Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Rede anlässlich des Antrages "Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland" (zu Protokoll gegeben)
Sebastian Edathy (SPD): Integration ist – das wissen und betonen wir von der SPD-Bundestagsfraktion seit langem – kein Randthema. Im Gegenteil:
Integration ist in einem Land, in dem nach jüngsten Erhebungen etwa jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund hat, ein Kernthema. Es geht um eine zentrale Frage für das Gelingen des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland.
Dies gilt umso mehr, weil über Jahre hinweg versäumt wurde, ernsthaft darüber nachzudenken, dass ein wachsender Bedarf an Integrationsmaßnahmen, vor allem aber ein Bedarf an Integrationskonzepten besteht und diesem Bedarf Rechnung zu tragen ist.
Erst die SPD-geführte Bundesregierung hat eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes und die Schaffung eines Integrations- und Zuwanderungsgesetzes ermöglicht. Damit haben wir die richtigen Schlussfolgerungen aus der Tatsache gezogen, dass unser Land – auch – ein Einwanderungsland ist. Die sich daraus ergebenden Chancen müssen wir nutzen, die Risiken minimieren. Letzteres bedeutet: Wir müssen Sorge dafür tragen, dass Integration gelingt – im Sinne der Ermöglichung von gleichberechtigten Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Genau davon lebt eine Demokratie. Eine Gesellschaft, die gespalten ist in Etablierte und Außenseiter, kann nicht unseren Vorstellungen entsprechen.
Es freut mich, dass wir unseren jetzigen Koalitionspartner von der Wichtigkeit dieser Thematik überzeugen konnten. Und sehr wohlwollend haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Bundeskanzlerin vor einem Jahr erstmals zu einem Integrationsgipfel eingeladen hat.
Das Ergebnis des Gipfels war der Entschluss, sich mit der Erstellung eines Nationalen Integrationsplanes zu befassen. Dieser soll nun in Kürze vorgelegt werden – ein umfangreiches Unterfangen, welches Personal und Ressourcen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung gewiss in einem erheblichen Maße bindet, offenkundig sogar in einem Umfang, der eine zeitgleiche und fristgerechte Fertigstellung des alle zwei Jahre vorzulegenden Berichts zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland nicht ermöglicht.
Es ist natürlich richtig und wichtig, dass Frau Professor Dr. Böhmer dem äußerst bedeutsamen Projekt eines Nationalen Integrationsplanes vordringlich Aufmerksamkeit und personellen Einsatz zukommen lässt. Sie hat erklärt, den 7. Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik nicht, wie gesetzlich vorgesehen, innerhalb einer Zweijahresfrist dem Bundestag zuzuleiten. Das hätte jetzt der Fall sein müssen, da der 6. Bericht aus dem Juni 2005 stammt. Frau Böhmer hat Ende April 2007 dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt, dass der Bericht erst im ersten Quartal des Jahres 2008 vorgelegt wird.
Es mutet jedoch etwas seltsam an, wenn – wie ein Vermerk aus dem Amt von Frau Dr. Böhmer aus dem Oktober 2006 ergibt – diese Verschiebung bereits im letzten Herbst geplant war und in diesem Vermerk zugleich die Absicht dokumentiert wurde, hierüber das Parlament erst – Zitat – "ab April 2007“ zu informieren.
Es ergeben sich zwei Fragen:
Erstens. Wenn die Verschiebung der Vorlage des Berichtes an mangelnden Ressourcen liegen sollte, müsste dann nicht sichergestellt werden, dass die Integrationsbeauftragte diese erhält? Mit anderen Worten: Wenn das Thema Integration an Wichtigkeit gewinnt, dann muss das für die personelle Ausstattung des Amtes der Integrationsbeauftragten Folgen haben!
Zweitens. Wenn die Verschiebung der Vorlage des Berichtes bereits im Oktober 2006 beschlossene Sache war, warum wurde dann das Parlament nicht unmittelbar informiert? Im Klartext: Wenn sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, einen ihr vom Gesetzgeber gestellten Auftrag umzusetzen, dann ist eine umgehende Information des Bundestages eine blanke Selbstverständlichkeit!
Der Lagebericht ist ein wichtiges Dokument, um die Situation von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland zu bewerten.
Er war in der Vergangenheit ein guter und hilfreicher Seismograf für die Beurteilung der Lage von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Er nennt Erreichtes und Probleme, stellt Entwicklungen dar und skizziert zukünftige Handlungsmöglichkeiten. Der Bericht tat dies bisher in nüchterner Art und Weise und setzte damit ein Gegengewicht gegen die oft emotional geführten Diskussionen über Ausländerpolitik. Er griff inhaltlich die verschiedensten Bereiche des Lebens von Ausländerinnen und Ausländern in der Bundesrepublik auf: ihre Arbeitssituation, ihren Bildungsstand, ihre Einbindung in die deutsche Gesellschaft – um nur einige Aspekte zu nennen. Er griff auch die relevanten rechtlichen Entwicklungen auf nationaler wie europäischer Ebene auf.
Die wissenschaftliche Tiefe, die den Bericht bisher auszeichnete, sollte erhalten und die Breite der behandelten Themen in keinster Weise eingeschränkt werden.
Das, wie in dem von mir erwähnten Vermerk festgehalten, der Bericht "200 Seiten plus einen Datenanhang nicht überschreiten“ solle, halte ich für eine seltsame Vorgabe. Die Notwendigkeit des Umfanges eines Dokuments ergibt sich doch wohl aus der Breite der behandelten Materie und der notwendigen Intensität ihrer Darstellung – und nicht umgekehrt!
Es wäre schade, wenn dieser wichtige Bericht nicht nur verspätet vorgelegt würde, sondern auch qualitativ suboptimal gestaltet werden sollte.
Mit dem demnächst vorliegenden Nationalen Integrationsplan wird ein sehr wichtiges Dokument vorliegen. Seit dem Integrationsgipfel 2006 haben Experten zu verschiedenen Themen Ziele und Maßnahmen vereinbart. Am 14.
Juni 2007 haben die Innenminister der Bundesländer im Rahmen ihres halbjährlichen Zusammentreffens ebenfalls recht bemerkenswerte Vorschläge zur Einarbeitung in den Nationalen Integrationsplan beschlossen.
Die Bundeskanzlerin wird für den 12. Juli 2007 erneut zu einem Integrationsgipfel ins Kanzleramt einladen. Dort stellt sie den Nationalen Integrationsplan vor.
Es muss uns jedoch klar sein: Absicht der Bundesregierung sollte es sein, mit dem Integrationsplan denjenigen die Hand zu reichen, die noch nicht ideal in unsere Gesellschaft integriert sind.
Die Arbeit der Expertengruppen verheißt zunächst Gutes. Viele für das Gelingen der Integration relevante Themen wurden intensiv diskutiert, und verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Integrationskurse oder zur Erhöhung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund wurden gemacht.
Worauf wir jedoch auch achten müssen – und die derzeitige, offenkundig gewordene Überlastung von Frau Professor Dr. Böhmer und ihrem Mitarbeiterstab deutet mehr als deutlich darauf hin – ist, dass gegenüber dem "Fordern“ das "Fördern“ nicht ins Hintertreffen gerät. Das heißt, wir sollten darauf achten, dass in den bald wieder anstehenden Haushaltsverhandlungen Mittel bereitgestellt werden, die die Ziele und Maßnahmen im Integrationsplan auch umsetzbar machen.
Wenn wir etwa Verbesserungen der Integrationskurse erreichen wollen, dann muss dies mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung einhergehen. Wenn – was ich sehr richtig finde – Kindern mit Migrationshintergrund schon in Kindertageseinrichtungen Deutsch beigebracht werden soll, dann muss das Personal entsprechend geschult und gegebenenfalls erhöht werden.
Ich wünsche mir, dass der Nationale Integrationsplan nicht nur ein Plan bleibt, sondern dass wir die Ziele gemeinsam erreichen. Ich wünsche mir aber auch, dass sich Frau Professor Dr. Böhmer der Relevanz und des Nutzens des Lageberichts bewusst ist und diesen – künftig bitte wieder fristgerecht – im bisherigen gründlichen Umfang vorlegt.
Auf Folgendes will ich abschließend noch hinweisen: Integrationspolitik heißt, nicht eine Politik der geballten Faust, sondern eine Politik der ausgestreckten Hand zu gestalten. Da wäre es schon hilfreich, wenn die Integrationsbeauftragte und vielleicht auch die Bundeskanzlerin ein wenig mehr Einfluss auf den Bundesinnenminister nähmen. Dieser hat jüngst vorgeschlagen, dass wir die Fingerabdrücke aller in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer erheben sollen. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Wir sollen also die zum Teil Jahrzehnte bei uns lebenden ausländischen Mitbürger auffordern, zum Anlegen einer neuen Datenbank ihre Fingerabdrücke abzugeben. Was hieße das? Das hieße, einen Generalverdacht gegenüber den in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten auszusprechen. Das macht die SPD-Bundestagsfraktion auf keinen Fall mit. Solch ein unerhörter Vorschlag wäre besser unterblieben. Er konterkariert das, was unser aller Ziel sein muss: Integration zu fördern und eine bisweilen vorhanden e Kultur des Misstrauens zu überwinden.
