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Rede vor dem Deutschen Bundestag am 16. März 2000 (stenographischer Bericht) - Antrag der CDU/CSU: Für ein modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht
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Deutscher Bundestag93. Sitzung Stenographischer Bericht | ||
Bonn, Donnerstag, den 16. März 2000 Tagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski (Recklinghausen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/CSU: Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht (Drucksache 14/2695) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sebastian Edathy. Sebastian Edathy (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegenstand dieser Debatte ist ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel - man muss das vielleicht sagen, weil heute über den Antrag selber wenig gesprochen worden ist -: "Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht". Ich habe allerdings als jemand, der die Debatte, die ja doch ein bisschen länger geworden ist als geplant, verfolgt hat, seitens der Unionsfraktion von Modernisierung wenig gehört. Ich habe mich daran erinnert, dass ich vor einigen Wochen Herrn Bosbach nach seiner Wahl zum stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden - Nachfolger von Herrn Rüttgers - zuständig für den Bereich Inneres und Recht, ausdrücklich gratuliert habe, weil ich ihn im Vergleich zu Herrn Rüttgers als sehr sachlich auftretenden Kollegen, gerade im Innenausschuss dieses Hauses, erlebt habe. Aber es scheint wirklich so zu sein, dass unter den Blinden der Einäugige König ist und dass auch der Einäugige, wenn er hier ans Rednerpult tritt, offenbar dem Rechnung tragen muss, was bei Ihnen Methode zu sein scheint, nämlich Ausländerpolitik so zu gestalten, dass man erst einmal schaut, wie man sie parteipolitisch instrumentalisieren und nutzen kann. Das wird dem Anspruch, den wir als Parlamentarier haben sollten, nicht gerecht. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben nicht zugehört!) Wer zudem in diesen Tagen die Nachrichten aufmerksam verfolgt, der kann eigentlich nur zu der Schlussfolgerung gelangen, dass wieder einmal das Thema Ausländer dafür herhalten soll, zum Zwecke parteipolitischen Vorteils unberechtigte Ängste in der Bevölkerung zu wecken. Wenn man etwa die Äußerungen des Kollegen Marschewski in diversen Interviews nachliest, dann kann man fast den Eindruck gewinnen, dass wir das bestehende Recht am besten durch die Abschaffung des Rechtes modernisieren, in diesem Falle also das Asylrecht am besten dadurch modernisieren, dass wir das Grundrecht auf Asyl abschaffen, von dem der Generalsekretär der CSU, Herr Goppel, gesagt hat, es dürfe keine heilige Kuh darstellen. Dies macht ein bisschen verständlicher, warum Herr Rüttgers etwas gegen Hindus hat. Denn die haben ja bekanntlich Respekt vor heiligen Kühen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS - Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Wie meinen Sie das?) - Das stünde Ihnen auch gut an. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Wie meinen Sie das? Sie haben keine Meinung?) - Herr Ramsauer, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski? Sebastian Edathy (SPD): Ja, in diesem Falle tue ich das gerne. Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU): Herzlichen Dank, Herr Kollege Edathy. Ich habe einen schönen Namen: Ich heiße Erwin Marschewski und nicht Otto Schily. Wer hat denn jetzt gesagt, die Grenze der Belastbarkeit sei überschritten? Ich frage das nun zum wiederholten Male. Wer hat denn gesagt, wir müssten das subjektive Asylgrundrecht abschaffen? Doch nicht primär ich, sondern der Kollege Schily! (Zuruf von der PDS: Dadurch wird es nicht besser!) Herr Kollege Edathy, geben Sie mir da Recht? Was sagt denn Ihre Fraktion zu dieser Äußerung des Herrn Bundesinnenministers? Fordert sie ihn endlich zum Rücktritt auf? Wir würden dies gerne tun; denn er sagt und verspricht viel, verwirklicht aber nichts. Angesichts dessen, dass seine Haltung im Widerspruch zu Ihrer politischen Meinung und auch zu der Ihres verehrten Vorredners steht, müssten Sie ihn doch konsequenterweise auffordern - ich erinnere an seine Äußerungen hinsichtlich der Abschaffung des Asylrechts und der Grenze der Belastbarkeit -, nun endlich zurückzutreten. Warum tun Sie das nicht, Herr Kollege? (Beifall bei der CDU/CSU) Sebastian Edathy (SPD): Herr Kollege Marschewski, ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, dass Sie offenkundig in jede Debatte mit dem Vorsatz gehen, ein und dieselbe Zwischenfrage mindestens fünfmal zu stellen. Die mir soeben gestellte Frage haben Sie - wahrscheinlich in der Hoffnung, dass es inzwischen vergessen worden ist - bereits an den Kollegen Veit gerichtet. Ich kann Ihnen hier nur sagen: Ich trete an dieses Rednerpult als Parlamentarier, als direkt gewählter Vertreter des deutschen Volkes und ich erlaube mir als Parlamentarier, darauf hinzuweisen - da befinde ich mich in großer Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion -, dass für uns die Verfassung nicht zur Disposition steht, (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern dass wir ganz im Gegenteil stolz darauf sind, Herr Marschewski, ein Land zu sein, das aus seiner leidvollen Geschichte gelernt hat und das dementsprechend verfolgten und bedrängten Menschen Zuflucht gewährt. (Beifall bei der SPD - Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Keine Antwort!) - Das war eine eindeutige Antwort, so denke ich. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Marschewski? (Zuruf von der SPD: Jetzt ist aber Schluss, Herr Marschewski!) Es steht Ihnen frei. (Ute Kumpf [SPD]:Also Wiederholungstäter!) Sebastian Edathy (SPD): Wenn es der Erkenntnisgewinnung des Herrn Marschewski dient, dann darf er gerne noch eine weitere Frage stellen. Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU): Ich möchte das Gleiche noch einmal fragen; denn ich habe erneut keine Antwort bekommen. Meine Frage lautet: Warum halten Sie diese politische Ansicht - wenn Sie eine andere Meinung vertreten, akzeptiere ich das - ununterbrochen mir vor und nicht dem Bundesinnenminister? Sebastian Edathy (SPD): Herr Marschewski, ich will jetzt nicht vertieft in Debatten einsteigen, die wir unter anderem im letzten Herbst miteinander geführt haben. Aber ich will Sie doch darauf hinweisen, dass der Bundesinnenminister über mögliche Änderungen des Asylrechtes stets nur perspektivisch in Bezug auf die Weiterentwicklung des europäischen Rechtes gesprochen hat. Sie versuchen jetzt im Grunde genommen, eine aktuelle Debatte, nämlich die hinsichtlich der Computerspezialisten, zu missbrauchen, die mit dem Thema Zuwanderung grundsätzlich nicht viel zu tun hat. (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Ich komme darauf noch zu sprechen. Ich bin sehr dankbar, dass ich meine Redezeit ein bisschen erweitern kann, weil Herr Marschewski so kluge Fragen an mich stellt. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als bestehe im Asylrecht ein kurzfristiger Handlungsbedarf. Ich kann nur feststellen: Das deutsche Asylrecht ist in Ordnung. In den letzten Jahren haben, wenn man sich die entsprechenden Zahlen ansieht, in Deutschland jährlich etwa 100 000 Menschen Asyl beantragt. Die Zahl der Antragsteller lag 1992 bei 400 000 und 1993 bei 300 000. Jetzt aufgrund dieses Datenmaterials zu behaupten, es gebe einen kurzfristigen Handlungsbedarf, das halte ich vor allen Dingen für eines - Herr Marschewski, das will ich Ihnen so deutlich sagen -, nämlich für völlig unverantwortlich. Denn Sie wecken in der Bevölkerung Ängste, obwohl es gar keinen Grund für diese Ängste gibt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich habe vorhin mit Freude gehört, dass Sie in Bezug auf die Bereiche Ausländerpolitik und Migrationspolitik ein Gesprächsangebot gemacht haben. Ich will aber noch einmal deutlich machen, was ich schon in meiner Antwort auf die Frage von Herr Marschewski kurz betont habe: Für uns kann es, wenn Herr Zeitlmann davon spricht, man dürfe keine Vorbedingungen stellen, nicht heißen, dass wir als deutsche Parlamentarier auf die Vorbedingung verzichten, die Verfassung zur Grundlage unseres Handelns zu machen. Die Verfassung zur Disposition bzw. infrage zu stellen ist für uns keine Vorbedingung, die wir erfüllen könnten. Vielleicht sollten Sie noch einmal über Ihr Selbstverständnis als Bundespolitiker, als Mitglieder dieses Hauses nachdenken, wenn Sie hier solche abenteuerlichen Forderungen stellen. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, wir werden sicherlich darin übereinstimmen, dass das europäische Recht weiterentwickelt werden muss, nicht zuletzt dahin gehend, zunehmend gemeinsame Regelungen für die Asyl- und Migrationspolitik zu schaffen. Der im Mai 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam und die Ratstagung in Tampere - die Staatssekretärin hat das gerade hinreichend erläutert - zielen genau in diese Richtung. Sie fordern in Ihrem Antrag zum großen Teil Leistungen, die von der Regierung bzw. der Parlamentsmehrheit längst erbracht worden sind. Umso dringender ist mein Appell an Sie, der Versuchung zu widerstehen, die Ausländerpolitik, die Frage des Umgangs mit denen, die hierher kommen, erneut - wie bei der Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht - parteipolitisch zu missbrauchen. Wenn man sich den aktuellen Bericht der Ausländerbeauftragten über Zu- und Abwanderung nach und aus Deutschland ansieht - darauf ist bereits hingewiesen worden; ich möchte es aber wiederholen, weil mir dies sehr wichtig erscheint -, stellt man fest, dass 1997 und 1998 die Zahl der Ausländer, die dieses Land verlassen haben, höher war als die Zahl der Ausländer, die zu uns gekommen sind. Es gehört zu einer sachlichen und nüchternen Politik, auch dieses Stück Realität zur Kenntnis zu nehmen. Wir tun in jeder Hinsicht gut daran, gerade den sensiblen und behutsam zu behandelnden Bereich der Aus-länderpolitik mit Vernunft und ideologiefrei anzugehen. Gerade weil die Europäisierung des Rechtes fortschreiten wird, ist ein Konsens über die Grundzüge der Ausländerpolitik in Deutschland aus drei Gründen wichtig: erstens für den inneren Frieden in unserem Land, zweitens, weil wir in Europa gewiss besser fahren, wenn wir eine einheitliche Position entwickeln, und drittens, weil wir uns bei der Gestaltung der Zuwanderung mittel- und langfristig die Hypothek einer irrationalen Haltung überhaupt nicht leisten können. (Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch][SPD]) Im Antrag der Union wird unter Punkt 14 ein "einheitliches Regelungssystem hinsichtlich legaler sonstiger Einwanderung" gefordert. Diese Forderung besteht völlig zu Recht. Dann aber habe ich an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Bitte, auch konsequent zu sein und damit aufzuhören, die Zuwanderung ständig als Bedrohung darzustellen. Mit Schwarz-Weiß-Malerei, mit Ideologie kommen wir nicht weiter; denn Zuwanderer sind weder die besseren Deutschen, noch stellen sie die Lebensgrundlagen der Einheimischen infrage. Deshalb meine Bitte an Sie: Kommen Sie weg von dem Gedanken der Abwehr und hin zu dem Gedanken der Gestaltung von Zuwanderung! Wir sind darauf angewiesen, die damit verbundenen Chancen zu nutzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich war ausgesprochen überrascht - ich bin es nach der heutigen Debatte umso mehr -, als wir Ende letzten Jahres im Innenausschuss einen Entschließungsantrag der Union vorgelegt bekamen, in dem folgender Satz abgedruckt war: Die demographische Überalterung unserer Gesellschaft erfordert eine Zuwanderung jüngerer Menschen. Ich weiß nicht, ob Herr Rüttgers diesen Entschließungsantrag kennt. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Wer ist denn Herr Rüttgers?) Herr Zeitlmann jedenfalls scheint ihn nicht zu kennen. Sonst hätte er nicht so gesprochen, wie er es heute getan hat. Meine Damen und Herren, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte erst vor wenigen Monaten eine Studie zur Bevölkerungsentwicklung mit dem Fazit, dass angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen und steigender Lebenserwartung Zuwanderer mittel- und langfristig dringend benötigt werden, um Arbeitsplätze in Deutschland nicht verwaisen zu lassen und den Sozialstaat auch in Zukunft finanzieren zu können. Insofern sind wir gut beraten, eine sachliche Debatte zu führen. Gerade weil wir perspektivisch auf Zuwanderung angewiesen sein werden, brauchen wir eine parteiübergreifende Verständigung über ihre Gestaltung. Zu dieser Verständigung gehört meines Erachtens auch, dass wir uns neben der stattfindenden Zuwanderung basierend auf gesetzlichen Verpflichtungen und humanitären Gründen auch Gedanken darüber machen, welche Gruppen wir langfristig mit Blick auf den Arbeitsmarkt in Deutschland benötigen. Hierzu ein klares Wort an Herrn Gerhardt, der vorhin für die F.D.P. gesprochen hat: Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen ist die Frage eines Zuwanderungsgesetzes nicht Gegenstand einer tagesaktuellen Debatte. Dies unterscheidet sie meines Erachtens ganz deutlich vom Staatsbürgerschaftsrecht, das wir dringend reformieren mussten, weil Handlungsbedarf gegeben war. Wir haben die Zeit, das Vorhaben eines Einwanderungsgesetzes in aller Ruhe, vielleicht in der nächsten Wahlperiode unter Beteiligung möglichst vieler Kolleginnen und Kollegen sowie unter Beteiligung vieler Wissenschaftler, in Angriff zu nehmen. Das sollten wir auch machen. Ein Letztes will ich noch zu dem Herrn Kollegen Rüttgers sagen, der nun leider nicht hier ist. Er hat meines Erachtens billige und ausländerfeindliche Sprüche geklopft, als er darauf hinwies, man bräuchte Kinder und nicht Inder an den Computern. Dazu will ich Ihnen einmal ausdrücklich etwas als jemand sagen, der Kind eines gebürtigen Inders ist, der schon Anfang der 60er-Jahre nach Deutschland gekommen ist: Ich hoffe, Herr Rüttgers hat es nicht nötig, bald einmal ins Krankenhaus zu gehen. Aber wenn er dies machen würde, könnte er sich dort ein Bild davon machen, was für eine gute Ar-beit schon seit langer Zeit gerade indisches Personal als Ärzte, Krankenschwestern oder Pfleger in deutschen Krankenhäusern leistet. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Der Erfolg dieses Landes, meine Damen und Herren, beruht auch auf der Arbeit von Menschen, die vor geraumer Zeit hierher gekommen sind. Die Bedeutung des Engagements solcher Menschen, die zu uns gekommen sind, um mit uns für den Erfolg dieses Landes zu arbeiten, wird noch zunehmen. Ich wünsche mir eine ideologiefreie Debatte über diese Fragen. Schaufensterreden, wie wir sie heute vielfach von der Opposition gehört haben, sollten wir uns schenken. Die Sache, um die es geht, ist viel zu wichtig, um sie hier billigen tagespolitischen Effekten zu opfern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) | ||