Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

21.09.2006
Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 21. September 2006

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der Linken: Rechtsextremismus wirksam bekämpfen - Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Edathy (SPD):Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur eine kurze Anmerkung zu dem, was der Kollege Rehberg eben vorgetragen hat. Ich bin sehr dafür – meine gesamte Fraktion ist dafür –, dass wir uns linksextremistischen Tendenzen ebenfalls entgegenstellen. Ich bin aber auch dafür, dass wir Probleme lösen, die tatsächlich da sind. Das Thema Linksextremismus oder Islamismus ist in Mecklenburg-Vorpommern bei weitem nicht so ausgeprägt, wenn es denn überhaupt vorhanden ist, wie das Thema Rechtsextremismus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei
Abgeordneten der LINKEN)

Es ist einfach nicht gut, wenn manche Teile des Hauses den Eindruck erwecken, hier müssten Probleme erst konstruiert werden, um sie anschließend lösen zu können.

(Kristina Köhler [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Ach?)

Das Problem, das wir mit dem Thema Extremismus in Deutschland haben, ist das Problem des Rechtsextremismus. Wir machen die Erfahrung, dass wir in diesem Parlament oftmals anlassbezogen über Rechtsextremismusbekämpfung und -prävention reden. Es kommt entscheidend darauf an, dass wir uns nicht auf Rituale verbaler Erregung beschränken, sondern dass wir zu konsequentem, handfestem Handeln gelangen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN])

Das muss auch ein Ergebnis dessen sein, was wir in den nächsten Wochen bei der Haushaltsberatung miteinander zu besprechen haben. Das Thema Rechtsextremismusbekämpfung ist kein Randthema, sondern eine zentrale Herausforderung für unsere Demokratie. Rechtsextremismus in Deutschland hat sich radikalisiert. Das klingt zunächst einmal seltsam, aber bei den Straftaten gibt es über die letzten zehn Jahre einen klaren Anstieg. Er hat sich professionalisiert. Das sehen wir an der NPD. Das sehen wir an Wahlabsprachen. Das sehen wir an Bündnissen der NPD mit dem nicht parteigebundenen Rechtsextremismus in Deutschland. Und Rechtsextremismus in Deutschland hat sich deutlich verjüngt. Das sehen wir zum Beispiel am Wahlverhalten derer, die 18 bis Mitte 20 sind. Sie haben ganz überdurchschnittlich NPD gewählt. Wir sehen es aber auch bei der Mitgliedschaft dieser radikalsten rechtsextremistischen Partei, die wir in Deutschland haben. Was heißt das? Das heißt, die Einschätzung, dass wir es wahrscheinlich nicht mit einem nur vorübergehenden Problem zu tun haben, ist sehr realitätsnah.Wenn wir über das Thema Rechtsextremismus sprechen, müssen wir wissen: Wir brauchen einen langen Atem. Wir brauchen auch Programme, die über fünf Jahre hinausgehen. Wir brauchen einen stetigen Ansatz. Wir müssen schließlich darauf achten, dass wir den Rechtsextremisten in Deutschland nicht nur nicht die Straßen und Plätze, sondern auch nicht – das muss der entscheidende Punkt sein – die Herzen und Köpfe der Menschen überlassen, gerade und schon gar nicht der heranwachsenden Menschen in
Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was mich nicht gelassen bleiben lässt, Herr Kollege Uhl, ist, wenn wir feststellen: Offenkundig ist es rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend gelungen, erfolgreich – leider erfolgreich – junge Menschen anzusprechen. Deswegen ist der entscheidende Ansatz, mit dem wir uns beschäftigen müssen, der Ansatz der Vorbeugung, der Prävention.
Zehnmal wichtiger, als Angebote für potenzielle Aussteiger aus der Neonaziszene zu machen, ist es, Angebote und Vorkehrungen zu erarbeiten, die dafür sorgen, dass junge Menschen erst gar nicht in die Szene abrutschen, dass sie erst gar nicht einsteigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN])

In diesem Zusammenhang einige Worte zum Thema Bundesprogramm. Zunächst zur Wirksamkeit von Präventionsprogrammen. Es ist ja wohl eine Binsenwahrheit, dass man schlecht wird messen können, wie die Wirksamkeit von Aufklärung über Risiken ist und wie sich ein missbilligtes Verhalten entwickelt; das ist nicht unmittelbar abzulesen. Aber ich möchte mir nicht vorstellen, wie es um bestimmte Regionen  unseres Landes bestellt wäre, wenn es diese Programme nicht gegeben hätte.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] und
der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müssen bei der Weiterentwicklung der Programme sicherstellen, dass es keine zeitlichen Lücken gibt. Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen Initiativen, die mit professioneller Arbeit hervorragende Ergebnisse erzielt haben – wie die Initiativen im Bereich der Opferberatung und der mobilen Beratung –, eine sichere finanzielle Perspektive bekommen, eine dauerhafte Finanzierung auch seitens des Bundes. Ich würde Sie schon darum bitten, Herr Kues, noch einmal zu prüfen, ob Antragsteller immer die Kommunen sein müssen. Ich kann mich gut erinnern: Vor einigen Monaten war in der Ortschaft Pretzien in Sachsen-Anhalt der Bürgermeister bei einer so genannten Sonnenwendfeier dabei, wo das Tagebuch von Anne Frank verbrannt worden ist. Wir haben jetzt in Mecklenburg acht Gemeinden, in denen die NPD bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden ist. Wir sehen, dass in vielen Kommunen das Problembewusstsein für das Thema Rechtsextremismus leider nicht so ausgeprägt ist, wie es nötig wäre. Im Ziel sind wir uns einig: möglichst eine kommunale Einbindung von Projekten, die wir durch den Bund fördern. Aber es muss eben auch
möglich sein, dass der Bund dort, wo es objektiv ein Problem gibt, das von der Kommunalpolitik nicht zur Kenntnis genommen wird, eine Anreizfunktion wahrnimmt bzw. eine Mitverantwortung übernimmt. Das würde ich mir jedenfalls dringend wünschen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie könnten ja unserem Antrag zustimmen!)

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Es reicht nicht aus, wenn wir uns nur auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigen. Es ist ja schon gesagt worden: Die Länder und auch die Kommunen müssen mit ins Boot. Das ist auch völlig klar. Mit einem Bundesprogramm können wir zum Beispiel nicht das Schließen von Jugendzentren in vielen Regionen kompensieren. Aber genau in solche Ortschaften gehen ja die Neonazis, machen Angebote und bieten Ausflüge oder Konzertveranstaltungen an. Wir brauchen – darüber bitte ich auch diese Bundesregierung einmal nachzudenken – einen konzeptionell neuen Ansatz. Es findet jetzt auf Einladung der Bundeskanzlerin ein Integrationsgipfel statt. Es wird auf Einladung des Bundesinnenministers einen Islamgipfel geben. Vielleicht könnte sich die Bundesfamilienministerin die Idee zu Eigen machen, ein Bündnis gegen Rechtsextremismus unter Einbeziehung der staatlichen Akteure auf allen Ebenen, aber auch der großen Organisationen und Verbände, wie zum Beispiel der Sportvereine, zu schmieden. Ich finde es vorbildlich, dass Schalke 04 einen Nichtvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat: Wer NPD-Mitglied ist, kann nicht Mitglied bei Schalke 04 sein. Damit macht man deutlich: Rechtsextremist zu sein, ist nicht akzeptabel.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man könnte beispielsweise im Rahmen eines solchen Bündnisses die Bundeszentrale für politische Bildung beauftragen, Angebote schon in Kindergärten und Grundschulen zu machen. Das muss ja nicht heißen, Geschichtsunterricht zu machen, sondern viel eher, demokratische Verhaltensweisen einzuüben.Ganz zum Schluss bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns an einem Konsens festhalten, der hier in diesem Hause über viele Jahrzehnte getragen hat: Ja, Rechtsextremismus in Deutschland ist real, aber nein, als normal werden wir ihn nie betrachten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)