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Rede vor dem Deutschen Bundestag am 13. April 2000 (stenographischer Bericht) - Antrag der FDP: Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes
Deutscher Bundestag99. Sitzung Stenographischer Bericht | ||
Berlin, Donnerstag, den 13. April 2000 Tagesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes (Drucksachen 14/48, 14/2019) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Kollege Sebastian Edathy. Sebastian Edathy (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Marschewski, nicht erst seit Ihrer sehr beeindruckenden Rede hier habe ich sehr intensiv an Sie denken müssen, sondern auch schon letzte Woche, als ich ein Umfrageergebnis gelesen habe, das vom Institut für Demoskopie in Allensbach veröffentlich worden ist. Bei dieser Umfrage sind Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gefragt worden, wie es sich denn so mit dem Erdball und der Sonne verhalte, welcher Himmelskörper sich um welchen drehe. Und siehe da, 10 Prozent der Befragten sind der Meinung gewesen, die Sonne drehe sich um die Erde. Da habe ich mich gefragt, ob denn wohl auch der Herr Marschewski zu dieser Gruppe gehören mag. Herr Marschewski, wenn man sich Ihre Reden - nicht nur die heutige, sondern auch die der Vergangenheit - näher anschaut, so muss man zu der Auffassung kommen: Wahrscheinlich halten Sie die Erde nicht einmal für eine Kugel, sondern immer noch für eine Scheibe. (Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja reines Mobbing, was Sie hier machen!) - Nein, das ist kein Mobbing, keine Sorge. (Erwin Marschewski [Recklinghausen] [CDU/ CSU]: Ich bin überzeugt, Sie sollten nach dieser Begründung lieber in den Hörsaal als in den Plenarsaal! Rücküberweisung!) - Da können eher Sie noch etwas lernen, Herr Marschewski. Herr Marschewski, Sie haben - deswegen habe ich das gesagt - Probleme mit der Realität in diesem Lande, und zwar nicht etwa nur bezüglich des Umgangs mit Zuwanderung; Sie haben - das verschärft die Sache - schon Probleme, die Realität insgesamt sachgerecht wahrzunehmen. Es hätte nicht der Debatte heute Vormittag bedurft, um das feststellen zu können. Sie sollten darüber nachdenken, ob man den Slogan der CDU "Mitten im Leben" nicht in "Völlig daneben" ändern sollte. Ich kann Ihnen nur empfehlen, (Zuruf von der CDU/CSU: Unser Motto heißt: "Zur Sache"!) das im Landtagswahlkampf in NRW auf Ihre Plakate schreiben. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was die Diskussion über den Umgang mit Zuwanderung angeht, die in unserem Land bedauerlicherweise stark emotionalisiert geführt wird, sind Sie nicht gut beraten, sich in der Weise dazu zu äußern, wie Sie das getan haben. Erst haben Sie jahrelang in Deutschland dafür Sorge getragen, dass der Zug in die falsche Richtung fährt, und dann haben Sie sich - das hat die Debatte über die dringend notwendige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im letzten Jahr deutlich gemacht - bei der Kurskorrektur auf die Bremse gestellt. Ich kann Ihnen von der CDU/CSU nur empfehlen, sich von Denkweisen zu lösen, die Zuwanderung in erster Linie als Bedrohung sehen, anstatt die Chancen zu begreifen - Chancen, die wir aufgreifen und gestalten müssen, wenn wir mit dieser Frage vernünftig umgehen wollen. Daher ist es nicht besonders hilfreich, dass wir in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen einen "Ex-Zukunftsminister" erleben, der Äußerungen von vorgestern macht. Was wir derzeitig in Sachen Debattenkultur erleben, ist eine echte "Rolle Rüttgers". Ich will in diesem Zusammenhang auf eine Sache hinweisen, die mich wirklich sehr beschäftigt und bei der ich mich darüber wundere, dass Sie da nicht ein wenig vernünftiger sind: Die Aussagen von Herrn Rüttgers in Bezug auf indische Staatsbürger bzw. Anhänger der größten Religionsgemeinschaft Indiens, des Hinduismus - er hat gesagt, man müsse nicht auch noch Hindus nach Deutschland holen, haben in der indischen Presse zu großer Aufmerksamkeit und auch zu großer Verärgerung in der Öffentlichkeit geführt. Wer schon dem Argument nicht zugänglich ist, dass es immer verkehrt ist, auf dem Rücken von Ausländerinnen und Ausländern Wahlkampf zu machen, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) der sollte wenigstens dem Argument zugänglich sein, dass Herr Rüttgers ganz elementare deutsche Interessen verletzt, wenn er sich so äußert. (Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er will Arbeitsplätze in Kanada! Wir wollen sie in Nordrhein-Westfalen!) Es ist nicht nur so, dass wir die hier kurzfristig zu beschäftigenden Computerexperten dringend brauchen, damit die Wirtschaft in Deutschland den Anschluss nicht verpasst und eine Weiterentwicklung vornehmen kann. Wir exportieren zudem Jahr für Jahr Güter in einem Wert von etwa 4 Milliarden DM nach Indien. Unser Land ist ein Exportland. Wir sind darauf angewiesen, dass es in anderen Ländern Partner gibt, die mit uns Handel treiben. Das, was Herr Rüttgers gemacht hat, schädigt nicht zuletzt die auswärtigen Beziehungen unseres Landes. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das, was Sie machen, ist nicht nur innenpolitisch misslich, sondern hat auch außenpolitische Konsequenzen. Wir von der Koalition müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass dadurch die Wahrnehmung unserer Interessen, die wir in Bezug auf Indien haben, nicht gefährdet wird. Ich will nur eine Zahl nennen: In den letzten Jahren hat es 2 000 Joint Ventures zwischen deutschen und indischen Unternehmern gegeben. Das sind Kooperationen, die wir ausbauen wollen, weil gerade der indische Markt ein rasant wachsender Markt ist. Wie leichtfertig hier mit den Chancen umgegangen wird, die wir dort haben, ist schon abenteuerlich. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich will die Zeit, die mir hier zur Verfügung steht, insbesondere noch für eines nutzen, nämlich um deutlich zu machen, dass wir die verschiedenen Aspekte der Zuwanderung und auch die verschiedenen Gruppen von Menschen, die zu uns kommen, sehr genau auseinander halten müssen. Herr Marschewski, Sie haben versucht, alles in einen Topf zu werfen und daraus eine eher unappetitliche Suppe zu fabrizieren. Das macht - wenn wir uns die Zahlen ansehen - keinen Sinn. Herr Marschewski, es wäre nicht verkehrt, wenn Sie sich auf einem falschen Weg gelegentlich ein Stück weit von der Realität einholen ließen. Wenn wir uns die Zahlen ansehen, können wir feststellen: Es gibt nur eine sehr kleine Gruppe von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die seit dem Anwerbestopp von 1973 nach Deutschland gekommen sind, um hier Arbeit aufzunehmen. Deswegen werden wir seitens der SPD den F.D.P.-Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes nicht mittragen können. Ich glaube, dass dies - abgesehen von Ausnahmen - generell so lange so bleiben muss, wie wir eine derart hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland haben. (Walter Hirche [F.D.P.]: Sie rücken schnell von Ihrem Wahlprogramm ab!) Wir haben 4 Millionen Arbeitslose. Das ist ein schweres Erbe. Wir haben positive Daten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir sind zuversichtlich, dass wir am Ende der Wahlperiode eine deutlich niedrigere Arbeitslosenquote haben werden, übrigens - wie es sich abzeichnet - nicht dank der Opposition. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eines aber ist völlig klar: Eine generelle gesetzliche Änderung zum Zwecke der Ermöglichung der Arbeitsaufnahme von Ausländerinnen und Ausländern aus Ländern außerhalb der EU in Deutschland ist in Verantwortung für die Lage auf dem Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit überhaupt nicht zu realisieren. (Walter Hirche [F.D.P.]: Das heißt, in zwei Jahren sehen wir uns wieder!) - Natürlich sehen wir uns wieder, Herr Hirche. Wenn ich Sie nicht wiedersehen würde, würde ich Sie auch sehr vermissen. (Walter Hirche [F.D.P.]: Rechtzeitig machen, was notwendig ist, und nicht alles auf die lange Bank schieben!) Wenn wir den Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, beschließen würden, hätte das insbesondere zwei Auswirkungen, die schlecht wären. (Walter Hirche [F.D.P.]: Wenn Sie heute in der Opposition wären, würden Sie genau diesen Gesetzentwurf vorlegen!) Zum einen würden bei den Menschen, die interessiert sind, nach Deutschland zu kommen, Erwartungen geweckt, die wir angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt, die nach wie vor bedrückend ist, gar nicht einlösen könnten. Zum anderen wecken Sie Ängste in der Bevölkerung - obwohl es keinen Grund gibt, diese Ängste zu wecken -, (Walter Hirche [F.D.P.]: Abenteuerlich!) weil die Leute glauben, durch Ihr Gesetz würde sich wirklich etwas an dem Zuwanderungsgeschehen ändern. (Walter Hirche [F.D.P.]: Das ist die Propaganda von Herrn Rüttgers, was Sie hier betreiben!) Ich verkenne überhaupt nicht und weise sehr gern darrauf hin, dass wir mittel- und langfristig sicherlich ein Zuwanderungsgesetz benötigen. Das hat etwas mit einer sich verbessernden wirtschaftlichen Entwicklung, aber insbesondere damit zu tun, dass die Geburtenraten sinken, dass eine zunehmend große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Es ist völlig klar - dazu bedarf es keiner Studie der UNO oder der Bertelsmann-Stiftung, das wissen wir auch so; man kann es aber als hilfreiches Material hinzuziehen -, dass wir uns mittel- und langfristig darüber Gedanken machen müssen, wie wir neben der Zuwanderung, die aus humanitären, grundgesetzlich gebotenen Gründen erfolgt, Zuwanderung aus staatlichem Interesse mit Blick auf den Arbeitsmarkt möglich machen können. Was Sie hier machen, ist Augenwischerei, weil Sie glauben machen wollen, dies wäre kurzfristig ein Thema. Das ist es nicht. Ich will auf eines hinweisen. Ich habe mich über das gewundert, was Herr Westerwelle heute Morgen gesagt hat. Er hat gesagt, dass es Leute gebe, die kommen und die wir brauchen. Dann gebe es Leute, die wir nicht brauchen. Das war auch das Thema einer Zwischenfrage der Kollegin Bonitz. Ich glaube, dass wir sehr gut beraten sind, zwischen humanitär und grundgesetzlich gebotener Zuwanderung, etwa aufgrund des Asylrechtes, und der Gruppe der Zuwanderer, die mit dem Ziel, Arbeit aufzunehmen, nach Deutschland kommen, zu differenzieren. Hier will ich Ihnen, Herr Hirche, ganz konkret sagen: Das, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, ist meines Erachtens gegen den Sinn und gegen den Wortlaut des Grundgesetzes, (Walter Hirche [F.D.P.]: Überhaupt nicht!) weil Sie dort unter anderem fordern: Der Familiennachzug zu Ausländerinnen und Ausländern, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sollte quotiert werden. (Walter Hirche [F.D.P.]: Sie suchen Argumente! Kommen Sie zur Sache, dann können wir über Details diskutieren!) In Art. 6 des Grundgesetzes - ich bin kein Jurist, kann aber sehr gut lesen - steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Herr Hirche, wenn Sie mir sagen wollen, dass das nur für deutsche Familien und für deutsche Ehepaare gilt, dann sagen Sie das bitte. Wenn das aber für Ausländerinnen und Ausländer gilt, können Sie so etwas nicht quotieren. Dann können Sie den Leuten nicht sagen: Die Familie ist für uns ein grundgesetzlich geschützter Wert, aber ihr könnt mit der Zusammenführung noch zwei Jahre warten, weil die Quote erfüllt ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Marschewski würde am liebsten noch eine Quote für Asylbewerber einführen. Man müsste sich dann wohl letztlich dafür einsetzen, die Bibel zu ändern. Dann würde der barmherzige Samariter nicht mehr Halt machen und dem Schwerverwundeten helfen, vielmehr würde er sagen: Vielleicht komme ich im nächsten Jahr zur selben Zeit vorbei. Wenn du immer noch dort liegst, helfe ich dir möglicherweise. - Das ist zynisch, christlich ist es nicht. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Das ist nicht vernünftig. Diese Haltung ist vor allen Dingen überhaupt nicht von den Zahlen gedeckt. Ich will sie noch einmal nennen. Vor einigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, darauf hinzuweisen; ich mache es jetzt aber noch einmal, weil immer so getan wird, als gäbe es einen Änderungsbedarf beim Asylrecht. 1992 hatten wir 400 000 Asylbewerber. 1993 hatten wir 300 000 Asylbewerber. Dann hat eine große Koalition in Bonn beschlossen, das Asylrecht zu ändern. Seitdem haben wir jährlich etwa 100 000 Asylbewerber. Wenn man die Zahlen, die uns aus diesem Jahr vorliegen, hochrechnet, dann werden wir vermutlich auf 80 000 Asylbewerber am Ende des Jahres kommen. Wer angesichts solcher Zahlen - Herr Kollege Özdemir hat vollkommen Recht - darauf hinweist, dass sie zu hoch sind, der unterschätzt die Integrationsmöglichkeiten eines Landes mit 80 Millionen Einwohnern, der verkennt auch, dass wir als Demokraten die Zuwanderung aus humanitären Gründen weiterhin ermöglichen müssen. (Walter Hirche [F.D.P.]: Asyl ist etwas anderes als Zuwanderung!) - Das muss man unterscheiden. Das ist wohl wahr. Ich muss zum Schluss kommen, meine Damen und Herren. Ich denke, dass wir über diese Legislaturperiode hinaus eine Koalition der Vernünftigen brauchen, die an diesem Thema ein echtes Interesse haben und darüber nicht nur im Vorfeld von Wahlen diskutieren. Wir sollten hier keine Schaumschlägereien machen. Das Thema ist viel zu wichtig. Wir brauchen mittelfristig ein Zuwanderungsgesetz, das nicht nur quantitativ der Zuwanderung Rechnung trägt. Wir brauchen insgesamt ein Integrationskonzept. Die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, dürfen nicht wiederholt werden. Vor kurzem habe ich mit einer türkischen Staatsbürgerin aus meinem Wahlkreis gesprochen, die sehr schlecht Deutsch spricht. Sie sagte mir in ihrem gebrochenen Deutsch: Als ich in den 60er-Jahren gekommen bin, habe ich meinem Chef gesagt: Ich möchte Deutsch lernen. Er hat mir gesagt: Du bist nicht hier, um Deutsch zu lernen, sondern du bist hier, um zu arbeiten. Solche Fehler müssen wir künftig vermeiden. Wir wissen, die Mehrheit derer, die zu uns kommt, wird auf Dauer bleiben. Dann müssen wir auch die Integrationsmöglichkeiten, die wir anbieten, deutlich verbessern. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS) | ||