlamentarier schon selber; dafür haben wir die Legitimation.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben auch den Anspruch, diesen Entwurf genau anzuschauen, bevor wir ihn hier mit Mehrheit verabschieden, auch wenn mir das, was da entwickelt worden ist, durchaus plausibel und vernünftig zu sein scheint. Es ist mir aber schon im Mai etwas sauer aufgestoßen, dass die Innenministerkonferenz den Eindruck erweckt hat, sie sei es, die zuständig ist für das Staatsangehörigkeitsrecht oder für das Ausländerrecht insgesamt. Da haben wir doch klare grundgesetzliche Regelungen, an die wir uns in einer Demokratie auch halten sollten. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland – das sollte man bei der ganzen Debatte berücksichtigen – hat sich im Großen und Ganzen bewährt, einschließlich der grundsätzlichen Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben. Auch wenn man den Eindruck hat, dass die Forderung nach einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern eine Art ceterum censeo von Teilen der deutschen Innenpolitik des frühen 21. Jahrhunderts zu sein scheint, will ich hier doch deutlich sagen: Die Forerung nach bewaffneten Bundeswehreinsätzen im Innern wird nicht dadurch besser, dass man sie wiederholt; sie bleibt falsch.

(Beifall bei der SPD)

Wir sind der Auffassung, dass die für Bundeswehreinsätze in Deutschland geltenden grundgesetzlichen Vorgaben im Kern absolut ausreichend sind. In dem Zusammenhang möchte ich auf zwei Dinge hinweisen. Zum einen hat nicht zuletzt – bei aller Skepsis, die es im Vorfeld teilweise gegeben hat – die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland sehr eindrücklich unter Beweis gestellt, dass unsere Polizei sehr wohl und in hervorragender Weise dazu in der Lage ist, auch mit schwierigen Situationen umzugehen. Zum anderen gehört es auch zur Redlichkeit in der Debatte, sehr deutlich zu sagen, dass es beim Thema "Umgang mit den Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus“ nicht so sehr auf die Muskeln in den Armen als auf die Muskeln zwischen den Ohren ankommt. Die entscheidende Waffe ist möglichst gute Informationserhebung und möglichst gute Informationsvernetzung. Das heißt, neben der Polizei muss es nachrichtendienstliche Arbeit geben, die natürlich demokratischer Kontrolle und Legitimation unterliegt. Es kommt aber nicht so sehr auf das an – das ist der entscheidende Punkt –, was dann in Form von Manpower zum Beispiel im direkten Sicherheitsbereich zu leisten wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zuge der Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen wird sehr genau darauf zu achten sein, dass von den Vorschlägen zur personellen und zur sächlichen Verbesserung der Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden diejenigen, die nötig sind, umgesetzt werden, und dass wir vor allen Dingen den Bereich der Prävention, den Bereich der Vorbeugung stärken. Lassen Sie mich mit Blick auf die Sicherheitsdebatte sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass ganz bewusst und zu Recht parteiübergreifend davon Abstand genommen wurde, Bürger muslimischen Glaubens mit einem Generalverdacht zu überziehen. Ich bin zugleich froh darüber, dass die Notwendigkeit, im Bereich der Integrationspolitik substanziell etwas zu verbessern, ebenfalls unstrittig ist. Aber auch im Bereich der Integration gilt: Wir fangen nicht bei null an; wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Ich will in diesem Zusammenhang ein Beispiel nennen, auf das ich heute aufmerksam wurde und das ich sehr gut finde. Die Nachrichtenagenturen veröffentlichten heute Mittag folgende Meldung: "40 Berliner Moscheen erinnern an Terror-Opfer des 11. September“. Ich darf daraus
auszugsweise zitieren:

"Rund 10.000 Berliner Muslime werden am Freitag zu Gebeten für die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 erwartet. Rund 40 Moscheen wollen das Gedenken zum Thema ihrer Freitagspredigten machen, wie der Senatsbeauftragte für Integration … am Dienstag in Berlin ankündigte."

Der Beauftragte
"betonte, die Initiative zum "Gebet für Frieden und gemeinsame Verantwortung“ komme von den muslimischen Gemeinden. Er"

– also der Integrationsbeauftragte des Landes Berlin –

"wertete sie als Meilenstein, der das gewachsene gesellschaftspolitische Engagement der islamischen Gemeinden zeige."

Ich sehe das genauso wie der Integrationsbeauftragte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich hoffe, der Kollege Pflüger, der heute nicht anwesend ist und der meint, das Thema Moscheebau zum Wahlkampfthema machen zu müssen, wird das ähnlich sehen. Wir können sehr stolz darauf sein, dass wir in diesem Land Religionsfreiheit, basierend auf einem gemeinsamen Wertefundament, haben. Ob ein Bürger dieses Landes am Freitag in die Moschee, am Samstag in die Synagoge oder am Sonntag in die Kirche geht oder nichts von alledem macht, weil er Atheist ist, kann uns als Demokraten relativ gleichgültig sein. Das unterliegt der persönlichen Freiheit. Wenn ein gemeinsamer Wertekanon vorhanden ist – das gilt für die ganz überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland wie für die Christen in Deutschland –, dann gibt es keine Probleme. Ich glaube, dass die Entwicklung, die mit dem Integrationsgipfel angeregt worden ist, auf etwas aufbauen kann, was deutlich besser ist, als es gelegentlich in den öffentlichen Diskussionen im Lande dargestellt wird. Der größte Ausgabenposten für den Bereich der Integrationsmaßnahmen im Entwurf des Haushaltes des Bundesinnenministeriums sind die Sprach- und Integrationskurse. Für das Jahr 2007 ist ebenso wie für das Jahr 2006 eine Summe von 141 Millionen Euro vorgesehen. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass es richtig gewesen sei, die gleiche Summe anzusetzen, weil wir im Parlament oder in den sonstigen zuständigen Gremien noch nicht darüber entschieden hätten, wie die Integrationskurse, was ihre Qualität und Ausgestaltung betrifft, weiterentwickelt würden. Das stimmt. Aber wir haben unter anderem im Innenausschuss sehr lange, sehr intensiv und von einem breiten Konsens getragen über dieses Thema geredet. Ich habe jetzt gehört, es solle aus dem Integrationsgipfel heraus eine Arbeitsgruppe geben, die sich auch mit diesem Thema beschäftigt. Eines muss doch klar sein: Auf die lange Bank wird man die notwendigen Veränderungen im Bereich der Integrationskurse nicht schieben können. Wenn der Haushaltsentwurf so bleibt, wie er jetzt eingebracht worden ist, und im Haushaltsverfahren nicht nachgebessert wird, hieße das logischerweise, es würde sich erst 2008 etwas ändern. Das wäre meiner Fraktion und mir deutlich zu spät. Wir gehen davon aus, dass die notwendigen Veränderungen, zum Beispiel längere Kurse für bestimmte Zielgruppen, eine bessere Ausdifferenzierung, eine Ausweitung der Betreuung von Kindern muslimischer Frauen, die an Kursen teilnehmen, eine Intensivierung der Arbeit mit Analphabeten und die Klärung der Vergütung der Lehrenden, so zeitig geklärt werden, dass sie bereits für 2007 haushaltsrelevant werden. Ich bitte darum, im Haushaltsausschuss darüber zu reden, ob man nicht vorsorglich für 2007 ein bisschen mehr Geld für diesen Bereich einstellen sollte als gegenwärtig veranschlagt.

(Beifall bei der SPD)

Teurer wird es auf jeden Fall. Ich will noch etwas zum Ausdruck bringen, was ich sehr löblich finde, weil es deutlich macht: Auch Bundesregierungen sind lernende Systeme. Wir hatten im Zuge der Beratungen über den Bundeshaushalt 2006 sehr lange darüber diskutiert, ob der Mittelansatz für die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, der damals vorgesehen war, ausreichend ist. Ich bin froh darüber, dass, nachdem wir im Zuge der Beratungen des Haushalts 2006 diesen Ansatz angehoben haben, genau dieser erhöhte Ansatz auch zur Grundlage für das Jahr 2007 gemacht worden ist. Demokratie lebt davon, vermittelt zu werden. Das muss sich neben allen anderen Aspekten der inneren Sicherheit – ich glaube, dass die entscheidende Voraussetzung für innere Sicherheit in Deutschland eine stabile Demokratie ist – auch im Haushalt des Innenministeriums widerspiegeln. Lassen Sie mich abschließend sagen: Der große Vorteil – wahrscheinlich der einzige – daran, dass die SPD nicht mehr den Innenminister stellt, ist, dass man als SPD-Redner nicht Angst haben muss, dass für einen am Ende keine Redezeit mehr übrig ist. Aber ich habe meine Redezeit ohnehin ausnahmsweise diesmal einhalten können.

(Heiterkeit)

Ich wünsche uns eine gute Beratung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)