Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Rede anlässlich der Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP-Fraktion
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich gebe dem Kollegen Sebastian Edathy, SPD-Fraktion, das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Sebastian Edathy (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz gehört zu den Wesensmerkmalen des deutschen Wahlrechts. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Wählerinnen und Wähler - egal wo sie zu den Wahlen eingeladen werden - davon ausgehen können, dass die auf den Listen zur Wahl stehenden Parteien von Menschen getragen werden, die hinter dem Programm der jeweiligen Partei stehen. Wir haben im Deutschen Bundestag erst vor wenigen Wochen diesbezüglich Konsequenzen gezogen. Ich hatte bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Denn es ist ein Unding, wenn sich Kleinstparteien, um ihre Wahlchancen zu erhöhen, zusammenschließen, formal nur eine Partei antritt und die anderen huckepack genommen werden, indem entsprechende Kandidaten auf den Listen der kandidierenden Partei aufgestellt werden.
(Dirk Niebel [FDP]: Trittbrettfahrer!)
Ich hatte das damals mit Blick auf Verabredungen zwischen NPD und DVU vorgeschlagen, die Wahlabsprachen mit Blick auf mehrere Landtagswahlen und die Bundestagswahl getroffen hatten. Es trat nur eine Partei an; Kandidaten aus den Reihen der anderen Partei konnten sich aber auf die Listen setzen lassen. Ich glaube, das ist Irreführung und Täuschung der Wähler. Es ist richtig, dass wir das im Bundestag geändert haben. Ich kann nur an die Kolleginnen und Kollegen in den Länderparlamenten appellieren, sich das zum Vorbild zu nehmen, um sicherzustellen, dass Wählerinnen und Wähler nicht sozusagen eine Fata Morgana wählen, sondern eine Partei, die in sich konsistent ist. In Hamburg ist die Gesetzeslage anders. In Hamburg ist es noch möglich, dass Kandidaten anderer Parteien auf einer Parteiliste kandidieren. Solange das möglich ist, ist es eine Frage des Anstands jeder einzelnen Partei, ob sie diese gesetzliche Lücke nutzt. Die PDS hat sich entschieden, diese Lücke zu nutzen. Wenn Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen Sie sich auch zurechnen lassen, wer bei Ihnen kandidiert. Ich habe heute Morgen im Internet im Programm der DKP aus dem Jahr 2006 Folgendes gelesen - ich will nur einige Sätze zitieren -: Die Deutsche Demokratische Republik hat unter Führung der SED der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier Jahrzehnte lang war in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt. Die Befreiung vom Faschismus hatte dem deutschen Volk günstige Möglichkeiten für die Schaffung einer antifaschistisch- demokratischen Ordnung in ganz Deutschland eröffnet. Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im östlichen Teil, in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, genutzt. Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenchaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland. ... Die Niederlage des Sozialismus ist zugleich das Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution.
(Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, wie Sie sich aktuell nennen, wenn Sie Kandidaten einer Partei, die diesen zynischen und menschenverachtenden Unsinn propagiert, auf Ihre Wahllisten setzen, dann müssen Sie sich solche Positionen auch zurechnen lassen; das ist ganz klar. Sie sagen, die Liste in Hamburg sei eingereicht und könne nicht mehr zurückgezogen werden. Wenn dem so wäre und Sie es ernst meinten, dann könnten Sie heute im Deutschen Bundestag erklären, dass für den Fall, dass Ihre Bürgerschaftsfraktion in Hamburg Mitglieder hat, die der DKP angehören, diese Mitglieder ausgeschlossen werden. Wenn Sie das nicht tun, dann ist das ein Mangel an Glaubwürdigkeit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel [FDP]: Dann sitzen sie aber immer
noch im Parlament!)
Ich hoffe, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht nur am kommenden Sonntag in Hamburg vor Augen führen, dass die PDS alles andere als eine Partei ist, die für Ziele arbeitet. Meine Damen und Herren von der Linkspartei, Sie sind eine reine Protestbewegung. Das wird auch an Ihrem Personal deutlich. Sie haben mit Oskar Lafontaine einen Fraktionsvorsitzenden, dem nur eines wichtig ist, nämlich er sich selber. Die PDS segelt auf einem Boot ohne Kompass. Es kann passieren, dass hin und wieder der Wind weht und sich die Segel blähen. Aber die Wählerinnen und Wähler werden über kurz oder lang erkennen, dass Sie keinen Kurs und kein Ziel haben und dass bei allen Problemen, die wir in Deutschland haben, die Lösungskompetenz noch immer bei den eindeutig demokratischen Parteien liegt. Eine Partei, die Kommunisten, die die DDR verherrlichen, auf ihre Listen setzt, weckt Zweifel an ihrer demokratischen Zuverlässigkeit. Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
