06.06.2003
Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 6. Juni 2003
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Sebastian Edathy, SPD-Fraktion.
Sebastian Edathy (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten Mitglieder des Bundestages haben hier, in Berlin, zusätzlich zu ihrem Wahlkreiswohnsitz eine Zweitwohnung; meine befindet sich im östlichen Teil Berlins. Wenn ich in den Sitzungswochen des Bundestages morgens zum Reichstagsgebäude fahre, komme ich an der Oranienburger Straße entlang. Dort befindet sich eine jüdische Synagoge. Das Erste, was ich von dieser Synagoge zur Kenntnis nehme, ist nicht das Gebäude selbst, sondern sind die Polizeiwagen vor dem Gebäude. Die Situation in Deutschland verlangt es, dass - nicht nur religiöse - Einrichtungen der Juden, anders als etwa christliche Kirchen, eines besonderen Schutzes bedürfen. Das gilt auch für Schulen und für Kindergärten.
Es ist wichtig festzuhalten - ich freue mich, dass wir auch in den Ausschussberatungen Einstimmigkeit in Bezug auf den heute zu ratifizierenden Vertrag erzielt haben -, dass Menschen jüdischen Glaubens, die in Deutschland leben, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ganz offenkundig eines besonderen Schutzes bedürfen. Dieses Stück Realität aber dürfen wir in Deutschland niemals als ein Stück Normalität akzeptieren.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir nach wie vor ein Problem mit antisemitischen Positionen - diese gibt es auch in anderen Ländern; aber wir haben in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung - haben, weil diese in einem Teil der Bevölkerung Anklang finden. Insofern haben wir nicht nur Anlass, uns über das Vertrauen, das die vielen erfreulicherweise wieder in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens diesem Staat entgegenbringen, zu freuen, sondern auch, dafür ausgesprochen dankbar zu sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Der Vertrag, den wir heute einvernehmlich und geschlossen verabschieden werden - alle Fraktionen haben bereits erklärt, dass sie dem entsprechenden Gesetzentwurf zustimmen -, gibt aber auch Anlass, über jüdisches Leben in Deutschland einmal anders zu sprechen als unter dem Gesichtspunkt, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland potenzielle Opfer von Übergriffen sind. Die Debatte über diesen Vertrag gibt uns Anlass, darüber zu reden, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch Akteure sind, dass sie unser Zusammenleben bereichern, dass sie nichts sind, was man zu der Gesellschaft hinzunimmt, sondern dass sie elementarer Teil dieser Gesellschaft sind.
Das Zustandekommen dieses Vertrages hat seine Ursache selbstverständlich auch darin - der Kollege Otto hat zu Recht darauf hingewiesen -, dass wir vor dem Hintergrund der furchtbaren deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 gerade gegenüber den Jüdinnen und Juden in Deutschland eine besondere Verantwortung haben. Dieser Vertrag bringt aber auch zum Ausdruck, dass wir wieder einen Zustand erreichen wollen - der damit verbundene Prozess wird heute nicht abgeschlossen -, in dem es ganz selbstverständlich ist, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger hier in Frieden und ungefährdet leben können, egal welcher Glaubensrichtung sie angehören.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Es ist richtig, auch darauf hinzuweisen, dass rund eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens bis zur Zeit des Nationalsozialismus trotz aller Brüche in der deutschen Geschichte ein Teil dieser Gesellschaft gewesen sind, übrigens nicht nur im Bereich der Eliten, sondern auch in anderen Bereichen der deutschen Gesellschaft. Sie gehörten dazu. Sie waren ein Teil dieses Landes. Deswegen ist die Judenverfolgung im Nationalsozialismus nicht nur etwas gewesen, was sich gegen den jüdischen Teil der deutschen Bevölkerung gerichtet hätte. Vielmehr war die Judenverfolgung in Deutschland ein Akt der Selbstzerstörung der eigenen Gesellschaft, der deutschen Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie war eine Selbstamputation. Wir leiden noch heute unter diesem Verlust.
Ich selbst bin in den 70er-Jahren in Niedersachsen aufgewachsen. An meiner Schule, am Gymnasium, gab es keinen jüdischen Schüler und keine jüdische Schülerin. Übrigens: Ich glaube, dass ein Grund für den Antisemitismus auch darin besteht, dass oftmals kein Wissen umeinander da ist. Ich war auch überrascht zu hören - Herr Kollege Beck hat es angesprochen -, dass heute einer der höchsten jüdischen Feiertage ist. Ich weiß nicht, wem in diesem Hause das bewusst war.
Der Vertrag, den wir schließen, der den Zentralrat stärker dazu in die Lage versetzen soll, die Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes - des gemeinsamen Kulturerbes - zu betreiben, der den Zentralrat unterstützen soll bei dem Aufbau der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, der ihn unterstützen soll insbesondere bei den integrationspolitischen, bei den sozialen Leistungen, die er erbringt, sollte vielleicht auch eine Grundlage und ein Ausgangspunkt dafür sein, dass wir uns miteinander vornehmen, wechselseitig mehr übereinander erfahren zu wollen, mehr übereinander wissen zu wollen; denn Zusammenleben ohne Verständigung kann nicht funktionieren. In dem Sinne ist dieser Vertrag nach meinem Dafürhalten eben nicht der Abschluss eines Prozesses oder ein Punkt, ab dem man sagen könnte: Jetzt ist ein Zustand der Normalität erreicht. Nein, der Vertrag ist ein Zwischenschritt in diesem langen Prozess.
Ich möchte an dieser Stelle abschließend an Ignatz Bubis erinnern, den langjährigen Präsidenten des Zentralrates der Juden, der kurz vor seinem Tod mit einiger Verbitterung sinngemäß gesagt hat - ich zitiere ihn aus dem Gedächtnis heraus -: Ich habe mich immer bemüht, dieses Missverständnis, auf der einen Seite gebe es die Deutschen, auf der anderen Seite gebe es die Juden, zu überwinden. - Er sagte, er habe in dieser Hinsicht wenig, nach seiner Einschätzung sogar nichts erreicht. Ich glaube, dass das Vermächtnis solch großer Menschen wie Ignatz Bubis für uns auch darin besteht, ihre Ansätze aufzugreifen und fortzuführen. Wenn wir viel Glück haben und wenn wir dazu beitragen, dass eine Grundlage dafür da ist, dass wir dieses Glück haben dürfen, werden vielleicht in einigen Generationen Menschen, die unsere Bevölkerung - die Deutschen, die jüdischen Deutschen, die christlichen Deutschen, die muslimischen Deut-schen - hier im Bundestag vertreten, feststellen können: Ja, es gibt dieses Separieren zwischen Deutschen und Juden nicht mehr, Deutsche jüdischen Glaubens sind deutsche Bürgerinnen und Bürger und nicht Juden in Deutschland. Wenn wir das feststellen können, dann werden wir, glaube ich, an einem Punkt angelangt sein, von dem wir sagen können: Es war wichtig, ihn zu erreichen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
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