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Rede vor dem Deutschen Bundestag am 12. November 1998 (stenographischer Bericht) - Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers
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Deutscher Bundestag5. Sitzung Stenographischer Bericht | ||
Bonn, Donnerstag, den 12. November 1998 Tagesordnungspunkt 1: Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers... Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sebastian Edathy. Sebastian Edathy (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! "Die Bundesregierung wird eine umfassende Reform des Staatsangehörig-keitsrechts vornehmen." Dieser Satz ist Bestandteil einer Koalitionsvereinbarung. die fast auf den Tag genau vor vier Jahren von den Kollegen Kohl, Waigel und Kinkel unterzeichnet wurde. Einer von ihnen sitzt hier. (Zuruf von der CDU/CSU: Zwei!) Zwei sogar? Um so besser; neuerdings in neuer Funktion. Ich habe die Debatte über die Regierungs-erklärung des Bundeskanzlers in den vergangenen Tagen sehr aufmerksam verfolgt. Gewiß hatte und hat manches scharfe Wort, das aus den Reihen der Opposition an die Regierung gerichtet wurde, etwas damit zu tun, daß Sie, meine Damen und Herren, zum Teil Ihre neue Rolle noch nicht so recht gefunden haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich halte das übrigens für durchaus nachvollziehbar. Für nicht nachvollziehbar halte ich allerdings, woher Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Mittelgangs, sofern man angesichts ihrer geschrumpften Reihen noch von einem Mittelgang sprechen kann. (Zuruf vom BUNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Drittelgang!) Ich höre gerade das Wort Drittelgang. Ich denke, wenn Sie so weitermachen, wird es in vier Jahren so sein, daß Sie noch ein wenig enger zusammenrücken dürfen. (Beifall bei der SPD Lachen bei der CDU/CSU Zuruf von der CDU/CSU: Da brauchen Sie sich keine Sorgen machen!) Warten wir es ab! (Zuruf von der SPD: Die rücken nicht zusammen!) Die schrumpfen, rücken aber nicht zusammen, das stimmt. Woher Sie die Kühnheit nehmen, einer Regierung, die gerade einmal zwei Wochen im Amt ist, Vorhaltungen über angeblich nicht erfüllte Versprechungen zu machen, kann ich mir nicht erklären. (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Wie lange sind Sie denn in diesem Parlament?) Wer nämlich in der Zeit der eigenen Regierungsverantwortung nachweislich nicht dazu in der Lage oder nicht willens war, eigene Beschlüsse in die Tat umzusetzen, sollte an dieser Stelle allemal etwas bescheidener auftreten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Erwin Marschewski [CDU/CSU]:Das würde ich an Ihrer Stelle auch tun!) Sie sind aber nicht an meiner Stelle. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Die Wählerinnen und Wähler haben sich am 27. September dieses Jahres für ein Ende des politischen Stillstandes in unserem Land entschieden. Das gilt auch für die Innenpolitik und insbesondere für die Frage der Zukunft des Miteinanders in der Bundesrepublik Deutschland. Viel zu lange war eine Mehrheit in diesem Hause nicht dazu bereit, die Lebenswirklichkeit in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Zu dieser Lebenswirklichkeit gehört nun einmal, daß es Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gibt, die dauerhaft in Deutschland leben, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Das sind Menschen, die in Deutschland arbeiten, die Steuern und Sozialabgaben zahlen und die Teil unserer Gesellschaft sind. Es muß im Interesse aller Demokraten liegen, diese Menschen besser als bisher in unser Gemeinwesen zu integrieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der PDS und des Abg. Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]) Auf Dauer verträgt es unser Land nicht, wenn große Teile der Bevölkerung von wesentlichen Mitteln demokratischer Teilhabe ausgeschlossen bleiben und damit gewissermaßen Bürger zweiter Klasse sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich hoffe sehr und habe die große Bitte, daß wir bei der Debatte über Anderungen im Staatsbürgerschaftsrecht - ein Staatsbürgerschaftsrecht, das der Wirklichkeit in diesem Lande gerechter werden muß - auf eines verzichten, nämlich auf die ideologische Befrachtung des Themas. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das rate ich Ihnen sehr! - Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.: Auf beiden Seiten!) Auf jeden Fall; da haben Sie recht, Herr Westerwelle. Wer die Realität nicht wahrhaben will, tut sich selbst, vor allem aber den Menschen - allen Menschen, die in diesem Land leben - keinen Gefallen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BIJNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.) Wer nicht sehen will, was ist, begibt sich in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit. Jeder, der eine gedeihliche gemeinsame Zukunft der Menschen in diesem Land will, tut gut daran, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Es ist nicht eine Frage der Wahrnehmung, sondern eine Tatsache, daß es einen unurukehrbaren Zuwanderungsprozeß gegeben hat, und es ist nicht eine Frage der Wahrnehmung, sondern eine Tatsache, daß dieser Zuwanderungsprozeß Folgen hatte und hat - eine davon steht übrigens heute vor Ihnen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS90/DIE GRUNEN) Wenn wir im Koalitionsvertrag nun klare Schritte in Richtung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechtes vereinbart haben, dann haben wir das getan, weil die Zeit reif dafür ist, im Interesse des inneren Zusammenhaltes dieses Landes endlich auch gesetzgeberisch Schlußfolgerungen aus der Realität zu ziehen. Es wäre schlicht absurd, wenn wir heute, da die Nachfahren der Einwanderer von einst bereits in dritter und vierter Generation hier heranwachsen, weiter daran festhielten, sie als Ausländer zu behandeln. Sie sind im Grunde keine Ausländer, und künftig werden sie es auch formal nicht sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir werden die Grundlage dafür schaffen, daß Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt in Deutschland grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Auch wenn sie es nicht wollen!) unter Bedingungen, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Das ist ein überaus wichtiger und längst überfälliger Schritt. Zugleich wollen wir, daß unter der Voraussetzung von Unterhaltsfähigkeit und Straflosigkeit einen Einbürgerungsanspruch erhält, wer als Ausländern oder Ausländer rechtmäßig mindestens seit acht Jahren in Deutschland lebt. Dabei wollen wir bewußt darauf verzichten, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft von der Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft abhängig zu machen. Richard von Weizsäcker - ein Herr, auf den Sie möglicherweise hören - hat in seiner Zeit als Bundespräsident vor sechs Jahren dazu klare Worte gefunden - ich zitiere ihn: Würden wir denen, die es wünschen, den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern, und sei es neben ihrer bisherigen; dann würden wir ihre Lebenslage verbessern und unser Zusammenleben fördern. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der PDS) Genau darum geht es: die Lebenslage der Betroffenen zu verbessern und unser gemeinsames Zusammenleben zu fördern. Ich muß zum Schluß kommen. Ich habe die herzliche Bitte, daß wir in diesem Sinne gemeinsam bei den kommenden Beratungen über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts konstruktiv zusammenarbeiten. "Die Bundesregierung wird eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P., das ist ein Satz von Ihnen, der vier Jahre alt ist. Es ist jetzt Zeit, ihn mit Leben zu erfüllen. Machen Sie mit, und lassen Sie uns die entsprechenden Beschlüsse mit großer Mehrheit fassen; denn die Sache, um die es geht, ist viel zu wichtig, als daß wir es zulassen dürfen, sie parteipolitischem Gezänk und der Kleinkariertheit anheimfallen zu lassen. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der SPD, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der F.D.P. und der PDS) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Lieber Herr Kollege Edathy, Sie haben gehört: Das Haus hat Ihnen mit Beifall zu Ihrer ersten Rede schon gratuliert. Auch ich gratuliere Ihnen; das ist hier so Brauch. Mit Ihnen möchte ich auch alle anderen Jungfemredner bitten, ein bißchen auf die Zeit zu achten. Wir sind in dieser Hinsicht ziemlich eingeschränkt. Es gibt da vorne ein Zeichen, an dem man sehen kann, daß die Zeit abgelaufen ist. (Jörg Tauss [SPD]: Unsere Zeit ist nicht abgelaufen!) | ||