Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2007 zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern) vom 11. September 2007
Sebastian Edathy (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine besondere Herausforderung, nach dem sehr geschätzten Kollegen Dr. Uhl sprechen zu dürfen. Ich komme nicht ganz umhin, noch ein Wort zur Onlinedurchsuchung zu sagen. Es ist eine Frage der politischen Klugheit und des seriösen Umgangs mit einer tatsächlich vorhandenen terroristischen Bedrohung, nicht überstürzt Gesetze zu machen, wenn zugleich noch technische und vor allen Dingen verfassungsrechtliche Fragen völlig offen sind. Es ist ein Gebot der Klugheit, gerade in schwierigen Zeiten Gesetze mit Besonnenheit zu machen. Gerade in Zeiten, in denen die Öffentlichkeit sehr bewegt ist von dieser Thematik, dürfen wir uns diese Hektik und Erregtheit nicht zu eigen machen, sondern müssen mit Klugheit entscheiden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Gleichung, dass mehr Gesetze zwangsläufig mehr Sicherheit schaffen, stimmt nicht; und wir wissen nicht erst seit Friedrich Dürrenmatts Buch Die Physiker, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft nicht alles machen dürfen, nur weil es technisch möglich ist. Das technisch Mögliche sollten wir dann tun, wenn es verhältnismäßig und zielführend ist und sich in unsere Rechtsordnung einfügen lässt, zu der es gehört, immer die Balance zwischen der Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen und der Verteidigung von Bürgerrechten im Auge zu behalten. Wir müssen sehr großen Wert darauf legen, dass diese Balance nicht verloren geht in diesem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir haben noch viele Möglichkeiten, im Rahmen der bestehenden Rechtslage Sicherheitslücken zu schließen. Wir werden noch einmal, wie Herr Körper das angedeutet hat, darüber reden müssen, ob es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung vertretbar ist, für das Bundeskriminalamt im nächsten Haushaltsjahr 8 Millionen Euro weniger zu verausgaben als im laufenden Haushalt. Da klafft zwischen der öffentlichen Darstellung und dem Haushaltsentwurf eine Lücke, die man schließen sollte.
(Zuruf von der SPD: Sehr wahr!)
Ich finde es sehr gut, dass wir im nächsten Jahr für die Verbesserung und Finanzierung der Gepäck- und Personenkontrollen an den deutschen Flughäfen 17 Millionen Euro mehr ausgeben werden. Das muss aber mit einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Menschen, die dort arbeiten, einhergehen. Es war der hessische Innenminister, der mit Blick auf den Flughafen Frankfurt gesagt hat, dass es aus seiner Sicht zu viele Kontrolllücken gebe, weil die Leute im privaten Sicherheitsgewerbe schlecht bezahlt würden, man deshalb nicht besonders gut qualifizierte Leute finde, weil sie nicht motiviert seien und viele Überstunden machten. Wir brauchen gerade an den Kontrollstellen der Flughäfen höchstmögliche Sicherheit. Um das zu gewährleisten, müssen wir im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung noch verschiedene Gespräche führen.
(Beifall bei der SPD)
Ich will in meinem Beitrag zwei Punkte vertieft ansprechen. Innenpolitik heißt auch, die Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhaltes zu verfolgen. Zusammenhalt zu gewährleisten heißt, dass Teilhabe garantiert werden muss. Teilhabe für die Menschen, die als neue Mitbürger zu uns gekommen sind, bedeutet, dass wir natürlich – wie Herr Uhl gesagt hat – darauf achten müssen, dass sie integrationswillig sind, dass wir ihnen aber auch Angebote machen müssen, damit sie Integrationsleistungen erbringen können. Einen Punkt finde ich korrekturbedürftig. Der Vorteil eines Haushaltsentwurfs ist ja, dass er das Parlament in der Regel nicht in der Form verlässt, in der er in dasselbe eingebracht wurde. Ich finde es ein wenig merkwürdig, dass es in diesem Jahr eine große Debatte über den Integrationsgipfel gibt, wobei sich alle einig zu sein scheinen, dass man für die Integration mehr machen muss, insbesondere bei den Integrations- und Sprachkursen aufstocken und stärker differenzieren muss und Angebote für Frauen mit Kindern braucht, zum Beispiel durch Kinderbetreuung während dieser Kurse. Es gibt ein Gutachten aus dem Bundesinnenministerium, das besagt, dass 50 Prozent der Besucher der Sprach- und Integrationskurse besonders förderbedürftig seien. Wir müssten für diese 50 Prozent eigentlich das Stundenkontingent von bisher 630 Stunden auf 930 Stunden aufstocken.
(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)
Dem trägt der Haushaltsentwurf nicht Rechnung. Dort ist lediglich die Aufstockung von 140 Millionen Euro um 14 Millionen Euro auf 154 Millionen Euro vorgesehen. Wir brauchen im nächsten Jahr eher 40 Millionen Euro als 14 Millionen Euro mehr, um dieser großen Aufgabe Rechnung tragen zu können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege Edathy, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grindel?
Sebastian Edathy (SPD):
Gerne.
Reinhard Grindel (CDU/CSU):
Herr Kollege Edathy, wenn man solche Aussagen macht, wäre es schon ganz schön, sich über die Sachverhalte kundig zu machen. Ist Ihnen bekannt, dass bis zum Ende des Monats Juni 2007 von den 140 Millionen Euro, die wir im Bundeshaushalt 2007 für Integrationskurse vorgesehen haben – aus bestimmten Gründen wollte ich diese Zahl eigentlich nicht nennen –, tatsächlich nur 52 Millionen Euro abgeflossen sind? Das hängt damit zusammen, dass wir folgendes Problem bekommen werden: Die Anzahl derjenigen, die die Integrationskurse freiwillig besuchen, wird immer geringer – es ist schlicht und ergreifend so, dass sie mit dem Absolvieren dieser Kurse langsam fertig sind –, ohne dass wir gleichzeitig in ausreichendem Maße diejenigen, die es besonders nötig hätten, an Integrationskursen teilzunehmen, zur Teilnahme verpflichten.Wir wissen, dass in den Urlaubsmonaten Juli und August fast gar keine Integrationskurse stattfinden. Stimmen Sie mir vor diesem Hintergrund zu, dass für diese Kurse am Jahresende hochgerechnet etwa 100 Millionen Euro abgeflossen sein werden? Das sollten wir den Haushaltspolitikern übrigens nicht durch solche – ich muss das einmal so nennen – fahrlässigen Bemerkungen, wie Sie sie gemacht haben, noch auf die Nase binden. Es werden genau die 50 bis 60 Millionen Euro übrig bleiben, die Sie hier eingefordert haben. Wenn man wirklich die Fakten kennt, weiß man, dass das, was wir im Haushalt 2008 vorsehen, ausreichend sein wird. Den gewaltigen Sprung, den wir trotz zurückgehender Inanspruchnahme der Kursmittel machen werden, reden Sie hier schlecht, anstatt zu sagen, dass wir bei den Integrationskursen wirklich einen gewaltigen Qualitätssprung nach vorne machen können. Ich verstehe das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sebastian Edathy (SPD):
Lieber Herr Kollege Grindel, ich weise zunächst die Unterstellung der Fahrlässigkeit oder des Äußerns der Unwahrheit ausdrücklich zurück.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Schlecht informiert! – Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Es geht um den Vorwurf des Schlechtredens!)
– Auch den Vorwurf des Schlechtredens weise ich zurück. Ich rede das nicht schlecht, sondern, ganz im Gegenteil, ich begrüße es ausdrücklich, dass wir – auch im Innenausschuss – parteiübergreifend große Einigkeit erzielt haben, im Bereich der Integrationskurse etwas voranzubringen. Der Bedarf, den Sie prognostizieren, muss sich allerdings an den Parametern messen lassen, die wir bei der qualitativen Verbesserung der Kurse zugrunde legen.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: 30. Juni!)
Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang einmal einige Punkte nennen. Das Bundesinnenministerium geht bezüglich dieses Haushaltsansatzes davon aus, dass wir den Stundensatz der Lehrkräfte marginal anheben. Ich finde, man kann sich sehr wohl darüber unterhalten, ob 2,35 Euro pro Stunde und Teilnehmer ausreichen, um motiviertes und qualifiziertes Personal zu bekommen. Wenn man da einen höheren Wert veranschlagt, wächst automatisch der Bedarf. Herr Kollege Grindel, dem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums ist zu entnehmen, dass die Au stockung der Stundenzahl von 630 auf 930 lediglich für die Alphabetisierungs- und Jugendkurse vorgesehen sei.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich weiß!)
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Bedarf weit größer ist. Wir, die Mitglieder des Innenausschusses – er ist mitberatend –, haben noch die Gelegenheit, uns dieser Frage vertieft zu widmen. Ich bezweifle jedenfalls, dass diese marginale Aufstockung um 10 Prozent ausreichen wird, um den einen von uns allen gewollten qualitativen Sprung nach vorne zu machen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Abschließend möchte ich einen Punkt ansprechen, der mir besonders am Herzen liegt. Wir können seit Jahren beobachten, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder erstarkt. Vor wenigen Wochen hat die größte deutsche Synagoge – sie befindet sich hier in Berlin, in der Rykestraße – wieder eröffnet. Im letzten Jahr haben erstmals Rabbiner eine Ausbildung an einer Bildungseinrichtung des liberalen Judentums abgeschlossen. Dafür können wir dankbar sein. Ich finde es ganz hervorragend, dass im Entwurf des Haushalts des Bundesinnenministeriums vorgesehen ist, die Mittel für die sehr gute Arbeit des Zentralrats der Juden von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zu erhöhen. Durch den Bundeshaushalt wird diese Arbeit also unterstützt. Ich freue mich auch, dass es gelungen ist, das von mir eben angesprochene Abraham-Geiger-Kolleg, in dem die Rabbinerausbildung betrieben wird, verstetigt finanziell zu fördern und zudem zu gewährleisten, dass die dort jüngst begonnene Kantorenausbildung ebenfalls Unterstützung bekommt. Wir können über diese Entwicklung froh und dankbar sein. Wenn es zu der fälligen Neuverhandlung zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über die Frage "Wer wird von den erhöhten Mittelansätzen begünstigt?“ kommt, sollten wir aber auch sicherstellen, dass jüdisches Leben in Deutschland gleich behandelt und gleich gefördert wird, unabhängig von seiner Ausprägung. Vielleicht ist es auch ganz gut, bei einer solchen Debatte, bei der es die eine oder andere Kontroverse gegeben hat, noch einmal festzuhalten: Antisemitismus und Rechtsextremismus, das sind Themen, die sich nicht für die parteipolitische Instrumentalisierung eignen; es sind Themen, bei denen wir als Demokratinnen und Demokraten in der gemeinsamen Verantwortung stehen, etwas sicherzustellen: Das Grundversprechen dieses Staates ist, dass jeder in diesem Land ohne Angst sicher leben können muss. Dazu gehört, dass organisierte Menschenfeindlichkeit hier und da vielleicht Realität ist; sie ist aber nichts, was wir als Demokraten jemals als Normalität betrachten werden. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Reinhard Grindel, CDU/CSU-Fraktion.
Reinhard Grindel (CDU/CSU):
Herr Kollege Edathy, damit das nicht – meines Erachtens nicht ganz korrekt – stehen bleibt, will ich zwei Punkte ansprechen. Es ist nicht so, dass das Eckpunktepapier 930 Stunden nur für Jugend- und Alphabetisierungskurse vorsieht. Bei den Alphabetisierungskursen kann man sogar auf 1 200 Stunden kommen. Es ist vielmehr so, dass jeder, der den Kurs nach 630 Stunden verlässt und nicht das Sprachniveau B 1 erreicht hat, weitere 300 Stunden bekommen soll. Das ist die Regelung. Wenn jemand nach 600 Stunden das Niveau B 1 geschafft hat, ist das Ziel erreicht. Wenn jemand es da nicht geschafft hat, soll er es nach 900 Stunden bzw. 930 Stunden erreichen. Das heißt, dass man bei den Alphabetisierten sogar auf 1 200 Stunden kommen wird. Was Sie da erwähnt haben, ist insofern also nicht in Ordnung. Das ist die Zielsetzung, die wir verfolgen. Zweiter Punkt. Die 2,35 Euro sind nach den Ergebnissen der Ramboll-Untersuchung ausreichend. Sie müssen zugestehen, dass wir eine noch bessere Bezahlung bei den Kinder-, Jugend- und Frauenkursen, gerade wenn es um Betreuung von Kindern geht, vorsehen. Wir können im Übrigen – insofern sind die Papiere, die Ihnen jetzt dazu vorliegen, auch von relativer Bedeutung – doch eines miteinander festhalten: Die Integrationskursverordnung ist noch nicht geändert. Wir können dabei über alles reden. Ich hoffe, dass der Bundesinnenminister uns als Abgeordnete an diesen Diskussionen beteiligt. Die Frage der Bezahlung der Lehrkräfte zum Beispiel entscheidet sich nicht danach, wie viel wir für den Kurs ausgeben, sondern unter anderem danach, ob wir so etwas wie Mindesthonorare vorsehen, wofür ich wäre. Daher sollten wir der Öffentlichkeit durchaus sagen: Die Integrationskursverordnung ist noch nicht geändert. Das ist offen. Wir können vernünftige Lösungen für alle Beteiligten finden. Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen, weil Sie die Frage der Rabbinerausbildung angesprochen haben. Sie haben nach Mügeln ein Stakkato von Interviews gegeben. Das ist in Ordnung. Das, was dort vorgefallen ist, war ein schlimmes Verbrechen. Ich hätte mir aber eigentlich gewünscht, dass Sie nach dem Messerattentat auf den Rabbiner in Frankfurt öffentlich auch einmal ein Wort dazu gesagt hätten. Herzlichen Dank.
(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/ CSU] – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch gemacht!)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Kollege Edathy, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
Sebastian Edathy (SPD): Zum ersten Punkt, den Sprachkursen, brauche ich nicht viel zu sagen. Ich bin recht sicher, dass bei uns in der Koalition auch nach dem Integrationsgipfel gilt, dass wir nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch zu pfeifen bereit sind. Wir müssen über die Frage der Honorarzahlung für die Lehrkräfte und darüber sprechen, ob der Sprung von 2,05 Euro auf 2,35 Euro hinreichend groß ist, um zu einer wirklichen Verbesserung der Situation der Beschäftigten zu kommen. Im Gutachten wird von bis zu 3 Euro gesprochen. Darüber können wir einmal in Ruhe mit den Haushältern, aber auch im Innenausschuss sprechen. Dann will ich etwas zu dem zweiten Punkt sagen, den Sie angesprochen haben. Sie haben dargelegt, ich hätte mich zu den Ereignissen von Mügeln geäußert, wo sich Menschen in einem Haus verbarrikadieren mussten, um nicht noch schwerere Schadenseinwirkungen erdulden zu müssen; ich hätte mich nicht zu dem Attentat auf einen Rabbiner in Frankfurt geäußert. Das trifft mich schon. Ich will Ihnen dazu zwei Punkte sagen. Der erste ist: Was Sie mir unterstellen, nämlich ich würde mich nur äußern, wenn bestimmte Gruppen zu Opfern würden, weise ich zurück. Das ist falsch. Sie wissen, wie es in der Medienlandschaft ist. In der Regel macht man nicht eine Pressemitteilung, sondern in der Regel wird man von Journalisten gefragt. Da stellt sich die Frage vielleicht eher in eine andere Richtung. Das Zweite, was ich Ihnen dazu sehr deutlich sagen will, weil das Relativieren ein bisschen mitschwang: Hans Magnus Enzensberger hat einmal sehr zutreffend formuliert, dass man Unrecht nicht gegeneinander aufrechnen darf, sondern dass sich Unrecht summiert. Ich hoffe, dass dieser Konsens hier in diesem Hause von niemandem infrage gestellt wird.
(Beifall bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
