Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

08.05.2003
Rede im Deutschen Bundestag vom 8. Mai 2003

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Edathy, SPD-Fraktion.

Sebastian Edathy (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat sehr deutlich unterstrichen, dass die Demokratie in Deutschland ein starkes Fundament hat, weil es bei allem Streit einen Konsens in zentralen Grundfragen gibt. Es gibt unter anderem einen Konsens darüber, dass die Förderung des Wiederaufbaus jüdischen Lebens in Deutschland nach dem Ende der NS-Zeit ein gemeinsames Anliegen aller gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes sein muss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP])

Wenn wir heute feststellen können, dass 100 000 Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland eine Heimat haben, dann freut uns das nicht nur, sondern dann muss uns das mit Dankbarkeit dafür erfüllen, dass diese Menschen in eine deutsche Demokratie so viel Vertrauen setzen, dass sie sich hier wieder heimisch fühlen können.

Man sagt bisweilen, die jüdischen Bürgerinnen und Bürger gehörten zu unserer Gesellschaft "dazu". Viele, die das so formulieren, sagen das in guter Absicht und mit respektabler Gesinnung. Herr Kollege Bosbach hat darauf hingewiesen, dass zu Beginn der 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts in Deutschland 500 000 Deutsche jüdischen Glaubens lebten. Heute sind es ein Fünftel, nämlich 100 000 Menschen. In der Weimarer Republik gehörten neun Reichstagsabgeordnete der jüdischen Glaubensgemeinschaft an. Der 15. Deutsche Bundestag hat kein einziges Mitglied jüdischen Glaubens.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das stimmt nicht! Der Kollege Montag!)

Dann will ich mich gerne korrigieren.

Bis zur Zeit des Nationalsozialismus war es - bei allen Brüchen in der deutschen Geschichte - so, dass jüdische Deutsche gesellschaftlich eben nicht nur dazugehörten, sondern ein Element der deutschen Gesellschaft waren. Sie waren ein Teil, ohne den das Ganze nicht denkbar war. Deshalb war die Judenverfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus nicht zuletzt ein Akt deutscher Selbstzerstörung. Gerade aus diesem Grund ist es eine ureigene Aufgabe unseres Landes, dafür Sorge zu tragen, dass jüdische Kultur und jüdisches Leben in Deutschland gute Bedingungen für ihre weitere Entwicklung finden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erstmals gibt es mit dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland unterzeichneten Staatsvertrag eine rechtlich verbindliche Grundlage für die Zusammenarbeit. Mit erheblich mehr Mitteln als bisher werden die Arbeit des Zentralrates für Erhalt und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes gefördert und der Aufbau der jüdischen Gemeinden unterstützt. Außerdem wird die integrationspolitische und soziale Arbeit des Zentralrates, vor allem was die Aufnahme und die Begleitung von Neubürgern jüdischen Glaubens insbesondere aus Osteuropa betrifft, finanziell besser abgesichert als bisher. Weil die Arbeit, die die jüdische Gemeinschaft erbringt, eine gemeinsame Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft ist, ist dieser Staatsvertrag richtig, vernünftig und gut.

Aber die Wahrnehmung dieser Mitverantwortung für die weitere Entwicklung jüdischen Lebens in Deutschland ist, wenn der Staatsvertrag vom Deutschen Bundestag - wie ich glaube, einmütig - bestätigt werden wird, noch längst nicht erledigt. Im November letzten Jahres wurde eine repräsentative Studie des Instituts Infratest vorgelegt. Es ist in Deutschland unter anderem gefragt worden, was die Befragten empfinden würden, wenn sie wüssten, dass der Nachbar Jude ist. 17 Prozent der Befragten sagten: Juden möchte ich als Nachbarn lieber nicht haben. Ferner wurde in dieser Umfrage gefragt, ob Juden in Deutschland zu viel Einfluss hätten. 20 Prozent sagten, ja, sie hätten zu viel Einfluss. Gar 27 Prozent vertraten die Auffassung, ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung in Deutschland sei zu hoch.

Es gibt aber auch ein ermutigendes Ergebnis dieser Untersuchung. Auf die Frage, ob Antisemitismus in Deutschland ein Problem sei, sagten 60 Prozent der Befragten, ja, sie würden darin ein Problem sehen. Diese Menschen haben Recht. Es gibt ein solches Problem. Wir werden uns diesem Problem in Deutschland zu stellen haben, in diesem Jahr wie auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten.
Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe für alle demokratischen Kräfte, die Mehrheit für dieses Nein zum Antisemitismus zu vergrößern, jedem Ansatz von Antisemitismus entgegenzutreten und ihm die Basis zu entziehen. Dazu gehört, dass wir an allen Orten und jederzeit folgenden Grundsatz unterstreichen und für ihn einstehen müssen: Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens gehören nicht nur zu unserer Gesellschaft dazu, sondern sie sind Teil unserer Gesellschaft.

(Beifall im ganzen Hause)

Und diejenigen, die deutsche Juden zu diffamieren oder an den Rand zu drängen versuchen, grenzen nicht die Juden in Deutschland aus, sondern sich selbst.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Ich freue mich, dass wir im Bundestag mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Initiative zu beraten haben, die gut und richtig ist und die, wie wir heute gemerkt haben, die Unterstützung aller Fraktionen finden wird. Ich bin zugleich stolz darauf, dass es eine SPD-geführte Regierung ist, die 58 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus diese wichtige Initiative auf den Weg gebracht hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.