Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Rede anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der Linken: Haltung der Bundesregierung zu den Absichten des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, im Zusammenhang mit dem so genannten Kampf gegen den Terrorismus
Sebastian Edathy (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ein Satz zu dem, was Herr Maurer gesagt hat: Er hat am Schluss seiner Rede eine etwas seltsame Wendung eingefügt, (Zuruf von der SPD: Die ganze Rede war seltsam!) als er sagte, unser Engagement in Afghanistan verschärfe die Sicherheitslage in Deutschland. Ich glaube, wir wären eine armselige Demokratie, wenn das Parlament seine Entscheidungen darüber, was es für außenpolitisch geboten hält, davon abhängig machen würde, wie Terroristen möglicherweise darauf reagieren. Wir wären dann eine armselige Demokratie.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Sie provozieren Terroristen!)
– Ich kommentiere das nicht, Herr Maurer.
(Ulrich Maurer [DIE LINKE]: Das ist aber so!)
Das ist selbst unter Ihrem Niveau. Wir haben in Deutschland – das muss man, wie ich glaube, in einer solchen Debatte sehr klar sagen – eine gut strukturierte und auch eine funktionierende Sicherheitsarchitektur. Wenn öffentlich der Eindruck entstanden sein sollte, wir hätten in dem Bereich erheblichen Nachholbedarf oder würden erst seit wenigen Wochen oder Monaten über die Herausforderungen des internationalen Terrorismus sprechen, dann müsste man dem entgegentreten und schlichtweg sagen: Dieser Eindruck ist falsch.
(Beifall des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])
Der Bundesinnenminister hat das Glück, aber vielleicht auch die Hypothek, dass er einen ausgesprochen starken Vorgänger hatte. Otto Schily hat – insbesondere im Nachgang zum 11. September 2001 – im Großen und Ganzen die sicherheitspolitischen Hausaufgaben in unserem Land geleistet. Das meiste ist abgearbeitet. Man kann allenfalls das Bestehende punktuell weiterentwickeln.
(Zuruf von der LINKEN: Schlimm genug!)
Das haben wir übrigens auch getan. Die Große Koalition ist innenpolitisch absolut handlungsfähig. Gegenteilige Behauptungen sind schlichtweg falsch. Ich nenne drei Beispiele: Wir haben das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz – übrigens geräuscharm – effizient weiterentwickelt. Wir haben die Antiterrordatei eingerichtet.
(Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ursprünglich Rot-Grün!)
Wir haben ein 132-Millionen-Euro-Programm verabschiedet, damit der Bundesinnenminister in die personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Deutschland investieren kann. Das ist übrigens der entscheidende Punkt. Wer glaubt, man könnte den internationalen Terrorismus militärisch bekämpfen, macht meines Erachtens einen gedanklichen Fehler. Wir können ihn nur dann wirksam bekämpfen und aufklären, wenn wir möglichst früh möglichst viel wissen. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Nachrichtendienste, die wir in Deutschland mittlerweile haben. Insofern sind wir hervorragend aufgestellt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Ja, die funktionieren klasse!)
In dieser Debatte ist sicherlich Wachsamkeit gegenüber der Herausforderung notwendig; wir brauchen aber nichts weniger als Hysterie und sollten uns davor hüten, ohne Grund auch nur ansatzweise in der Bevölkerung Besorgnis zu schüren. Das heißt auch, deutlich zu sagen, dass wir das abstrakte Risiko nicht auf Null reduziere können. Das ist in einer Demokratie grundsätzlich nicht möglich. Es kommt darauf an, immer eine vernünftige Balance zwischen der Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen unseres Landes und dem Schutz von Bürgerrechten im Blick zu behalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir würden den Gegnern der Demokratie bzw. den Terroristen geradezu in die Hände spielen, wenn wir anfangen würden, Kernelemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Kampf gegen den Terrorismus zur Disposition zu stellen.
(Zuruf von der LINKEN: Das findet doch statt!)
Bürgerliche Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar.
(Beifall bei der SPD)
Das heißt auch, dass man nicht alles machen muss, nur weil es technisch möglich ist. Man sollte das, was technisch möglich ist, nur dann machen, wenn es vernünftig, zielführend und verhältnismäßig ist. Dazu gehört auch die Diskussion über die anstehende Beschlussfassung zum Passgesetz. Wir halten es in der Koalition natürlich für sinnvoll, die Fälschungssicherheit von Reisedokumenten zu erhöhen. Wir halten es aber nicht für sinnvoll – wie manche aus den Reihen der Union meinen –, dass die Fingerabdruckdateien bei den Ämtern gespeichert werden. Das würde mittelfristig eine flächendeckende erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung bei unbegrenzter Speicherfrist bedeuten und ist insofern unverhältnismäßig.
(Beifall des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz[SPD])
Ja, wir wollen sichere Pässe, aber wir wollen auch, dass der Grundsatz gilt: Die Fingerabdrücke gehören den Bürgern und nicht dem Staat, es sei denn, die Bürger unterliegen einem Straftatverdacht. Dann können die Fingerabdrücke natürlich erhoben und gespeichert werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich glaube, wir brauchen verantwortungsbewusst geführte Debatten. Dazu gehört nach meinem Dafürhalten auch, dass wir behutsam sein sollten, wenn es darum geht, Änderungen des Grundgesetzes zu fordern. Ich habe meine Bedenken. Ich glaube, wir haben eine hervorragende Verfassung, auf die wir alle stolz sein können.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Dann lassen wir sie doch, wie sie ist!)
Insofern ist es nicht unbedingt sinnvoll, wenn alle paar Wochen eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen wird, sei es zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, zum Umgang mit entführten Passagiermaschinen
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Onlinedurchsuchungen!)
oder zur Onlinedurchsuchung. Ich glaube, dass uns allen ein bisschen mehr Behutsamkeit im Umgang mit der Verfassung gut zu Gesicht stehen würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke, eine Konsequenz für die Koalition wird sein, dass wir stärker darauf achten müssen, erst die interne Verständigung voranzubringen, bevor an die Öffentlichkeit gegangen wird. Alles andere führt – wie wir feststellen konnten – nicht nur zu internen, sondern auch zu öffentlichen Irritationen. Erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Wir sprechen in unserem Land gelegentlich von Zwangsehen. Das ist immer schwer zu quantifizieren. Die einzige Zwangsehe, die ich bisher kennengelernt habe, ist die Große Koalition.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber darüber können wir uns nicht beklagen, weil sie von den Wählerinnen und Wählern arrangiert und uns aufgezwungen worden ist.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr wollt doch unbedingt regieren!)
Das heißt, wir sind in der Verantwortung, und wir sind gewillt, dieser Verantwortung Rechnung zu tragen, um bei der Weiterentwicklung der Innenpolitik zu guten Ergebnissen zu kommen. Aber zur Innenpolitik gehört nicht nur Sicherheitspolitik, sondern auch eine Politik der Demokratiestärkung und Demokratieweiterentwicklung. Ich fände es gut, wenn wir in diesem Hause nicht nur über Sicherheitspakete sprechen würden, sondern beispielsweise auch über die Einführung von Elementen direkter Demokratie. Für uns als Sozialdemokraten ist in der Innenpolitik die Sicherheit, aber auch der Freiheitsgedanke wichtig. Wir werden darauf achten, dass Letzteres nicht zu sehr in den Hintergrund gerückt wird.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD)