11.12.2003
Rede vom 11. Dezember 2003 zum Thema Antisemitismus
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag, den wir heute verabschieden, heißt es wörtlich: "Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Antisemitismus entschieden ab."
Das ist so, bedeutet aber auch, dass es in unserem Land eine nennenswerte Minderheit gibt, die für Stereotype und Vorurteile gegenüber Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens empfänglich ist. Ich denke, dass wir gerade in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung haben, dem immer wieder entgegenzutreten.
Herr Kollege Lammert, Sie wissen, dass Sie fraktionsübergreifend sehr geschätzt werden. Weil ich über Ihre Rede nicht hinweggehen möchte, werde ich zwei Punkte ansprechen, die ich daran nicht gut fand. Der erste Punkt. Sie haben Recht: Es geht darum, für Menschlichkeit einzustehen und der Unmenschlichkeit zu begegnen. Aber zur Wahrhaftigkeit gehört auch, zu sagen, dass in Deutschland wo Unmenschlichkeit einmal zum Regierungsprogramm erhoben worden ist und dass wir eine ganz besondere Verantwortung haben,
(Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er doch gesagt!) bereits den ersten Ansätzen, die darauf zielen, das wieder salonfähig zu machen, was mit der Ausgrenzung von Minderheiten verbunden ist, ganz entschieden entgegenzutreten.
(Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Er hat doch zum Beispiel von Weizsäcker zitiert!)
Das können Sie gerne nachlesen. Hätten Sie das ein wenig dezidierter gesagt, hätte ich es besser gefunden.
Ich möchte einen zweiten Punkt nennen. Wir führen hier zwar keine Walter-Jens-Debatte.
(Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Das ist ja tragisch!) Aber ich glaube, wenn man, was historische Fakten betrifft, im Einzelfall doch nicht so genau hinhören möchte, ist das ein Fehler, der zu vermeiden ist.
(Hildegard Müller (CDU/CSU): Das müssen Sie mal nachlesen! - Gegenruf der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat Recht!) Wir sind nicht nur, aber auch das Volk der Dichter und Denker. Wir sind nicht nur, aber auch das Volk der Mörder und Henker. Beides gehört zur historischen Realität. Das haben wir in unserem Antrag auch benannt, indem wir ausgeführt haben, dass gerade aus dem, was sich im Holocaust ereignet hat, die historische Verantwortung der nachwachsenden Generation erwächst, dafür Sorge zu tragen, dass sich das nie wiederholen kann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Sie haben Herrn Lammert gar nicht verstanden!) Antisemitismus in Deutschland hat viele Gesichter. Zum einen schlägt uns aus den Statistiken entgegen, dass es im Jahr 2002 rund 1 600 antisemitisch begründete Straftaten gegeben hat, darunter fast drei Dutzend Angriffe auf Personen. Die entsprechenden Zahlen aus diesem Jahr sehen nicht besser aus.
Antisemitismus ist aber nicht nur offen erkennbar und trägt diese hässliche Fratze. Die jüngste Untersuchung des Forsa-Instituts belegt, dass sich Antisemitismus nicht nur in den Randbereichen der Gesellschaft findet, sondern auch im Zentrum: 40 Prozent der Befragten sagten, sie hätten den Eindruck, Bürger jüdischen Glaubens würden die deutsche Geschichte zu ihrem eigenen Vorteil instrumentalisieren. 20 Prozent der Befragten waren der Meinung, Jüdinnen und Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland. 20 Prozent der Befragten waren der Auffassung, für den Antisemitismus seien die Jüdinnen und Juden verantwortlich. - Dieses Ergebnis zeigt, dass sich Antisemitismus nicht auf den offen zutage tretenden Rechtsextremismus beschränkt. Daraus ergibt sich für uns alle, vor allem für das Parlament, die dauerhafte Aufgabe, deutlich zu machen. Ja, es gibt Antisemitismus, er ist Realität; aber wir akzeptieren ihn nicht als Normalität akzeptieren und treten ihm fortwährend entgegen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit, mit der Programmdirektorin des Jüdischen Museums ein Gespräch zu führen. Zwei Punkte aus diesem Gespräch, die mich sehr nachdenklich gemacht haben, möchte ich hier aufgreifen. Der erste Punkt: Frau Kugelmann hat mir berichtet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jüdischen Museums die Erfahrung gemacht haben, dass in den Schülergruppen, die das Museum besuchen, immer wieder einzelne Jugendliche seien, die antisemitische Äußerungen von sich geben würden. Man muss sich fragen, woher das kommt. Schließlich ist es nicht genetisch bedingt, dass ein Teil der Bevölkerung antisemitische Ansichten hat. Offenkundig werden diese Ansichten vielen Menschen in einem sehr jungen Alter eingeimpft.
In einem Teil unserer Gesellschaft gibt es die unselige Tradition, dass solche Vorurteile weitergegeben werden. Deswegen haben wir in unserem Antrag festgehalten - das ist ein ganz wichtiger Punkt -, dass dem Bildungsauftrag eine ganz bedeutende Aufgabe zukommen muss. Untersuchungen belegen: Je höher der Bildungsgrad ist, desto geringer ist die Anfälligkeit für antisemitische Stereotype. Daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen. Man muss sich immer wieder klar machen, dass man Demokratie nicht vererben kann, sondern dass Demokratie von jeder Generation aufs Neue erlernt werden muss. Deswegen kommt gerade den Schulen und den Hochschulen eine besondere Verantwortung zu.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) und des Abg. Markus Löning (FDP))
Zum zweiten Aspekt aus dem Gespräch mit der Programmdirektorin des Jüdischen Museums. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es angesichts der uns allen bekannten Tatsache, dass es einen Teil der Bevölkerung gibt, der antisemitischen Vorurteilen gegenüber anfällig ist - manche Wissenschaftler gehen von 15 Prozent aus, manche von 20 Prozent -, eine Kernaufgabe der Institutionen und Einrichtungen unseres Landes sein muss, deutlich zu machen, dass es dafür nicht im Ansatz Toleranz und Verständnis geben kann.
Herr Lammert, in diesem Zusammenhang hätte ich es gut gefunden - Herr Pflüger wird mich schelten -, wenn Sie ein Wort zu Herrn Hohmann gesagt hätten. Das wäre nicht zu viel verlangt gewesen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe vermisst, dass Sie schnell reagiert und schnell Konsequenzen gezogen haben. Norbert Elias, ein großer deutscher Soziologe jüdischen Glaubens, hat einmal gesagt, ein echtes Kennzeichen für Zivilisierung sei, wenn man etwas aus eigener Überzeugung heraus tue und nicht, weil es einen Fremdzwang gebe. Man halte Normen deshalb ein, weil sie Teil der eigenen Identität seien. - Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass mir der Eindruck nicht unberechtigt erscheint, dass sich eine große demokratische Fraktion im Deutschen Bundestag von einem Abgeordneten, der sich antisemitisch geäußert hat, weniger aus eigener Überzeugung getrennt hat als auf äußeren Druck hin.
(Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Sie sollten das Thema doch nicht instrumentalisieren!)
Das ist bedauerlich.
(Hildegard Müller (CDU/CSU): Eine unglaubliche Unterstellung!)
In diesem Zusammenhang will ich für die SPD-Fraktion sehr deutlich sagen: Wir sind stolz, dass wir in Deutschland einen Verteidigungsminister haben, der Ihnen vorgemacht hat, wie man sofort, also kurzfristig, reagiert, wenn Grenzüberschreitungen von Vertretern gesellschaftlicher Institutionen begangen werden. Vielen Dank, Peter Struck - er ist gerade nicht da -, für dieses schnelle Handeln.
(Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Herr Edathy, Sie wissen, dass das ein großer Unterschied war!) In unserem Antrag heißt es: "Antisemitisches Denken, Reden und Handeln haben keinen Platz in Deutschland". Das muss mehr als eine Beschwörung sein. Das muss mit Leben erfüllt werden. Ich will an dieser Stelle meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Vertreter des Präsidiums des Zentralrates der Juden heute auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Herzlich willkommen!
(Beifall)
Paul Spiegel hat gesagt: Antisemitismus ist etwas, was eigentlich nicht die Juden angeht; denn sie sind Opfer von Antisemitismus. Antisemitismus geht im Wesentlichen das nicht jüdische demokratische Gemeinwesen an. Damit hat er vollkommen Recht. Ich glaube, von der heutigen Debatte muss das Signal ausgehen, dass wir diese Einschätzung teilen und dass wir denen, die versuchen, Minderheiten in Deutschland auszugrenzen, deutlich machen, dass sie sich selber ausgrenzen und dass derjenige, der Minderheiten in Deutschland angreift, das Fundament dieser Gesellschaft angreift.
Wenn wir die Debatte in diesem Sinne führen, dann, so denke ich, wird es eine gute Debatte sein.
Vielen Dank.
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