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Rede vor dem Deutschen Bundestag am 19. März 1999 (stenographischer Bericht) - Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
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Deutscher BundestagPlenarprotokoll 14/28 28. Sitzung Stenographischer Bericht | ||
Bonn, Freitag, den 19. März 1999 Beginn: 9.01 Uhr Vizepräsident Rudolf Seiters: Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Sebastian Edathy. Sebastian Edathy (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein bedeutsames, ein wichtiges Datum. Denn was heute Gegenstand der Beratung hier im Plenum des Deutschen Bundestages ist, was anschließend in den zuständigen Ausschüssen diskutiert wird und worüber wir und der Bundesrat voraussichtlich im Mai dieses Jahres abschließend befinden, ist ein Reformvorhaben, dessen Bedeutung weit jenseits der Tagespolitik liegt, ja dessen volle Bedeutung erst im Abstand von vielen Jahren zum Tragen kommen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]) Der vorliegende Gesetzentwurf von Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und der F.D.P. wird zu einer zeitgemäßen Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts führen, die längst überfällig ist und die zumindest auf mittlere, ganz bestimmt aber auf lange Sicht auch zu einer Veränderung in den Köpfen, zu einer Veränderung im staatsbürgerlichen Selbstverständnis führen wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Nach einigen Beiträgen hier - ich denke da insbesondere an den Kollegen Zeitlmann - kann ich nur feststellen: Diese Veränderung in den Köpfen ist dringend nötig. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Wolfgang Zeitlmann [CDU/CSU]: Das hätten Sie gern!) Ich bin mir ziemlich sicher: Es wird in einigen Jahren zu einigem Kopfschütteln führen, wenn man das Protokoll von heute noch einmal daraufhin durchliest, wie kleinkariert man war, wie man in vielen Beiträgen nicht in der Lage war, über den Tellerrand der Tagespolitik hinauszublicken. Ich glaube, es geht wirklich um etwas Historisches, was wir gemeinsam vorhaben und auch gemeinsam tragen sollten. Die Ergänzung des Abstammungsprinzips durch die Hinzufügung des Grundsatzes, daß, wer hier geboren wird und aufwächst, die deutsche Staatsbürgerschaft mit der Geburt erhält, wird eine historische Entscheidung sein, die zeitgemäß ist und die wir dringend brauchen. Es ist höchste Zeit, daß wir die Grundlage für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit für die Erlangung demokratischer Teilhabechancen in unserer Gesellschaft verbreitern. Als Demokraten sind wir alle, unabhängig vom Parteibuch, gefordert, die gesellschaftliche Realität anzuerkennen und aus ihr ohne jede ideologische Befrachtung die richtigen Schlüsse für unser Handeln zu ziehen. Dazu gehört festzustellen: Ja, es hat Zuwanderung nach Deutschland in erheblichem Maße stattgefunden, und diese Zuwanderung hatte und hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung der hier lebenden Bevölkerung. Wir wissen: Von den rund 7 Millionen Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland hat die Mehrheit hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden. Vor diesem Hintergrund müssen wir als Träger politischer Verantwortung handeln, indem wir mit Blick zumindest auf die kommenden Jahrzehnte die Weichen dafür stellen, daß kein zu großer Teil der dauerhaft hier lebenden Bevölkerung nicht zum Staatsvolk gehört. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig [F.D.P.]) Das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens hängt in einem erheblichen Maße davon ab, daß die ihm angehörenden Menschen hinsichtlich ihrer Pflichten und hinsichtlich ihrer Rechte gleichgestellt sind. Das ist keine Frage der Parteipolitik, sondern das ist die Frage, wie ernst wir den Demokratieanspruch nehmen, und zwar im Interesse aller Menschen, die in diesem Land leben. (Beifall bei der SPD) Es geht nämlich bei genauer Betrachtung nicht allein um die, die von einer Gesetzesänderung unmittelbar betroffen sein werden, sondern es geht um die Gesamtheit der Bevölkerung, deren Zusammenleben es zu verbessern gilt. Klar ist dabei - wir als Sozialdemokraten haben auch nie etwas anders behauptet -, daß Integration ein langer Weg ist und eine Gesetzesänderung nur einen Beitrag dazu leisten kann, daß manche Steine, die sich auf diesem Weg befinden, beiseite geräumt werden können. Aber wenn wir dafür sorgen, daß hier geborene und heranwachsende Kinder von rechtmäßig hier lebenden Ausländern mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, dann räumen wir einen großen Stein auf diesem Weg zu einer besseren Integration beiseite, und dafür ist es höchste Zeit. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.) Es ist völlig widersinnig, junge Menschen, deren Lebensmittelpunkt in diesem Land liegt - ein Land, das übrigens umgekehrt auch diese jungen Menschen braucht -, als Ausländer zu behandeln. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie bei der F.D.P.) Sie kamen nie aus dem Ausland; sie sind im Grunde Inländer ohne deutschen Paß. Dieser Unsinn wird - dafür wollen wir mit unserem Gesetzentwurf Sorge tragen - bald ein Ende finden. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.) Wir werden diesen Kindern und Jugendlichen signalisieren und deutlich machen, daß wir der Meinung sind, daß sie zu uns gehören und uns willkommen sind. In diese Richtung gehen auch unsere Vorschläge für eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen für Erwachsene. Ich will an dieser Stelle keinen Hehl aus folgendem machen: Ich hätte mir gewünscht, wir könnten ein paar Schritte mehr machen, gewissermaßen ein paar Steine mehr aus dem Weg räumen. (Ludwig Stiegler [SPD]: Schwarze Steine!) Ich hätte mir gewünscht, wir könnten gerade gegenüber denen, die vor Jahrzehnten zu uns gekommen sind und die, wie auch ihre Kinder und ihre Enkel, zu unserer Gesellschaft gehören, ein noch deutlicheres Zeichen geben, daß wir sie nicht nur als Nachbarn unter uns haben wollen, sondern auch als gleichberechtigte Mitbürger. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dieser Hinsicht - das muß man so feststellen - war das, was wir in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben haben, weitgehender und schlüssiger. Ich erachte aber gleichwohl das, was sowohl wir nach den anstehenden Beratungen mit voraussichtlich breiter Mehrheit hier im Bundestag als auch der Bundesrat verabschieden werden, als alles andere als gering. Dieser Gruppengesetzentwurf ist ein echter Fortschritt. Er geht in die richtige Richtung. Wir beenden damit nicht zuletzt den jahrelangen Stillstand in diesem wichtigen Politikbereich. Ich möchte an dieser Stelle dem deutschen Innenminister ausdrücklich für die Übernahme und die Meisterung der nicht einfachen Aufgabe danken, hier die nötige Übereinkunft herbeizuführen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zeitlmann [CDU/CSU]: Für die geistige Kehrtwendung!) Ich denke übrigens, es ist nicht entscheidend, wer von den Initiatoren des Gesetzentwurfes im einzelnen welchen konkreten Anteil am Zustandekommen des Entwurfes hatte. Für entscheidend halte ich vielmehr, daß es gelungen ist, einen Gesetzentwurf zu formulieren, der geeignet ist, die Gestaltung des Zusammenlebens der Menschen in diesem Land zu verbessern. Ich bin in diesen Bundestag nicht eingezogen, um Gesetze zu beschließen, damit Gesetze beschlossen werden, sondern um Gesetze zu beschließen, damit wir die konkrete Lebenswirklichkeit in einem positiven Sinne mitgestalten können. Das sollten wir auch tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig [F.D.P.]) Nun liegt uns heute neben dem Gesetzentwurf von Abgeordneten aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auch ein Gesetzentwurf der Union vor, nebst zwei Anträgen. Einer davon trägt den Titel "Integration und Toleranz". (Jörg Tauss [SPD]: Heuchelei!) Meine Damen und Herren von CDU und CSU, maßgebliche Vertreter Ihrer beiden Parteien haben auch in den letzten Tagen erklärt, die Unterschriftenkampagne gegen die generelle Hinnahme des Entstehens von Mehrstaatigkeit solle fortgesetzt werden. (Jörg Tauss [SPD]: Pfui!) Es hätte meines Erachtens einem Mindestmaß an Anstand und Redlichkeit entsprochen, wenn Sie spätestens zum heutigen Tag, an dem wir über den Gesetzentwurf der Gruppe beraten, diese Kampagne beendet hätten, weil sie schlichtweg gegenstandslos geworden ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie von der Union lassen nach wie vor Unterschriften unter einen Text setzen, der folgenden Schlußsatz hat: Deshalb sind wir gegen die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit. (Jörg Tauss [SPD]: Lüge!) Das steht nicht zur Debatte. Hier liegt keine Initiative vor, die so etwas fordert. Das muß man einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es schwerfallen mag. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der F.D.P. - Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Erster Entwurf, zweiter Entwurf, dritter Entwurf, vierter Entwurf! - Herr Marschewski, es ist ja gut.) Wenn Sie gleichwohl an einer solch offenkundig gegenstandslosen Unterschriftensammlung festhalten, dann offenbaren Sie damit, daß es Ihnen entgegen allen Beteuerungen nicht um die Sache oder sogar um Integration und Toleranz geht, wie es in Ihrem Antrag heißt, sondern um wahlstrategische Interessen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Wolfgang Zeitlmann [CDU/CSU]) Herr Kollege Zeitlmann - Sie schreien gerade dazwischen -, Sie haben zu Beginn dieses Jahres ein Papier erstellt, in dem es unter anderem heißt - ich zitiere -: Die rotgrünen Pläne zum Staatsbürgerschaftsrecht bereiten den Nährboden für Volksverhetzung. (Zurufe von der SPD: Oh!) Herr Kollege Zeitlmann, nach der Lektüre dieses Satzes - das war im Januar dieses Jahres - bin ich eigentlich nicht davon ausgegangen, daß das, was Sie hier formuliert haben, eine Art Selbstaufforderung an die Union sein sollte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ihr Beitrag von heute morgen läßt mich daran zweifeln, ob das, was Sie dort geschrieben haben, nicht doch eine interne Signalwirkung entfaltet hat. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten für das Linsengericht eines vermeintlichen parteipolitischen Vorteils einen Konsens aufgekündigt, der darin bestand, zum Beispiel ein so komplexes Thema wie die Fortentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts angemessen und mit der nötigen Sorgfalt und Sensibilität zu behandeln. Ich bin immer davon ausgegangen, daß es unabhängig von der Parteizugehörigkeit so etwas wie (Zuruf von der SPD: Anstand!) ein gemeinsames Selbstverständnis aller Demokraten gibt, daß es eine unstrittige Aufgabe ist, Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung ernst zu nehmen, zu berücksichtigen und dort, wo sie unbegründet sind, zu entkräften. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Union, haben Ängste und Vorbehalte bei den Bürgern geschürt, indem Sie das Thema unzulässig verzerrt bzw. verfälscht haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann haben Sie die Menschen, nachdem Sie deren Ängste geweckt und instrumentalisiert haben, mit ihren Ängsten allein gelassen. Damit haben Sie dem inneren Frieden dieses Landes und dem gesellschaftlichen Klima bewußt und willentlich Schaden zugefügt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nach meinem Dafürhalten einer demokratischen Partei völlig unwürdig. Herr Rüttgers, ich habe gesehen, daß Sie heute noch hier sprechen werden: Beenden Sie Ihre Taktik des Verhetzens und Verletzens der Menschen in diesem Land! (Erwin Marschewski [CDU/CSU]: Jetzt reicht es aber langsam!) Stellen Sie hier und heute klar, daß Ihre Unterschriftenaktion sofort beendet wird! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der von Ihnen an diesem Tag kurzfristig vorgelegte Gesetzentwurf erfüllt nicht zuletzt die Funktion eines Alibis. Sie tun so, als seien Sie in dem heute behandelten Feld politikfähig. Sie sind es nicht. Sie sind allenfalls kampagnefähig und mehr nicht. Nach jahrelanger Untätigkeit bzw. Verweigerungshaltung, was die Fortentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts betrifft, bleiben Ihre jetzt gemachten Vorschläge hinter dem, was erforderlich ist, weit zurück. Die Zusicherung des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern ist völlig ungenügend. Ich möchte Sie ermuntern, die Schlußabstimmung freizugeben. - Mir wird signalisiert, daß ich zum Ende kommen muß. Herr Präsident, ich komme zu den letzten wenigen Absätzen. (Heiterkeit bei der SPD - Es sind ganz kurze Absätze.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Monaten nimmt das deutsche Parlament seine Arbeit in Berlin auf. Noch vorher, voraussichtlich im Mai, werden Bundestag und Bundesrat über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts entscheiden. Im Mai werden wir auch auf das 50jährige Bestehen des Grundgesetzes zurückblicken, dessen Bedeutung für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben völlig unstrittig ist. Das werden wir entsprechend würdigen, und das ist gut so. Aber wir werden im Mai nicht nur die Gelegenheit haben, über das Grundgesetz zu sprechen. Wir werden im Mai hier in diesem Haus auch Gelegenheit haben, im Sinne des Grundgesetzes zu handeln, indem wir ein aufgeklärtes, ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht beschließen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) | ||