Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Beratung zum Antrag der FDP-Fraktion "Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern - Fachkräftemangel wirksam bekämpfen"
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, der Kollege Mayer ist ein sehr langer, wenn vielleicht auch nicht großer Abgeordneter. Deswegen wäre es ganz hilfreich, das Pult noch ein bisschen nach unten zu fahren.
(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Herr Edathy, Sie sind ein kleiner Abgeordneter! Klein in jeder Hinsicht!)
- Jedenfalls nicht ganz so lang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der heutigen Debatte durchaus gemeinsam feststellen können, dass das Thema, das die FDP-Fraktion in ihrem Antrag aufgreift, in der Tat behandlungsbedürftig ist. Der Ansatz der FDP-Fraktion ist vom Grundgedanken her durchaus zu begrüßen. Es soll eine Antwort auf die Schwierigkeiten gegeben werden, die wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt perspektivisch noch viel stärker als bisher erleben werden. Selbst bei mehr Ausbildung im Inland - das müssen wir auch tun - werden wir allein aufgrund der demografischen Entwicklung zukünftig stärker darauf angewiesen sein, Zuwanderung auch mit Blick auf die Arbeitsmigration zu gestalten. Da ist noch ein Wort an Frau Daðdelen zu richten: Es macht überhaupt keinen Sinn, alles, was Migration betrifft, in einen Kochtopf zu werfen. Wir müssen schon zwischen der Aufnahme von Flüchtlingen und der Aufnahme von Menschen, die als Arbeitsmigranten zu uns kommen wollen und auch sollen, unterscheiden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesen Menschen müssen wir auch vernünftig, fair und angemessen umgehen. An dem Vorschlag der FDP-Fraktion gefällt mir gut, dass gesagt wird: Lasst uns doch ein System entwickeln, bei dem man schauen kann, welche Menschen besonders integrationsfähig sind, welche Menschen eine gute Qualifikation vorzuweisen haben und welche Menschen sich hier etablieren und auch eigenständig leben können, sodass sie hier in Deutschland zum wirtschaftlichen Gewinn beitragen.
Ich glaube aber, dass man zwei Punkte stärker berücksichtigen muss: Zum einen muss die Wirtschaft in der Tat in die Verantwortung genommen werden. Dort, wo es Defizite im Inland gibt, müssen sie ausgeglichen werden, und sie muss ein Mehr an Ausbildung und Weiterqualifizierung gewährleisten. Zum anderen muss geprüft werden, in welchen spezifischen Bereichen - das werden in den nächsten Jahren eher die Hoch- als die Mittelqualifizierten sein - es einen Bedarf gibt. Das muss dann als Grundlage für entsprechende Zahlen genommen werden.
Ich muss auch dazu sagen, dass keine beliebige Zuwanderung von Hoch- und Höchstqualifizierten, sondern eine arbeitsmarktbezogene Zuwanderung ermöglicht und reguliert werden sollte. Lieber Kollege Wolff und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, bei dieser Zuwanderung muss aber zwingend sichergestellt werden, dass nicht der Fehler wiederholt wird, der in den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts prägend war, als Arbeitsmigration als Migration auf Zeit behandelt und so getan wurde, als ob die Menschen, die zu uns kommen, Gäste sind. In dem Antrag der FDP steht, dass sie erst einmal sozusagen ein Bleiberecht auf Probe erhalten; danach wird geschaut, wie sie sich hier zurechtfinden. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Wer uns gut genug dafür ist, in Deutschland arbeiten zu dürfen, der muss uns auch als Nachbar herzlich willkommen sein. Es kann keine Art Probemitgliedschaft in der deutschen Gesellschaft geben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Es ist, glaube ich, nicht unbedingt realitätsnah, wenn man damit den Gedanken verbindet, dass jeder, der als hoch- oder höchstqualifizierter Arbeitsmigrant oder Arbeitsmigrantin nach Deutschland kommen kann, dafür dankbar sein sollte. Wir haben internationale Arbeitsmärkte. Es gibt Länder wie Großbritannien und die USA, die zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Nutzen - das ist auch völlig berechtigt und nachvollziehbar - Menschen aus Drittstaaten anwerben, die über eine gute Qualifikation verfügen. Diese Menschen suchen sich aus, wo sie hingehen. Wenn sie die Alternative haben, entweder mit einem unbeschränkten Aufenthaltsrecht nach London zu gehen oder mit einem auf zwei Jahre beschränkten Aufenthaltsrecht nach Deutschland zu gehen und hier vielleicht noch wegen eines möglichen Erfordernisses an Sprachkenntnissen bangen müssen, ob der Ehepartner mitkommen darf, dann sind die deutschen Bedingungen wenig attraktiv, zeitgemäß und realitätsnah. Ich hoffe, dass wir es wie schon in den letzten Jahren schaffen, diese Frage stärker zu entideologisieren und an den Realitäten und Notwendigkeiten zu orientieren. Ein Punkt, der fraktionsübergreifend nicht bestritten werden kann, ist, dass die im Bereich der Arbeitsmigration bestehenden Prozesse zu bürokratisch sind. Sie sind auch nicht so gestaltet, dass sie eine angemessene Antwort auf die demografischen Veränderungen der nächsten fünf bis zehn Jahre geben. Deswegen geht es jetzt nicht darum, etwas übers Knie zu brechen; wir sollten uns vielmehr sehr sorgfältig und intensiv mit der Thematik beschäftigen. Dass es Änderungsbedarf gibt, wird niemand bestreiten können, am allerwenigsten die SPD-Fraktion.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
