Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

13.11.2002
Aktuelle Stunde vom 13.11.2002

Vorwürfe von Verstößen gegen das Parteiengesetz bei der FDP (Auszug aus dem Plenarprotokoll 15/09 des Deutschen Bundestages)

Sebastian Edathy (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Röttgen, es wäre sicherlich begrüßenswert gewesen, wenn Sie zur Sache gesprochen hätten.

Diese Angelegenheit ist nämlich sehr gravierend. Die FDP-Affäre, die die Republik seit Wochen beschäftigt, ist zum einen - Herr Kollege Hofmann hat das deutlich ge-macht - eine Frage des Brechens von Gesetzen. Sie offenbart aber zum anderen etwas, was uns Demokraten mindestens ebenso große Sorgen machen muss: Eine Partei, die für das politische Spektrum der Bundesrepublik von nicht geringer Bedeutung ist, die in zwölf von 15 Wahlperioden an der Bundesregierung beteiligt gewesen ist, die aktuell in sechs Landesregierungen sitzt, eine solche Partei, nämlich die FDP, hat in den letzten Jahren einen Weg eingeschlagen, der mit dem Begriff Beliebigkeit keineswegs verkürzt, sondern hinreichend beschrieben ist.

Wenn eine gestandene liberale Politikerin wie unsere frühere Kollegin Hildegard Hamm-Brücher erklärt - dies ist jüngst geschehen -, die FDP sei nicht mehr ihre politi-sche Heimat, dann unterstreicht dies: Jenseits einer ver-bandsorientierten Wirtschaftspolitik verfügt die FDP über keine inhaltliche Orientierung mehr.

Erst der Verlust an politischer Substanz, einhergehend mit dem Verlust des bürgerrechtlichen Flügels der FDP, konnte dazu führen, dass Ihre Partei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite des Hauses, in eine Si-tuation geraten ist, in der ein skrupelloser Populist wie Jürgen Möllemann eine derartig zentrale Machtposition erlangen konnte. Es mag ja so sein - Sie argumentieren auch so -, dass Herr Möllemann die FDP zum Teil miss-braucht hat. Aber - das muss man einmal öffentlich fest-halten - diese FDP hat sich gerne missbrauchen lassen, weil sie ihren inneren Kompass längst verloren hat.

Weil das so ist, haben wir es nicht mit einer Möllemann-Affäre, sondern mit einer FDP-Affäre zu tun. Man wird erinnern dürfen: Dem Versuch von Herrn Möllemann, antisemitische Befindlichkeiten zum Zwecke des Gewinns von Wählerstimmen zu instrumentalisieren, ist von der FDP-Führung lange Zeit nicht entschieden entgegengetreten worden. Es wurde stattdessen beschwichtigt, verharmlost und bagatellisiert. Man muss sich das vor Augen halten: Eine Partei, der Menschen wie Burkhard Hirsch und Gerhart Baum angehören, eine Partei, der ein Mensch wie Ignatz Bubis angehört hat, eine Partei, die sich traditionell dem Ziel gewidmet hat, das Feuer des Antise-mitismus, das Feuer der Intoleranz, das Feuer der Fremdenfeindlichkeit zu löschen, hat es zumindest hingenommen und gebilligt, dass mit diesem Feuer gespielt wird, weil das Ziel des Wahlerfolgs in ihren Augen offenkundig alle Mittel zu rechtfertigen schien.

In dieser Angelegenheit haben die gesamte FDP und vor allem ihr schwacher Vorsitzender versagt. Zur Beliebigkeit der FDP gehört auch - ich ziehe das nicht an den Haaren herbei -, sich in Hamburg an einer Regierung unter Einschluss des Rechtspopulisten Ronald Schill zu beteiligen.

Man muss nicht dabei gewesen sein, als Herr Schill vor der Bundestagswahl hier, im Bundestag, gesprochen hat, um behaupten zu können: Die Tatsache, dass CDU und FDP dafür sorgen, dass Herr Schill in Hamburg Regierungsverantwortung tragen kann, ist ein Skandal für sich.

Dass die aktuelle Affäre nicht nur eine Möllemann-Affäre ist, zeigt auch ein Blick nach Hessen, wo Frau Wagner, FDP-Landesvorsitzende, stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin im Kabinett Koch, jüngst erklärt hat, Herr Möllemann müsse aus der FDP ausge-schlossen werden, weil es offenkundig so ist, dass der Landtagswahlkampf der FDP in Nordrhein-Westfalen aus schwarzen Kassen finanziert worden ist.

Dieselbe Frau Wagner hat allerdings keine Bedenken gehabt, mit Roland Koch in Hessen eine Koalition einzugehen, mit einem Mann, dessen Wahlkampf ebenfalls aus schwarzen Kassen finanziert worden ist und der obendrein auch noch einen fremdenfeindlichen Wahlkampf geführt hat.

Das macht deutlich: Es tut sich bei einer Partei ein befremdliches Rechtsstaatsverständnis auf, die sich selber immer als Rechtsstaatspartei definiert hat und, wie ich glaube, in der Vergangenheit auch nicht ganz zu Unrecht. Lassen Sie es mich klar sagen, meine Damen und Her-ren: Das Streben nach Regierungsverantwortung kann man keiner Partei zum Vorwurf machen.

Der Vorwurf, den sich die FDP gefallen lassen muss, ist ein anderer, nämlich, dass sie offenkundig, um in Regierungsverantwortung zu gelangen und zu bleiben, zu jedem beliebigen Mittel greift,dass sie gewissermaßen auf dem Schiff des Herrn Westerwelle den Kompass über Bord geworfen, das Steuerrad abgebaut hat und sich nur noch vom Wind trei-ben lässt.

Dazu kann man nur sagen: Wer sich als Partei nur noch vom Wind des Populismus treiben lässt, kommt vielleicht vorwärts, aber nicht mehr ans Ziel. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich habe in den letzten Wochen sehr aufmerksam die Debatten hier im Bundestag ver-folgt. Ich habe auch verfolgt, mit welcher Besserwisserei, Häme und Verbissenheit die FDP diese Regierung kritisiert hat.

Wenn die FDP am 22. September wirklich die Wahl ge-wonnen hätte, dann wäre die Situation dieses Landes, das sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage in einer schwie-rigen Situation befindet, wirklich problematisch, denn dann hätten wir jetzt eine massive Regierungskrise.

Es ist gut, dass uns dies erspart geblieben ist. Die FDP sollte die Chance nutzen, sich in der Opposition inhaltlich und personell zu erneuern und wieder zu politi-cher Handlungsfähigkeit zu finden.

Lassen Sie mich abschließend feststellen: Ich habe nicht die Sorge, dass der politische Liberalismus in Deutschland keine Zukunft mehr hat, ich bezweifele aber, dass dessen Heimat in Zukunft die FDP ist.

Vielen Dank.