Sebastian Edathy - Mitglied des Deutschen Bundestages für Nienburg-Schaumburg

05.06.2003
Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 5. Juni 2003

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Sebastian Edathy, SPD-Fraktion.

Sebastian Edathy (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir tun alle gut daran, egal welcher Fraktion wir angehören, uns zu bemühen, uns sachlich an das Thema anzunähern, das die Union heute mit ihrem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das sage ich bewusst als Angehöriger einer Generation, die Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geboren ist; ich gehöre dem Geburtsjahrgang 1969 an.

Gerade als Mitglieder des Bundestages haben wir eine besondere Verantwortung dafür, das Geschehene nicht vergessen zu lassen und uns immer wieder zu fragen, ob wir die richtigen Schlussfolgerungen aus dem gezogen haben, was von deutschem Boden in deutschem Namen ausgegangen ist und was die Folge dieser Geschehnisse war.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich glaube, deswegen ist es sinnvoll, zu Beginn einer solchen Debatte noch einmal in Erinnerung zu rufen, was in den Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht und verwirklicht worden ist, um auch deutschen Opfern der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges ein Stück Gerechtigkeit und Anerkennung zuteil werden zu lassen, insbesondere wenn es sich um Opfer handelt, die ein besonders schweres Schicksal zu tragen hatten.

In diesem Zusammenhang ist an das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, aber auch an das Häftlingshilfegesetz zu erinnern, das ja immer noch gilt. Die entsprechende Stiftung bewilligt insbesondere bei sozialen Notlagen auch heute noch Zuwendungen für Menschen, die aus politischen Gründen interniert und als deutsche Staatsbürger seitens anderer Staaten zur Zwangsarbeit herangezogen worden sind.

Herr Kollege Hohmann, andererseits war es 50 Jahre lang Konsens im Deutschen Bundestag, dass Verschleppung zu dem Zweck, die Betroffenen als Arbeitskräfte einzusetzen, als allgemeines Kriegsfolgenschicksal bewertet worden ist. Mit ihrem Antrag "Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter" fordern CDU und CSU abweichend von dieser Bewertung der Heranziehung deutscher Bürger zur Zwangsarbeit als allgemeines Kriegsfolgenschicksal nun die pauschale Entschädigung früherer deutscher Zwangsarbeiter. Es lohnt sich, den Antrag der CDU/CSU einmal näher zu betrachten.

Einleitend - Herr Hohmann hat den Bezug auch in seiner Rede gerade hergestellt - wird direkt Bezug auf die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" genommen, die der Deutsche Bundestag im Sommer 2000 zu errichten beschlossen hat. In Ihrem Antrag weisen Sie darauf hin, dass durch diese Stiftung insbesondere jene früheren Zwangsarbeiter berücksichtigt werden sollten, die als Bewohnerinnen und Bewohner Osteuropas aufgrund des späten Falls des Eisernen Vorhangs zuvor nicht die Möglichkeit hatten, von deutscher Seite eine Entschädigung zu erhalten.

Auf dieser Grundlage, also mit dem Hinweis darauf, dass das eine späte Wiedergutmachung an die Opfer deutschen Handelns ist, heißt es dann in dem Antrag der Union ohne einen sachlichen Zusammenhang aber, dass dies nun auch für frühere deutsche Zwangsarbeiter gelten müsse. Daneben sagt die Union in ihrem Antrag, die Bundesregierung solle sich nun an jene ausländischen Staaten bzw. ihre Nachfolgestaaten wenden, die deutsche Bürgerinnen und Bürger zur Zwangsarbeit herangezogen haben. Diese Forderung hat eine Reihe von Unionsabgeordneten parallel zur Verabschiedung des Stiftungsgesetzes bereits im Jahre 2000 erhoben. Nur wenn dies nicht zum Ziel führe bzw. wenn sich die Bundesregierung nicht an die betreffenden ausländischen Staaten wenden wolle, dann möge die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, auf dessen Grundlage analog zur Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter auch frühere deutsche Zwangsarbeiter zu entschädigen seien. Das ist der Inhalt des Antrages der Union.

Lassen Sie mich für die SPD-Bundestagsfraktion hierzu folgende Stellungnahme abgeben:

Dass auch viele deutsche Bürger während des Zweiten Weltkrieges und unmittelbar danach Opfer von Gewalt und Willkür wurden, ist zutreffend. Es gilt - nein, es ist selbstverständlich - das Leid dieser Menschen anzuerkennen. Darüber gab es im Deutschen Bundestag im Übrigen nie Streit. Im Gegenteil: Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Häftlingshilfegesetz und das Bundesversorgungsgesetz - auch dieses dritte Gesetz zählt dazu - hatten zum Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die ein besonders hartes Los getroffen hatte, das über das allgemeine schwere Schicksal der Bevölkerung eines Landes, das Gott sei Dank einen Krieg verloren hatte, hinausging.

Bereits in den 50er-Jahren herrschte darüber Konsens, dass die Heranziehung von Deutschen zur Arbeitsleistung in der Folge des Zweiten Weltkrieges als allgemeines Kriegsfolgenschicksal zu bewerten sei. Hier wird deutlich: Wir haben eine Meinungsverschiedenheit. Es gilt: Das Leid, das Deutschland über andere gebracht hat, ist schlimm. Das Leid, das deutsche Bürger als Folge dessen erlitten haben, ist ebenfalls schlimm. Aber für beides gilt: All dieses Leid hatte seine Wurzeln im Unrecht der NS-Zeit und damit in Deutschland.

Es ist nicht verständlich und sachlich begründbar, aus der Schaffung einer Stiftung für die Entschädigung ausländischer Zwangsarbeiter abzuleiten, man müsse nun auch für frühere deutsche Zwangsarbeiter eine Zusatzregelung schaffen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Folgendes sagen: Wenn, wie ich glaube, die Union aus der Existenz der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in unangebrachter Weise ableitet, es bestehe nun die Notwendigkeit für eine Entschädigung auch deutscher Zwangsarbeiter, dann ist es sehr befremdlich, wenn ausgerechnet der Kollege Hohmann das Wort ergreift, der bei dem Gesetzgebungsbeschluss über diese Stiftung nicht mit Ja gestimmt hat.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Präsident Wolfgang Thierse:

Kollege Edathy, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski?

Sebastian Edathy (SPD):

Ja, bitte.

Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Edathy, meine erste Frage: Opfer sind doch Opfer. Ist es nicht gleich, wer sie zu Opfern gemacht hat?

Meine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es viele Opfer gibt, die vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und auch vom Häftlingshilfegesetz eben nicht erfasst worden sind?

Meine dritte Frage: Halten Sie es für richtig, dass, wenn die betroffenen Menschen zum Kanzleramt gehen, sie dort von niemandem empfangen werden und ihre Resolution beim Pförtner abgeben müssen?

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Jetzt haben wir ihn aber überfordert!)

Sebastian Edathy (SPD):

Herr Strobl attestiert mir Überforderung. Diese Auffassung kann ich nicht teilen. Was ich wahrnehme, ist - das will ich in aller Gelassenheit sagen -, dass die Union nach 50 Jahren - ich nenne Bundeskanzler Kiesinger als ein Beispiel - den Konsens darüber aufkündigt, dass man Leid nicht gegeneinander aufrechnen darf und dass man sehen muss, wo die Ursachen für Leid liegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang - ich werde sofort auf das eingehen, was Sie gefragt haben, Herr Marschewski - will ich doch sagen: Man muss sich einmal vor Augen halten, dass Sie in Ihrem Antrag unter anderem der Regierung nahe legen, an Russland heranzutreten, ein Land, in dem als Folge des Zweiten Weltkrieges 21 Millionen Menschen gestorben sind, darunter 7 Millionen Zivilisten, um es aufzufordern, frühere deutsche Zwangsarbeiter zu entschädigen. Ich will deutlich sagen: Das wäre eine erbärmliche, beschämende und geschichtslose Haltung, die Sie von der Regierung erwarten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich komme zu Ihren Fragen, Herr Marschewski. Zu Ihrem letzten Punkt, der Übergabe von Unterschriften im Bundeskanzleramt, hat es meines Wissens aus der Unionsfraktion eine schriftliche Frage gegeben. Sie ist von der Regierung beantwortet worden. Es war wohl so, dass diese Übergabe nicht angekündigt worden war. Das heißt, diese Menschen kamen zum Bundeskanzleramt und haben erwartet, dass der Bundeskanzler sie persönlich empfängt. Die Menschen haben aber die Möglichkeit gehabt, einem Beamten des Bundesgrenzschutzes ihre Unterschriften zu übergeben.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Ich denke, dies hätte man auch anders vorbereiten können. So wie ich den Bundeskanzler kenne, hätte es keine Probleme gegeben, einen Termin zu vereinbaren, an dem er diese Menschen empfangen hätte. Diesen Punkt in die Debatte einzuführen finde ich ein bisschen kleinkariert, Herr Marschewski.

Ich komme zu den anderen beiden Punkten, die Sie genannt haben. Ihre Frage war: Ist es dem Opfer nicht letztlich gleichgültig, wer der Täter ist? Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, die Situation des Opfers zu würdigen. Wenn Leid, Bedrückung und Not verursacht worden sind, dann muss man Abhilfe schaffen. - Ich glaube, man hätte diese Debatte in den 50er- und 60er-Jahren so führen können. Wenn man sich den Charakter der Gesetzgebung anschaut, die Sie als nicht hinlänglich bezeichnet haben, beispielsweise mit Blick auf frühere Kriegsgefangene, frühere politische Häftlinge oder auf solche Internierte, die dauerhaft gesundheitliche Schäden davongetragen haben, dann wird man einsehen: Grundgedanke war, dass die Leistung des Staates eine Eingliederungshilfe sein sollte. Die Leistung des Staates sollte dazu dienen, diesen Menschen den Start in ein geordnetes Leben zu ermöglichen.

Wir führen diese Debatte 50 Jahre zu spät, Herr Marschewski. Ich habe den Eindruck, dass sie seitens der Union auch deshalb geführt wird, um hier ein vermeintliches Defizit kenntlich zu machen, von dem ich der festen Überzeugung bin: Es ist in dieser Form nicht vorhanden. Die Menschen, um die es geht, die Leid erfahren haben, haben in den letzten 50 Jahren in der Bundesrepublik bzw. im östlichen Teil unseres Landes - dieser Teil gehörte bis 1990 nicht zur Bundesrepublik - gelebt. Ich halte dies für nicht den richtigen Zeitpunkt, diese Debatte zu führen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Präsident Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Edathy, der Kollege Marschewski möchte noch einmal nachfragen. Wollen Sie das zulassen oder weiterreden?

Sebastian Edathy (SPD):

Ich bin damit einverstanden, wenn Herr Marschewski noch eine Frage stellt - nicht wieder drei.

Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Edathy, verstehen Sie, dass ich Sie nicht verstehe?

Sebastian Edathy (SPD):

Herr Kollege Marschewski, ich gehöre dem Bundestag seit 1998 an. Wenn ich nicht falsch informiert bin, gehören Sie dem Bundestag schon einige Jahre länger an. Wenn ich ebenfalls nicht falsch informiert bin, hat es vor 1998 eine 16-jährige Regierungszeit unter konservativer Führung gegeben. Wenn Sie auf die Idee kommen, dass die Bundesregierung, die von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen gestellt wird, hier ein Versäumnis habe, während Sie 16 Jahre lang selber nicht dazu in der Lage, nicht willens oder nicht einsichtig waren, das zur Sprache zu bringen und zu regeln, was Sie jetzt als angebliches Versäumnis kennzeichnen, dann kann ich das nur als unglaubwürdig und als Heuchelei betrachten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, Leid kann man nicht gegeneinander aufrechnen; es summiert sich. Zwangsarbeit - auch das habe ich gesagt - ist für jeden Betroffenen ein einschneidendes und schlimmes Ereignis. Dies aber schließt nun einmal unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Frage staatlicher Reaktionen nicht aus.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Union: Was eigentlich ändert die Tatsache der Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" daran, dass wir hier immer eine grundsätzliche Übereinstimmung gehabt haben, dass das harte Schicksal der deutschen Bevölkerung als Folge der barbarischen Politik des Deutschen Reiches zu bewerten ist? Meine Antwort wäre: Das ändert nichts daran. Leider ist es so, dass sich bei der Lektüre des Unionsantrages unvermeidlich der Eindruck aufdrängt, dass dieses Bekenntnis zu geschichtlicher Verantwortung nunmehr relativiert werden und die Bewertung historischer Verantwortung massiv verändert werden soll. Ansonsten hätte Ihr Antrag zumindest anders begründet werden müssen.

Unabhängig von der Frage der Kriegsschuld, wie Sie es in Ihrem Antrag versuchen, kann man dieses Thema nun einmal nicht behandeln. Ich erlaube mir, den Kollegen Hohmann zu zitieren. In einer Rede aus dem Jahre 2001 sagte er mit Blick auf die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - ich glaube, völlig zu Recht -, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft eben nicht aufgrund rechtlicher, sondern aufgrund politisch-moralischer Verpflichtung Entschädigung leisten.

Gleichwohl - das will ich hier zusichern - werden wir im Innenausschuss Gelegenheit haben, Ihren Antrag im Detail sachlich zu beraten. Wir werden dabei allerdings seitens der SPD darauf achten, dass wir allen Versuchen zur Umdeutung unserer schwierigen Geschichte mit Nachdruck entgegentreten.

Präsident Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Edathy, der Kollege Hohmann möchte Sie auch noch etwas fragen. Wollen Sie das zulassen oder nicht?

Sebastian Edathy (SPD):

Ich halte das jetzt nicht für unbedingt erforderlich, weil ich zum Ende meiner Rede kommen möchte. Aber Herr Hohmann soll die Gelegenheit haben, als Berichterstatter der Union hier seine Frage zu stellen.

Martin Hohmann (CDU/CSU):

Herr Kollege Edathy, stimmen Sie mir darin zu, dass der Sachverhalt doch etwas anders ist? Denn wir müssen genau sein. In § 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes war geregelt, dass die Entschädigung, die damals bei 1 DM pro Tag Lagerhaft lag, die Freiheitsentziehung und die Arbeitsleistung abdecken sollte. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die nach 1998 diesen Konsens durchbrochen und beschlossen hat, dass die Arbeitsleistung in einer Zwangsarbeitshaft extra honoriert werden sollte. Sie haben neue Regeln geschaffen.

Nachdem Sie diese Änderung vorgenommen und eine Gruppe von Opfern herausgegriffen haben,

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, dass das falsch ist!)

erscheint es mir nur recht und billig, das auch für andere zu tun. Stimmen Sie mir darin zu?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sebastian Edathy (SPD):

Ich stimme Ihnen darin nicht zu, Herr Kollege Hohmann. Auch trifft das, was Sie geschildert haben, sachlich nicht zu. Ich beschäftige mich zwar nicht täglich mit diesem Thema - das muss ich hinzufügen -, aber ich habe mich sehr sorgfältig auf diese Debatte vorbereitet.

Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das zum 1. Januar 1993 aufgehoben worden ist, ist gerade als Folge der Tatsache zustande gekommen, dass in der Regel jene ausländische Staaten, die Kriegsgefangene zu schwerer Arbeit eingesetzt haben, diesen keinen nennenswerten Geldbetrag mit auf ihren Weg zurück in die Bundesrepublik gegeben haben.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/CSU]: Das sind doch keine Kriegsgefangenen!)

Das war der Grund für das Zustandekommen des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. Darin ist geregelt worden, dass je nach Dauer der Haft bis zu 12 000 DM als Entschädigung und Hilfe für die Wiedereingliederung in ein - in Anführungsstrichen - "normales" Leben in Deutschland gewährt werden sollen.

Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" - Sie waren damals Berichterstatter, haben sich aber am Ende gemeinsam mit 30 Abgeordneten der Union nicht dazu in der Lage gesehen, das Gesetz mit zu verabschieden - haben wir die Konsequenz aus dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989/1990 gezogen, indem wir den vielen betroffenen Menschen in Osteuropa, denen wir keine direkte und unmittelbare Hilfe gewähren konnten, eine Anerkennung von Deutschen für in Deutschland erlittenes Leid als späte Wiedergutmachung zukommen lassen wollten. Damit hat Deutschland im Sinne der Wahrnehmung von historischer Verantwortung Stellung bezogen.

Herr Hohmann, ich will an dieser Stelle auf einen Punkt zu sprechen kommen, in dem wir als Demokraten Gemeinsamkeit wahren sollten. Ich meine, wir wären gut beraten, uns darauf zu verständigen. Darauf möchte ich zum Schluss meiner Rede zu sprechen kommen.

(Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Dann mach′s doch!)

Meine Mutter ist gebürtige Schwerinerin. Sie ist auf einem Bauernhof groß geworden und hatte drei Brüder, einen jüngeren und zwei ältere. Die beiden älteren Brüder sind im Krieg gefallen. Der Bauernhof meiner Großeltern ist ihnen weggenommen worden. Sie sind zwei, drei Jahre später aus Gram gestorben. Sie hatten den Inhalt ihres Lebens verloren.

Ich habe mit meinem Onkel, dem jüngeren Bruder meiner Mutter - kein Akademiker, sondern ein einfacher Mann; ein Arbeiter, der in einer Fabrik Teile zusammengeschraubt hat -, sehr oft über dieses Leid meiner Familie mütterlicherseits gesprochen. Er hat immer wieder gesagt: Wir haben schweres Leid erlitten. Er hat aber auch immer wieder gesagt: Die Verantwortung für dieses Leid können wir nicht den Russen zuschieben. Die Verantwortung für dieses Leid liegt vielmehr bei uns selbst, beim deutschen Volk, weil wir es zugelassen haben, dass ein Verbrecher wie Adolf Hitler nicht nur unser Land, sondern fast die ganze Welt ins Unglück gestürzt hat.

Ich glaube, wenn wir uns wieder auf diesen Punkt besinnen, Herr Hohmann, dann kommen wir zu einer sachlich angemessenen Debatte, die frei von Polemik ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)