Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Rede zum Tagesordnungspunkt 23: Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung" und der Anträge der Fraktion DIE LINKE. "V-Leute in der NPD abschalten" und "Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen"
Sebastian Edathy (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man als letzter Debattenredner das Wort ergreifen darf, dann hat man zwei Vorteile: Erstens kann einem anschließend nicht widersprochen werden - wozu es, wie ich annehme, wahrscheinlich auch keinen Grund geben wird. Zweitens hatte ich Gelegenheit, die ganze Debatte zu verfolgen. Somit muss ich mich nicht mit einem fertigen Manuskript hier hinstellen, sondern kann vielleicht das eine oder andere, was heute ausgeführt worden ist, aufgreifen.
Ich glaube, dass wir alle miteinander eindeutig feststellen müssen: Rechtsextremismus ist organisierte Menschenfeindlichkeit. Deshalb ist Rechtsextremismus immer eine latente Herausforderung und Gefahr für die Demokratie, der wir unsere volle Aufmerksamkeit widmen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt nicht zuletzt: Wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, welche Strategien es gegen Rechtsextremismus seine Erscheinungsformen, aber auch sein Entstehen gibt, dann kommt es auf drei Komponenten an. Eine Komponente besteht unzweifelhaft darin, dass wir den Konsens zwischen den Demokratinnen und Demokraten brauchen, dass rechtsextremistisches Verhalten und das Wählen rechtsextremistischer Parteien völlig inakzeptabel sind.
Ich habe manche Äußerungen mit einem etwas unguten Gefühl vernommen, die darauf hindeuteten, dass Linksextremismus gegen Rechtsextremismus aufgewogen werden soll; die Fraktionen machen sich gegenseitig Vorwürfe. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Wir müssen vielmehr den demokratischen Grundkonsens, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges besteht, auch im 21. Jahrhundert bewahren. Dazu gehört auch, das Thema nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das sollten wir auch in diesem Haus berücksichtigen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mir macht beim Thema Rechtsextremismus ein Phänomen am meisten Sorge, das auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage erheblichen Raum einnimmt. Rechtsextremismus in Deutschland ist seit zehn bis 15 Jahren davon geprägt, dass zunehmend junge Menschen damit in Erscheinung treten. In der Mitgliederstruktur der NPD als radikalste rechtsextremistische Partei in Deutschland liegt das Durchschnittsalter bei Anfang 30. Wir müssen also davon ausgehen, dass uns das Thema weiter beschäftigen wird.
Vor allen Dingen müssen wir berücksichtigen, dass es Rechtsextremisten in der Vergangenheit zunehmend gelungen ist, ihren Nachwuchs aus den heranwachsenden Generationen zu rekrutieren. Wenn wir keine gemeinsamen Ansätze formulieren können, um dem Rechtsextremismus zum Beispiel dort mit Alternativangeboten entgegenzuwirken, wo es an Jugendarbeit fehlt oder sie nicht funktioniert oder wo möglicherweise in der Vergangenheit Entscheidungen von einer falschen Prioritätensetzung in den Kommunen geprägt waren, dann perpetuieren wir das Problem, und dann wird es noch stärker an Bedeutung gewinnen.
Was heißt das im Hinblick auf Gegenstrategien? Es war viel von Verboten die Rede, worauf ich auch noch eingehen werde; aber das ist für mich nicht der entscheidende Punkt. Vielmehr ist neben der Intervention die Frage der Vorbeugung von entscheidender Bedeutung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns in diesem Land gemeinsam an eines erinnern müssen das haben wir aus der deutschen Geschichte gelernt : Demokratie lässt sich nicht vererben, und sie ist auch keine Errungenschaft, die für ewige Zeiten als garantiert betrachtet werden kann. Vielmehr muss Demokratie nicht nur bewahrt, sondern auch weitergegeben werden. Sie muss von jeder Generation aufs Neue gelernt werden.
Wenn wir es schaffen, Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zum Staatsbürger so viel stabilisierende Hilfe zu gewähren, dass sie irgendwann die Werte verinnerlichen und es nicht nötig haben, die Würde anderer in den Dreck zu ziehen, um sich des eigenen Selbstbewusstseins zu vergewissern, dann haben wir den entscheidenden Schritt gegen jede Art von Extremismus, insbesondere aber gegen den Rechtsextremismus, geleistet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In der Hinsicht sind wir auf Bundesebene in der Tat ein Akteur, aber nicht der einzige. Wir brauchen die anderen staatlichen Ebenen die Länder und die Kommunen , aber auch die Zivilgesellschaft: die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, die Kirchen, die Sozialverbände und die vielen Initiativen und Projekte, die sich in diesem Bereich vorbildlich engagieren und die man mit ihrer Arbeit nicht alleinlassen darf. Wir brauchen ein Bündnis gegen Rechtsextremismus, das sowohl die staatlichen als auch die privaten Akteure in unserem Lande umfasst.
Ich bin stolz darauf, dass wir es in der Großen Koalition geschafft haben, die Mittel des Bundesprogramms signifikant von 19 Millionen Euro auf mittlerweile 24 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Ich gebe zu, dass das nicht leicht war, aber eine Große Koalition hat auch gelegentlich den einen oder anderen pädagogischen Effekt. Ich freue mich sehr darüber, dass auch die Unionsfraktion letzten Endes die Vorschläge der Sozialdemokraten als vernünftig anerkannt und ihnen zugestimmt hat.
Wir müssen sehen, wie sich dieses Programm bewährt. Es ist kritisiert worden, dass die Mittel nur dann verausgabt werden können, wenn die Kommunen zugestimmt haben. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie man mit Kommunen verfahren soll, in denen das Problembewusstsein nicht hinreichend ausgeprägt ist. Wir müssen bei der Umsetzung des Programms darauf achten, ob im Einzelfall nachgesteuert werden muss. Grundsätzlich halte ich es aber für ausgesprochen sinnvoll, darauf zu achten, dass die Initiativen und Projekte, die vom Bund unterstützt werden, auf Dauer auch kommunal verankert sind, akzeptiert und mitgetragen werden. Dort, wo es Kommunikationsschwierigkeiten gibt, sollten wir behilflich sein, und zwar nicht zuletzt über das Familienministerium.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ich will noch etwas weil das in der Debatte eine gewisse Rolle gespielt hat zum Thema Intervention sagen, also dazu, was wir dort tun, wo Rechtsextremismus bereits entstanden ist. Priorität hat für mich, das Entstehen einer Gesinnung zu verhindern. Das ist neben der Ächtung einer Gesinnung das Beste, was wir machen können, wenn es um die rechtsextremistische Ideologie geht. Ich bin der Auffassung, dass wir in der Vergangenheit einen guten Weg gegangen sind, eine vernünftige Balance gefunden haben. In Zukunft wird es vermehrt darauf ankommen, sicherzustellen, dass Straftaten zügig aufgeklärt werden, dass Prozesse zügig stattfinden, dass es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremisten gibt. Wir müssen darauf achten, dass die Behörden, wenn eine Demonstration nicht verboten werden kann, den Veranstaltern Auflagen machen, um ihnen das Agieren zu erschweren und den Aktionsradius, den sie in Anspruch nehmen wollen, einzuengen.
Wir sollten zu gegebener Zeit überlegen, ob wir Konsequenzen aus dem ziehen, was dankenswerterweise die Justizministerin im April auf europäischer Ebene ausgehandelt hat. Es gibt einen Rahmenbeschluss der Justizminister der Europäischen Union, wonach der Richter den Strafrahmen bei einer fremdenfeindlichen bzw. rassistisch motivierten Straftat höher ansetzen kann als ursprünglich im Gesetz vorgesehen. Ich gebe zu bedenken, dass wir sehr sorgfältig prüfen sollten, ob der Staat in solchen Straftatbereichen, in denen ein besonderer Unrechtsgehalt zu erkennen ist, im Hinblick auf die Präventivwirkung ein höheres Strafmaß als bisher einräumt.
Zum Thema NPD-Verbot. Ich will ganz freimütig sagen: Wenn ein NPD-Verbot erreicht werden könnte, gäbe es, glaube ich, nur wenige Menschen in diesem Land, die sich nicht darüber freuten. Die NPD hat in den letzten Jahren zunehmend die Kooperation mit der rechtsextremistischen Szene systematisch ausgebaut. Sie ist sozusagen Schirmherrin für viele Demonstrationen und Veranstaltungen. Ich bin sehr dafür, dass wir uns damit intensiv beschäftigen. Aber wir sollten den Weg eines NPD-Verbots nur gehen, wenn er absehbar von Erfolg gekrönt ist. Wir sollten nicht mit dem Kopf gegen die Wand rennen. Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Aber so gut es wäre, die Infrastruktur der Rechtsextremisten durch ein NPD-Verbot ein Stück weit zu zerschlagen:
Wir können eine Partei verbieten, nicht aber eine Gesinnung. Wir können eine Gesinnung ächten und ihre Entstehung vielleicht präventiv verhindern; das müssen wir Demokraten gemeinsam machen. Das muss unser vorderster Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein.
Vielen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
