Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

05.12.2002
Antisemitismus ächten - Zusammenhalt stärken

Debattenbeitrag vom 27.06.2002 zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des In-nenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Antisemitismus ächten - Zusammenhalt in Deutschland stärken(Auszug aus Plenarprotokoll 14/245).

Sebastian Edathy (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Parlamentsreform ist sicherlich ein Dauerthema. Vielleicht sollte man in Zukunft auch einmal darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, ein Thema wie den Antisemitismus in Deutschland zu einer so späten Stunde im Parlament und ausgerechnet nach einer Diskussion über die eventuelle Verlängerung der Öffnungszeiten von Biergärten zu behandeln.

Der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 spricht, was antisemitische Straftaten betrifft, leider eine sehr deutliche Sprache. 1 200 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sind verübt worden, darunter 70 Straftaten, die in Angriffen auf jüdische Einrichtungen bestanden haben.

Vor zwei Jahren haben die beiden Wissenschaftler Dietmar Sturzbecher und Ronald Freytag eine Studie vorgelegt. Grundlage dieser Studie war die Befragung von 4 500 Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren in Brandenburg. Es ging um das Thema Antisemitismus. Ein Drittel der befragten Jugendlichen in Brandenburg hat geäußert, sich nicht vorstellen zu können, mit einer Person jüdischen Glaubens befreundet zu sein. Das macht deutlich: Antisemitismus findet sich nicht nur bei den Ewiggestrigen. Der Geist der Ausgrenzung, der Geist der Abwertung, die Stigmatisierung von Menschen sind eine ständige Herausforderung unserer Demokratie. Sich dieser Herausforderung zu stellen ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte in unserem Land.

Wo Menschen ausgegrenzt und erniedrigt werden, nimmt die gesamte Demokratie Schaden.In unserer Verfassung ist mit gutem Grund ein Satz verankert, der zugleich ein Auftrag ist: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer in Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit Menschen minderen Wertes erblickt, der verstößt gegen diesen Grundsatz. Antisemitismus ist demokratiefeindlich. Deswegen muss für uns als Demokraten gelten: Bei diesem Thema dürfen wir nicht zweideutig und missverständlich, da müssen wir eindeutig und unmissverständlich auftreten.

Dazu gehört die Feststellung: Antisemitismus kann man nicht rechtfertigen, wie das ansatzweise unser früherer Kollege Jürgen Möllemann getan hat. Antisemitismus kann man nur verachten. Und vor allen Dingen: Man muss ihn bekämpfen,

unter anderem durch Aufklärung, durch Bildungsarbeit und durch Projekte, wie wir sie mit Bundesmitteln beispielsweise aus dem Programm "Civitas" mit einem Schwerpunkt in den neuen Ländern mitfinanzieren. Aber neben Aufklärung, neben Bildungsarbeit muss die einver- nehmliche Feststellung aller Demokraten stehen, dass wir uns darüber im Klaren sind und dass wir Gewissheit darüber vermitteln müssen, dass ein Zusammenleben in Vielfalt nicht durch die Vielfalt gefährdet wird, sondern allenfalls durch die Einfalt von Menschen. Dieser Einfalt zu begegnen ist eine ständige Herausforderung.

In Deutschland leben 95 000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, deren Ausgrenzung wir nicht, auch nicht in Ansätzen, zulassen dürfen. Wer hier in Berlin die Polizeiwagen vor der Synagoge in der Oranienburger Straße sieht, dem wird drastisch vor Augen geführt, dass das Bestehen von jüdischen Gemeinden in Deutschland nicht so selbstverständlich ist, wie wir uns das wünschen würden. Dass jüdische Einrichtungen an vielen Orten in Deutschland eines solchen polizeilichen Schutzes bedürfen, ist beschämend. Noch beschämender wäre es freilich, wir würden uns mit diesen Verhältnissen abfinden. Nein, das dürfen wir nicht. Wir müssen dafür sorgen und Verantwortung dafür übernehmen, diese Verhältnisse zum Besseren zu verändern.

Ob sich jüdische Bürgerinnen und Bürger respektiert, sicher und frei fühlen können, ist eine Frage, an der sich auf Dauer entscheiden wird, wie stark unsere Demokratie ist und wie ernst wir den Verfassungsauftrag nehmen, die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde zu garantieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir gewünscht, es wäre gelungen, zu diesem Thema einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Abstimmung zu stellen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der unsäglichen Äußerungen von Herrn Möllemann nicht gelungen.

Ich will hier, ohne unnötige Schärfe in die Debatte zu bringen, sehr deutlich sagen, dass mir insbesondere das Verhalten der FDP völlig unverständlich ist, die einen Antrag vorgelegt hat, den sie Wort für Wort inklusive der Überschrift von der Koalition abgeschrieben hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie es ernst damit meinen, dass antisemitische Aussagen in Deutschland keinen Raum bekommen dürfen, wie das in Ihrem oder - besser gesagt - unserem Antrag steht, muss das auch für Sie in Ihren eigenen Reihen gelten. Dann wäre es glaubhafter, wenn Sie sich längst von Ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden getrennt hätten.

Es ist, gelinde gesagt, halbherzig, sich mit einem Antrag im Bundestag gegen Antisemitismus auszusprechen, aber in der eigenen Partei nicht für klare Konsequenzen in Bezug auf ein Verhalten zu sorgen, das vom Instrumentalisieren antisemitischer Klischees geprägt ist.

Der Umgang mit dem Thema Antisemitismus verträgt aber keine Halbherzigkeit, sondern muss von einer Eindeutigkeit geprägt sein, die nicht nur eine Frage der Achtung anderer, sondern eine Frage der Selbstachtung ist.