Willkommen auf meiner Homepage! Ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Arbeit als direkt gewählter Vertreter für den Wahlkreis Nienburg - Schaumburg im Deutschen Bundestag. Für die Region bin ich seit 1998 mit Einsatz und Leidenschaft vor Ort und in Berlin unterwegs, um für gute Bedingungen, sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Politik zu streiten. Mehr erfahren Sie gleich hier! 
Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 4.12.2002 (stenografischer Bericht). Beratung Haushalt Innen, Versorgung, Einzelplan 06 und 33
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Sebastian Edathy, SPD-Fraktion.
Sebastian Edathy (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung des Haushalts des Bundesministeriums des Innern gibt insbesondere zu zwei Dingen Anlass: auf vier erfolgreiche Jahre deutscher Innenpolitik zurückzublicken
(Martin Hohmann [CDU/CSU]: Seit 1949!)
und zugleich einen Blick auf die vor uns liegende Zeit zu werfen. Dabei gilt: Reformwillig- und -fähigkeit sind ebenso Markenzeichen sozialdemokratisch geprägter Innenpolitik wie die sorgfältige Wahrnehmung der Sicherheitsinteres sen unseres Landes und seiner Bevölkerung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Markenzeichen der Union hingegen scheinen Reformblockade und, wenn man Herrn Strobl zugehört hat, Instrumentalisierung statt Lösung von Problemen zu sein. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass ich mir eines Tages Herrn Marschewski als Vertreter der Union herbeisehnen würde,
(Beifall bei der SPD)
aber Sie haben mich in diese unvorstellbare Situation gebracht, Herr Strobl. Das muss man schon sagen.
(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der ist noch da! - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Den können wir zu Ihrer Betreuung abstellen!)
Ich darf hier an die wichtige und zentrale Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erinnern, die sich nachhaltig positiv auf die Entwicklung unserer Gesell schaft auswirken wird, weil wir Schluss damit gemacht haben, dass die Zuge hörigkeit zu unserer Gesellschaft auf die Frage der Abstammung reduziert bleibt. Herr Strobl, Sie sollten schon darüber nachdenken, ob Sie diese wichtige Entscheidung grundsätzlich diskreditieren wollen, indem Sie hier Fälle vorfüh ren, die durch das neue Recht weitgehend ausgeschlossen werden, in dem wir nämlich ge rade die Maßnahmen zur Sicherheitsüberprüfung im Einbürgerungs verfahren eher verstärkt haben.
(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die Regelanfrage ist nicht vorgeschrieben! Das ist das Problem!)
Aber gleichzeitig haben wir gesagt: Die Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, sollen es in der Tat auch lei chter haben, sich über die Einbürgerung zu dieser Gesellschaft bekennen zu können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Auch die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes hat Maßstäbe gesetzt, nicht zuletzt, weil es gelungen ist, ein lange Zeit mit viel Ideologie befrachtetes Thema so zu behandeln, dass man mit ihm vernünftig umgehen kann. Wir sind auf das In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes vorbereitet. Das kann man auch dem Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2003 entnehmen. Allein 169 Millionen Euro werden gemäß dem Haushaltsentwurf für Sprachfördermaßnahmen nach dem neuen Recht zur Verfügung gestellt. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das aus dem bisherigen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hervorgeht, sind im Haushaltsentwurf 290 Millionen Euro vorgesehen. Sie können daran sehen, meine Damen und Herren: Reden und Handeln stimmen bei dieser Regierung überein.
Für die finanzielle Absicherung der Belange der deutschen Innenpolitik gilt: Auch der Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums ist selbstverständlich vom alternativlosen Weg der Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht ausgenommen. Aber es gilt genauso, dass gerade in diesem Haushalt in einem besonders akzentuierten Maße Schwerpunkte der Bundespolitik zum Ausdruck kommen. Das gilt insbesondere für den Bereich der inneren Sicherheit und für den Bereich des Katastrophenschutzes.
Ich möchte hier ins Gedächtnis rufen, dass der Bundesinnenminister und insbesondere die heutige Bundesjustizministerin und damalige Staatssekretärin im Innenministerium, Frau Zypries, im Sommer überaus erfolgreich mit einem effektiven und unbürokratischen Krisenmanagement den Folgen der Hochwasserkatastrophe begegnet sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Weil es angesprochen worden ist: Die für den Zivilschutz bereit gestellten Mittel wachsen im nächsten Jahr auf 62 Millionen Euro deutlich an und es werden 10 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung eines Programms zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit des Technischen Hilfswerks bei Hochwasserkatastrophen bereitgestellt. Das darf man auch dann anerkennen, wenn man nicht zur Mehrheit dieses Hauses gehört, weil hier deutlich wird: Deutsche Innenpolitik zeichnet sich aus, weil sie nahe bei den Menschen ist, und vor allen Dingen, weil sie handlungsfähig ist.
(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Geht doch mal raus, dann seid ihr nahe bei den Menschen!)
Unsere Innenpolitik orientiert sich am Menschen und deshalb folgen alle Entscheidungen, die wir zum Schutz unseres Staates auf den Weg bringen, dem Leitbild des demokratischen Rechtstaates, der die Grundlage für die Frei heit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist.
(Zuruf von der CDU/CSU: Allgemeinplätze!)
Auch da kann man Herrn Strobl widersprechen. Freiheit und Sicherheit sind eben keine Gegensätze, sondern das Leben in Freiheit wird erst dann ermög licht, wenn wir Sicherheit so definieren, dass sie eben Risiken mindert, ohne die Freiheit zu opfern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das eine bedingt das andere!)
Das ist ein Markenzeichen unserer Politik. Man kann nicht nur als Sozialdemokrat, sondern überhaupt als Demokrat froh darüber sein, dass die CDU/CSU die Bundestagswahl im September eben nicht gewonnen hat.
Dem Ziel der Sicherheit dient nicht zuletzt die konsequente Bekämpfung von Extremismus, die ich abschließend ansprechen will. Dabei gilt: Die Unterstützung der politischen Bildung - wir erhöhen beispielsweise die Mittel für die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung auf 18,2 Millionen Euro im nächsten Jahr - sowie Maßnahmen der Intervention und Prävention sind Querschnittsaufgaben, insbesondere aber Aufgaben der Innenpolitik.
Wir werden - ich hoffe, über die Fraktionsgrenzen hinweg - weiterhin sicherstellen, dass in unserem Land Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entschlossen entgegengetreten wird.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/
CSU: Tun Sie auch etwas gegen die Linksradikalen!)
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Debatte über die Herausforderungen, die sich als Folge des 11. September 2001 ergeben haben, verantwortungsbewusst geführt und deutlich gemacht haben, dass dort der Begriff der Religionsgemeinschaft für abscheuliche Taten missbraucht wurde. Das diskreditiert keine Religionsgemeinschaft, sondern nur diejenigen, die sich über jedes Recht und über die Menschenwürde hinwegsetzen. Wir tragen dem Rechnung. Ich denke, als Demokraten sollten wir das gemeinsam tun.
Bundesinnenminister Otto Schily genießt aufgrund seiner hervorragenden Arbeit in der Bevölkerung zu Recht ein hohes Ansehen.
(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Bei der SPD-Fraktion ist er nicht so beliebt, habe ich gehört! - Weiterer Zuruf von der CDU/
CSU: Nur nicht bei den Grünen)
Für diese Arbeit wird er weiterhin die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)