Die Wähler im Wahlkreis Nienburg-Schaumburg haben entschieden: Auch in der neuen Legislaturperiode werde ich ihr Vertreter in Berlin sein. Der klare Gewinn des Direktmandats (das drittbeste SPD-Erststimmen-Ergebnis im 30 Wahlkreise aufweisenden Niedersachsen) ist mir ein zusätzlicher Ansporn, in den kommenden vier Jahren weiter mit Volldampf für die Region zu arbeiten und im Bundestag für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Herzlich Dank sagen möchte ich allen, die mich auf dem Weg zur Wiederwahl unterstützt haben.
Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009); Einzelplan 06: Bundesministerium des Innern
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort dem Kollegen Sebastian Edathy von der SPD-Fraktion.
Sebastian Edathy (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Handschrift der Großen Koalition im Bereich der Innenpolitik ist eindeutig. Wir gewährleisten gemeinsam Freiheit und Sicherheit, und wir achten darauf, dass eines klar ist: Sicherheit ist, zumal im demokratischen Rechtsstaat, kein Selbstzweck, sondern hat gegenüber der Freiheit eine dienende Funktion.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb muss immer sehr genau darauf geachtet werden, wie wir die Sicherheitsinteressen des Staates effektiv wahrnehmen können, ohne die Bürgerrechte der Menschen in Deutschland einzuschränken. Es gibt eine Fülle von Projekten, bei denen diese Philosophie deutlich wird und festgestellt werden kann, Herr Kollege Wieland, dass sich die SPD nicht nur bemüht, sondern erfolgreich durchgesetzt und der Innenpolitik ihren Stempel aufgedrückt hat.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hören wir genau zu!)
Ich nenne in diesem Zusammenhang das schon angesprochene Gemeinsame-Dateien-Gesetz, mit dem wir gerade nicht, wie behauptet wurde, die Grenzen zwischen den Zuständigkeiten der Polizeien und Nachrichtendienste verwischt haben.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
Ich nenne zum Beispiel den elektronischen Fingerabdruck im Reisepass oder im Personalausweis. Bei Letzterem haben wir durchgesetzt, dass dies nur auf Wunsch erfolgt, und bei Ersterem gilt wie auch bei den neuen Personalausweisen, dass die Merkmale nicht bei den Behörden gespeichert werden - dort haben sie nichts zu suchen -, sondern ausschließlich auf den Dokumenten selber, um im Live-Abgleich sicherzustellen, dass einer Person, die einen Ausweis mit sich führt, dieser rechtmäßig gehört. Das ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit ohne eine Einschränkung von Rechten der Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dieses Bemühen, eine vernünftige Balance zu finden, wird auch bei der Beratung des BKA-Gesetzentwurfs im Innenausschuss und später im Plenum deutlich werden.
Wenn wir die gestrige Sachverständigenanhörung ernst nehmen, dann kommt ein bloßes Durchwinken des Gesetzentwurfs nicht infrage.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann müssen wir noch einmal sehr genau in die Details einsteigen. Bei aller Polemik, derer sich die Opposition in nicht ungewöhnlicher Weise befleißigt, kann es nur völlig unstrittig sein, dass wir ein solches Gesetz brauchen, um die Verfassungsänderung vor zwei Jahren rechtlich umzusetzen.
(Fritz Rudolf Körper [SPD]: Genau!)
Es gilt aber auch der Grundsatz, dass Kohle und Diamanten aus demselben Stoff bestehen. Mit dem Gesetzentwurf versuchen wir, aus einem Stück Kohle einen geschliffenen Diamanten zu machen. Unsere Aufgabe als Parlament besteht nicht darin, abzunicken, was vom Bundeskabinett kommt, sondern die Änderungen vorzunehmen, die wir für notwendig und verantwortbar halten.
Das werden wir auch machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir leben - darauf sollte man gelegentlich hinweisen - nicht nur in einem der sichersten Länder dieses Planeten, sondern auch in einem der sozial intaktesten Länder.
Zum Funktionieren unserer Gesellschaft gehören nicht nur das Gewährleisten der Freiheit - auch durch Sicherheit -, sondern auch eine gute Integrationspolitik. Wir sind gut beraten, in den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Bundestages sehr genau darauf zu achten, ob der Entwurf ausreichend ausgestaltet ist. Ich höre aus den Reihen der Bundesregierung, dass es für das laufende Jahr - weil die Integrations- und Sprachkurse so gut angenommen und zunehmend vernünftig ausgestaltet werden - einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 14,6 Millionen Euro geben soll. Trotzdem haben die Bundesregierung und insbesondere der Bundesinnenminister im Haushaltsentwurf 2009 die alte, niedrige Summe eingestellt, obwohl generell betrachtet der Bedarf 2009 nicht geringer sein dürfte als 2008. Das heißt, wir bräuchten in diesem Bereich eine Aufstockung.
Ich rate dazu, das auch zu machen, wenn wir die Integrationskurse weiter verbessern wollen. Wir sollten bei kleineren Kursen höhere Sätze zahlen, um motiviertes und qualifiziertes Lehrpersonal zu bekommen.
(Beifall bei der SPD)
Es ist sicherlich sinnvoll, im Bereich der Migrationserstberatung mehr zu tun. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat in der Vorbereitung der Haushaltsaufstellung deutlich auf einen Mehrbedarf in Höhe von knapp 7 Millionen Euro hingewiesen.
Dies ist aber im Haushaltsentwurf nicht aufgegriffen worden. Es ist nicht ausreichend, Integrationsgipfel zu veranstalten und nur am Sonntag davon zu reden, dass wir mehr für Integration tun müssen, dann aber von Montag bis Samstag die Hände in die Taschen zu stecken.
Wir müssen auch von Montag bis Samstag im Alltag und im Haushaltsvollzug darauf achten, dass das Ganze materiell unterlegt wird. Der Bedarf ist jedenfalls da.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Investitionen in Integration sind Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Lassen Sie mich Folgendes am Rande anmerken - das hat im engeren Sinn nichts mit dem Haushalt zu tun, wohl aber viel mit Integration -: Wir müssen uns bei der Integration immer des Grundgedankens gewahr sein, dass es für eine Demokratie lebensnotwendig ist, dass möglichst alle, die dauerhaft in einem Land leben, als Bürger auf Augenhöhe zusammenleben. Das heißt, wir müssen uns mehr Gedanken als in der Vergangenheit darüber machen, wie wir aus Staatsbewohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit Staatsbürgerinnen und Staatsbürger machen können. Das muss sich auch in der Ausgestaltung eines grundsätzlich begrüßenswerten Eingliederungstests niederschlagen. Wenn der Test aber so ausgestaltet wird, dass er zum bloßen Auswendiglernen einlädt und nicht dem Abfragen von Basiswissen über Geschichte, Kultur und demokratische Struktur in Deutschland dient, dann setzt er Fehlanreize. Man kann zwar sagen, dass Auswendiglernen etwas typisch Deutsches sei. Das kann aber nicht Sinn eines solchen Tests sein. Er darf nicht abschrecken, sondern sollte zum Schritt der Einbürgerung in Deutschland ermuntern.
(Beifall bei der SPD - Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Warum überhaupt einen Test?)
Ernsthaftigkeit ist auch beim Datenschutz gefordert.
Wir müssen darüber reden, ob eine Anhebung des Etats des Bundesdatenschutzbeauftragten um - man höre und staune - 22 000 Euro ausreichend ist. Ich jedenfalls habe daran erhebliche Zweifel. Wir müssen darüber diskutieren, wie sich die Möglichkeiten des Datenschutzbeauftragten und seines Amtes verbessern lassen. Ich begrüße es als Vorsitzender des Innenausschusses sehr, dass der Bundesinnenminister die Initiative ergriffen hat, das Bundesdatenschutzrecht auf den Prüfstand zu stellen, und Vorschläge für seine Weiterentwicklung gemacht hat. Wir dürfen diese Debatte aber nicht allein der Exekutive und den Datenschutzbeauftragten überlassen, sondern müssen sie auch im Parlament führen. Wir haben gleich um 17.30 Uhr ein Gespräch der Parlamentarier aus dem Innenausschuss zum Thema Datenschutz.
Leider hat die Union gestern Nachmittag ihre Teilnahme abgesagt.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)
Aber das wird sicherlich nicht das einzige Gespräch sein. Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir, die Parlamentarier, uns dieses Themas annehmen und nicht nur auf Vorschläge der Regierung warten, sondern selber Initiativen ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht den Staat nicht vor ihrer Nase, sondern an ihrer Seite, gerade wenn es um Bürgerrechte geht, zu denen zweifellos auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört.
Ich freue mich auf spannende Beratungen in den Ausschüssen und auf gute Resultate.
(Beifall bei der SPD)
